Essay: Wir sind zunächst am Ende

Seltsame Dinge passieren gerade in der westlichen Welt mit einem hoch geschätzten und bislang unantastbaren politischen Gut, der Demokratie. Das griechische Volk soll über ein Rettungspaket abstimmen, dann doch nicht. Jetzt muss eine Expertenregierung das Land retten. Und die deutsche Regierung delegiert heimlich die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm an ein Sondergremium, das Bundesverfassungsgericht greift ein und erinnert: Jedem Rettungsgesetz muss immer das gesamte Plenum zustimmen.

Bei dem Hin und Her in Griechenland ging es wohl nur um Machtpolitik, nicht um die EU, den Euro und auch nicht um die Demokratie als Regierungsform. Doch dahinter steckt eine Botschaft: Die EU-Staatschef wollen dem Volk keine derart komplexe und weitreichende Entscheidung überlassen.

Ja, nicht einmal den eigenen Parlamentariern: Die deutsche Regierung hat Hilfe bei einem Neuner-Experten-Gremium gesucht – und damit bereits zugegeben, was sich langsam in den Köpfen festsetzt: Die westliche Demokratie in ihrer derzeitigen Verfassung ist in der Krise. Sie ist zum bloßen Verwaltungsapparat ihrer Prinzipien geworden und hat ihren Erfolg als Sozialstaat an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. Fast neidvoll blickt man nun auf China, wo die Verbindung eines autoritären Staates mit einem gelenkten Kapitalismus bestens zu funktionieren scheint.

Im Falle Griechenlands hat sich die EU im Grunde schon des chinesischen Modells bedient. Nach großem Druck wurde das geplante Referendum zurückgenommen, das Volk wird nicht befragt. Die autoritäre Machtausübung wird hier den demokratischen Prinzipien vorgezogen, aus guten Gründen: Sie ist erfolgreicher.

Ein Tabu ist gebrochen

Das Dilemma ist: Die westlichen Staaten müssen und wollen ihre demokratischen Prinzipien wahren, erfahren aber schmerzlich, dass damit die aktuelle Lage nicht mehr regiert werden kann. Es ist eine Krise der Demokratie, die aus ihrem Inneren kommt: Das Volk als ihr Souverän ist kein berechenbares Prinzip. Doch Unberechenbarkeit stellt momentan die größte Gefahr dar. Man kann sich Demokratie nicht mehr leisten.

Während die F.A.Z. den Sieg des Ökonomischen über das Politische anklagt, fragt die ZEIT schon nach einer postdemokratischen Zukunft: Was soll passieren, wenn das „Demokratie-Experiment“ scheitert? Ja, was?