Tablet-Angebote und E-Paper

Fall Birte Meier: Darum darf das ZDF eine Frau schlechter bezahlen als Männer

imago54130542h
Foto:

imago/imagebroker

Die Situation im Saal 513 des Berliner Arbeitsgerichts gleicht am  Mittwochmorgen nur auf den ersten Blick jener Anfang Dezember, als die Diskriminierungsklage der ZDF-Reporterin Birte Meier verhandelt wurde. Wieder sind die  Zuschauerstühle nahezu voll besetzt, als der Vorsitzende Richter Michael Ernst kurz vor 9 Uhr die Verhandlung eröffnet. Doch die Bänke vor seinem Richtertisch sind leer – weder die Klägerin Birte Meier noch das ZDF als beklagter Arbeitgeber sind erschienen.

Das ist durchaus üblich, denn heute wird „nur“ das Urteil verkündet und auch das ist nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung Anfang Dezember keine Überraschung: Die Klage der „Frontal 21“-Reporterin gegen das ZDF wegen Diskriminierung  wird in allen Punkten abgewiesen. Birte Meier war vor Gericht gezogen, weil sie festgestellt hat, dass sie weniger verdient als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie die gleiche Arbeit macht wie diese. Vor Gericht wollte sie die Auskunft über die Gehälter der Kollegen und eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Ungleichbehandlung erstreiten.

Die Tatsache, dass die männlichen Kollegen von Birte Meier mehr verdienen, war vom ZDF in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten worden, wohl aber, dass es sich dabei um eine Diskriminierung handelt. Es habe in jedem Fall gute Gründe für die Besserstellung gegeben, hatten die Anwälte des Senders dargelegt. In seiner Urteilsbegründung erläuterte Richter Ernst, dass Birte Meier als freie Mitarbeiterin des ZDF Vergleiche nur mit ebenfalls freien Mitarbeitern anstellen könnte. Dass auch diese männlichen Kollegen mehr verdienen als sie, liege an deren längerer Betriebszugehörigkeit. Meiers Anwalt Hans-Georg Kluge hatte dagegen argumentiert, dass für die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Entgeltfragen es vor allem auf die ausgeübte Tätigkeit ankomme.

Empörung über den Richter

Die Diskussion darüber hatte in der mündlichen Verhandlung zu Auseinandersetzungen geführt. Richter Ernst hatte die Vertragsfreiheit in Deutschland für die unterschiedliche Vergütung bei Frontal 21 als Argument angeführt. „Die Männer haben vielleicht besser verhandelt. Das ist Kapitalismus“, erklärte er im Dezember. Der Hinweis, dass auch   Schwangerschaften bei Frauen dazu führen könnten, dass sie weniger Berufsjahre  und daher ein geringeres Einkommen haben, führte bei den Zuschauern im Dezember zu großem Unmut. 

Die Berichterstattung darüber hatte auch in den Medien zu Empörung geführt. „Das habe ich nicht verstanden“, sagte Richter Michael Ernst am Mittwoch im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Er habe lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Schwangerschaft und die daran anschließenden Kindererziehungszeiten häufig zu einer Unterbrechung der Berufstätigkeit von Frauen und damit zu weniger Berufsjahren führten. „In einem Zivilprozess müssen die Tatsachen, die eine Diskriminierung vermuten lassen, von der Klägerseite dargelegt und bewiesen werden. Derartige Tatsachen hat das Gericht hier nicht erkennen können.“  

Auskunftsanspruch abgelehnt

Der Auskunftsanspruch zum Gehalt der männlichen Kollegen wurde vom Arbeitsgericht am Mittwoch ebenfalls abgelehnt, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Richter Ernst verwies dabei explizit auf das gegenwärtig laufende Gesetzgebungsverfahren. Wie berichtet, liegt bereits ein Kabinettsentwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vor, das künftig größere Transparenz ermöglichen soll. Es soll vermutlich noch im März verabschiedet werden. Danach soll es zumindest für Betriebe über 200 Mitarbeiter ein individuelles Auskunftsrecht über die Gehälter der Firma geben. Die Daten werden aber nur anonymisiert weitergegeben, weswegen sie vor Gericht womöglich unbrauchbar sind. Denn dort werden bislang für die Beweiserhebung konkrete Vergleichsfälle verlangt.

Gleichstellungsexperten und auch Politiker warnen daher vor Euphorie. Auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Beate Müller-Gemmeke erklärte: „Es ist gar nicht klar, dass Birte Meier mit ihrer Klage nach dem neuen Entgeltgleichheitsgesetz bessere Chancen hätte.“ Dafür sei das Auskunftsrecht zu vage formuliert. Ein Verbandsklagerecht fehle völlig, sodass Frauen auch weiterhin allein auf sich gestellt sein, um ihre Rechte durchzusetzen.

Wie eisig der Wind ist, der einem dann entgegenschlägt, erfuhr Birte Meier bereits im Dezember während der mündlichen Verhandlung. Gegen Ende des Termins wurde ihr vom Anwalt des ZDF erklärt, dass man am liebsten ganz auf ihre Mitarbeit verzichten und das Arbeitsverhältnis auflösen wolle. Bis jetzt hat sich die Reporterin nicht einschüchtern lassen. Ihr Anwalt will nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung einlegen. Im Sommer könnte es  vor dem Landesarbeitsgericht in die nächste Instanz gehen.