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Berliner Zeitung | Freihandelsabkommen TTIP: Die Kulturszene hat Angst vor der Amerikanisierung
17. August 2014
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Freihandelsabkommen TTIP: Die Kulturszene hat Angst vor der Amerikanisierung

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt weiter für Gesprächsstoff.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt weiter für Gesprächsstoff.

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imago/Christian Ohde

Die Kultur darf nicht den Prinzipien des freien Welthandels unterworfen werden! Mit diesem Appell endete Ende Juli die jüngste Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts. Anlass sind die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), die nicht nur die Mitglieder des Goethe-Instituts „mit großer Sorge sehen“, sondern Kulturschaffende deutschlandweit. „Kultur ist ein öffentliches Gut, das öffentliche Förderung verdient und benötigt“, heißt es in dem Beschluss. Theater- und Filmemacher, Museumsbetreiber und andere Kulturschaffende befürchten, dass beispielsweise Subventionen durch das Abkommen in Frage gestellt werden könnten.

Denn Zölle und andere Handelshemmnisse sollen mit dem TTIP-Abkommen abgebaut werden, über das die EU-Kommission – stellvertretend für die Mitgliedsländer – mit den USA seit einem Jahr verhandelt. Die angestrebte Freihandelszone mit mehr als 800 Millionen Menschen soll – so ihre Befürworter – Wachstum und damit Wohlstand mehren.

„Kulturmodell in Trümmern“

Doch es geht nicht allein darum, ob Autos dies- und jenseits des Atlantiks künftig rote oder gelbe Blinker haben müssen. Sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse sollen fallen, etwa Regeln für Verbraucherschutz, Datenschutz oder Investitionsschutz, aber auch staatliche Förderungen könnten im Sinne eines freien Handels geopfert werden. Genau das schürt Ängste im subventionierten Kulturbereich. Die Theaterwissenschaftlerin Erika Fischer-Lichte warnte, dass das Freihandelsabkommen dazu führen werde, dass das deutsche, „über 300 Jahre gewachsene Kulturmodell in Trümmern liegen“ werde.

Kultur dürfe nicht zur Handelsware verkommen, lautet die Forderung. Das allerdings ist ein Irrtum: Kultur ist eine Ware. Bücher, Filme oder Konzerte werden verkauft, Künstler verdienen damit Geld. Damit sie nicht völlig vom Markt abhängig sind, werden sie mit Staatsgeld unterstützt. Das ist eine Marktverzerrung – die gewünscht ist. Die Parlamente haben sich bewusst für diese Handelshemmnisse entschieden, um eine kulturelle Vielfalt zu wahren, die ohne öffentliche Gelder so nicht möglich wäre.

Zu den entschiedensten Gegnern des TTIP-Abkommens in seiner derzeitigen Form zählt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie vertritt damit eine dezidiert andere Position als die Kanzlerin, als deren Vertrauten sie gilt. Die CDU-Politikerin wittert Gefahr für Autoren, Regisseure oder Musiker: „Wenn Kunst gefallen muss, um am Markt zu bestehen, ist ihr kritisches Potenzial dahin.“ Dass sie nicht gefallen muss, dafür wendet der Staat jedes Jahr zwei Prozent seines Haushalts auf. Ein Abkommen dürfe diese in vielen Bereichen bewährte Kulturförderung nicht gefährden.

Kultur aus den TTIP-Verhandlungen ausnehmen

Deren Erfolge preist Grütters gerne: „Deutschland ist das Land mit der höchsten Theaterdichte der Welt. Pro Jahr werden zehnmal mehr Besucher in Museen gezählt als alle Bundesligaspiele zusammen haben. Jedes zweite Profi-Orchester der Welt spielt auf deutschem Boden. In keinem Land der Welt gibt es mehr Kulturfestivals und Literaturhäuser als hier bei uns.“ Daher fordert die Staatsministerin eine Generalklausel, welche die Kultur aus den TTIP-Verhandlungen ausnimmt. Bis heute ohne Erfolg. Das um seine Filmbranche fürchtende Frankreich hat mit permanenten Druck zumindest erreicht, dass der audiovisuelle Bereich ausgenommen ist. Wie wirksam dieser zugesicherte Schutz letztendlich ist, weiß aber niemand vorherzusagen.

Angela Merkels Bundesregierung war weniger kämpferisch. Deshalb findet sich im Verhandlungsmandat für die EU-Kommission nur die weiche Formulierung, die kulturelle Vielfalt solle erhalten bleiben. EU-Handelskommissar Karel de Gucht wird zwar nicht müde zu beteuern, die Kultur sei nicht Gegenstand der Gespräche. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat unlängst versichert, die Kultur bleibe von den Verhandlungen unberührt.

Doch so einfach ist es nicht. In der letzten Verhandlungsrunde vor der Sommerpause, so wird kolportiert, habe die US-Delegation vor allem über den Bereich der Erwachsenenbildung reden wollen – in der Gesellschaft des lebenslangen Lernens geht es um den lukrativen Markt der Weiterbildung. Die Unterstützung der Kommunen für die Volkshochschulen könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden.

Europaabgeordnete wie der SPD-Politiker Bernd Lange sind alarmiert. „Wir haben in der Erwachsenbildung mit den Volkshochschulen ein System, das sich etabliert hat und das wir nicht in Frage stellen sollten“, sagt Lange, der im Europaparlament gerade zum Vorsitzenden des Handelsausschusses gewählt worden ist und damit zum parlamentarischen Chefkontrolleur von TTIP aufstieg. Er plädiert für eine Denkpause: „Wir sollten nach den Kongresswahlen in den USA und dem Start einer neuen EU-Kommission im November eine kritische Zwischenbilanz ziehen.“

Geheimer Ort, geheime Runde

Ob Volkshochschule, Autoblinker oder Buchpreisbindung: Verhandelt wird im Rahmen von TTIP über alles. Anders als sonst bei internationalen Abkommen üblich, gibt es keine Positivliste, also keine Aufzählung der zu besprechenden Themen, sondern nur eine Negativliste. Das bedeutet: Es wird über alles gesprochen, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist.

Zugleich weiß man sehr wenig von den Verhandlungen, die im September an einem geheimen Ort in die siebte Runde gehen. Es ist bis auf ein, zwei Ausnahmen nicht einmal bekannt, wer für die EU-Kommission am Verhandlungstisch sitzt, und schon gar nicht, wer für die USA verhandelt. Wenn überhaupt, dürfen Mitschriften der Gespräche nur in besonders abgeschirmten Räumen eingesehen werden. Kopien, Tonaufnahmen oder Fotografien sind untersagt.

So könnten die Verhandlungen in keinem Fall fortgeführt werden, findet der Deutsche Kulturrat. Die Organisation, die die Interessen von 237 Kulturverbänden vertritt, fordert einen Verhandlungsstopp. Die Gespräche müssten transparenter geführt, Förderinstrumente erhalten, die Urheber- und Leistungsschutzrechte geschützt und die Arbeitnehmerrechte gesichert werden. „Die Forderungen sind realistisch, denn der Kulturbereich ist nicht allein“, sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Lobbyverbands. Der Kulturrat weiß Verbraucher-, Umwelt- und Naturschützer an seiner Seite.

Denn 150 Nicht-Regierungsorganisationen aus 18 EU-Ländern haben die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegründet. Die Unterschriftensammlung hat im Internet bereits begonnen, auf Straßen und Plätzen wird ab September gesammelt. Innerhalb eines Jahres müssen aus sieben EU-Staaten mindestens eine Million Unterschriften zusammenkommen. „Das ist ein gutes Instrumentarium, um die Kommission zu mehr Transparenz zu zwingen“, sagt Olaf Zimmermann.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versicherte vor kurzem: „Wir nehmen die Sorgen der Kulturverbände ernst.“ Schriftlich festgehalten ist das allerdings nirgends. Misstrauen ist daher gerechtfertigt.


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