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Interview mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters : "Wir können ein gutes TTIP verhandeln"

Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

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Paulus Ponizak

Mehr als 150.000 Menschen sind vor einer Woche in Berlin gegen die geheimen TTIP-Verhandlungen auf die Straße gegangenen. In der Kulturszene fürchtet man die Degradierung von Kultur zur reinen Handelsware. Nach Ansicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geschieht das in manchen Punkten zu Recht.

Frau Grütters, gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, haben Sie ein Positionspapier zum Schutz der kulturellen und medialen Vielfalt vorgelegt. Bislang war die Haltung der Mehrheit der Bundesregierung, die Kultur sei nicht betroffen. Wie kam es zu dem Sinneswandel?

Ich habe früh vor schwierigen Passagen gewarnt. Jetzt habe ich hartnäckig verhandelt und eine gemeinsame Linie mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erreicht. Wir vertreten nicht mehr die Forderung nach einer Generalklausel, sondern haben jetzt passgenaue Schutzklauseln für den Kultur- und Medienbereich für die relevanten Kapitel herausgearbeitet. Damit erhöhen wir den Schutz von Kultur und Medien in allen relevanten Bereichen.

Akteneinsicht im Datenraum

Nun sitzen aber nicht Sie und auch sonst niemand aus der Bundesregierung am Verhandlungstisch. Wie wollen Sie da Abhilfe schaffen?

Ich bin zweimal im Jahr beim Kulturministerrat in Brüssel, wo wir natürlich auch über TTIP sprechen. Und wir haben Einsicht in die Unterlagen in einem Datenraum. Deutschland ist ein starker Verhandlungspartner. Insofern ist es für die europäische Seite sehr wichtig, dass Deutschland seine Position markant einbringt, wie wir es jetzt mit unseren Schutzklauseln versuchen. Es ist ein aufwendiger Prozess: Erst muss man seine Position in der eigenen Regierung verhandeln, dann im europäischen Kontext für Unterstützung werben und mehrheitsfähig machen – und danach müssen die Europäer mit diesen Textbausteinen in die bilateralen Verhandlungen mit den Amerikanern gehen.

Welche Bereiche sind gefährdet?

Für das Dienstleistungskapitel, in dem am ehesten das Thema Kultur verortet wird, gibt es eine große Sensibilität. Schon mein Vorgänger, Bernd Neumann, hat gemeinsam mit den Franzosen vor Beginn der Verhandlungen erreicht, dass audiovisuelle Medien, zum Beispiel der Film, ganz und gar ausgeklammert werden. Aber in anderen Kapiteln wie Telekommunikation, können die Medien ebenfalls betroffen sein. Durch die Konvergenz der Medien greifen die Bereiche immer stärker ineinander, zum Beispiel Fernsehen und Internet oder elektronischer Geschäftsverkehr. Da muss man aufpassen, um unseren Entscheidungsspielraum für künftige Entwicklungen zu erhalten.

Wie steht es mit dem Urheberrecht?

Auch da haben wir eine Schutzklausel formuliert, für die wir auf EU-Ebene eine Mehrheit finden wollen.

"Die Buchpreisbindung ist nicht gefährdet"

Und die Buchpreisbindung?

Kommissarin Malmström hat schriftlich zugesichert, dass die Buchpreisbindung nicht gefährdet ist. Ganz grundsätzlich muss man wissen, dass mit Europa und Amerika zwei gänzlich unterschiedliche Kultursysteme verhandelt werden. Während in Deutschland 87 Prozent der Kultur staatlich gefördert werden, um Unabhängigkeit von Geldgebern, Geschmack oder Zeitgeist zu ermöglichen, ist in den USA die Kultur zu fast demselben Teil privat finanziert. Das heißt nicht, dass man sich feindlich gegenüber steht oder der eine den anderen übernehmen will. Aber es ist wichtig, unseren historisch gewachsenen und begründeten Ansatz zu verteidigen.

Die Telekommunikation, wozu aus US-Sicht die Medien zählen, soll dezidiert liberalisiert werden. Wie wollen Sie das verhindern?

Gerade dieses Beispiel zeigt, wie wichtig auch für das Telekommunikationskapitel eine spezifische Schutzklausel ist. Zudem habe ich noch mit Karel De Gucht, dem Vorgänger von Frau Malmström, in langen Sitzungen den Subventionsbegriff verhandelt, damit klar ist, dass unsere Kulturförderung insgesamt auch künftig fortgesetzt werden kann. Das war ein wichtiger Punkt. Es geht uns auch darum, dass die Asymmetrie der Märkte im Internetsektor berücksichtigt wird. Die Dominanz großer US-Unternehmen wie Google oder Netflix ist eine Herausforderung für die kulturelle und mediale Vielfalt in Europa.

Noch gilt das Negativprinzip: Alles was nicht ausgeschlossen wird, fällt unter TTIP. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Prinzip umzukehren?

Vorher zu sagen, worüber nicht verhandelt wird – das wäre zwischen den beiden Verhandlungspartnern nicht der richtige Ansatz gewesen. Dann hätten die Verhandlungen erst gar nicht begonnen. Ich bin eine Verfechterin guter transatlantischer Beziehungen und denke, dass wir ein gutes TTIP verhandeln können.


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