blz_logo12,9

Kroes und Beckedahl auf der Re:publica: EU-Kommissarin: "Acta ist erledigt"

Markus Beckedahl hält Acta für hinfällig.

Markus Beckedahl hält Acta für hinfällig.

Foto:

Michael Schick

Das Internet soll offen und frei sein – aber kein „Wilder Westen“. So hat es Neelie Kroes, niederländische EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, am Freitag auf der Konferenz Re:publica in Berlin gesagt. Doch was heißt das? Wie soll die Abwägung zwischen Freiheit und gesetzlichen Rahmenbedingungen gestaltet werden? Ein Gespräch zwischen Neelie Kroes und Markus Beckedahl, Mitgründer der Re:publica und des Vereins Digitale Gesellschaft.

Frau Kroes, in den vergangenen Monaten hat das Thema Urheberrecht Hunderttausende in Europa mobilisiert. Hat Sie das überrascht?

Kroes: Nein, ich war zufrieden. Es freut mich, wenn sich so viele Menschen an einer Debatte beteiligen. Es ist ja nicht nur die Technologie, die sich rasend schnell verändert, sie verändert auch unsere Gesellschaft. Ich glaube an die Demokratie, und diese Bewegung auf den Straßen ist eine Art Debatte mit den Füßen, die wir aufgreifen sollten.

Herr Beckedahl, sind Sie einverstanden damit, wie die Europäische Kommission diese Debatte führt?

Beckedahl: Wir waren überrascht darüber, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat zum umstrittenen Acta-Abkommen. Es sind in den vergangen zwei Jahren eine Reihe von Gutachten zu Acta veröffentlicht worden, die auf viele Probleme hinweisen. Die Frage, die Sie dem Gerichtshof gestellt haben, Frau Kroes, scheint uns durch diese Gutachten längst beantwortet zu sein. Das klingt für uns nach Hinhaltetaktik. Wir kritisieren, dass Privatfirmen Polizeiaufgaben übernehmen sollen und dass Acta das überholte Urheberrecht zementiert, statt es reformieren.

Kroes: Ich trage natürlich die Entscheidungen der Kommission mit, aber ich habe in diesem langen Prozess auch versucht, eigene Positionen durchzusetzen. Ich war die erste in Brüssel, die gesagt hat, dass solche Gesetze wie die Sopa-Initiative in den USA nicht der richtige Weg sind, auf die Herausforderungen zu reagieren. Aber wir wissen doch, was mit Acta passieren wird. Wir sind ja nicht naiv. Acta ist erledigt.

Acta, Sopa, Pipa, Cispa, Ipred – ob in den USA oder in Europa, ständig werden neue Gesetzesinitiativen bekannt. Was kommt als nächstes?

Kroes: Wir müssen uns darauf konzentrieren, das Urheberrecht zu reformieren. Ein Künstler, ein Musiker, ein Kreativer verdient es, dass er für seine Arbeit bezahlt wird. Es ist das Ende der Kultur, wenn wir hier keine Regelung finden. Andererseits haben wir eine gänzlich andere Situation als noch Anfang der Achtziger. Es sind ja nicht nur junge Leute, die etwa Musik illegal aus dem Internet ziehen. Das ist mittlerweile allgemein üblich, das machen doch auch meine Freunde längst. Die Technologie ist global und kennt keine Grenzen. Es ist ein neues Spiel, und wir brauchen neue Spielregeln. Ich glaube an die Ehrlichkeit der Menschen. Natürlich gibt es Verbrecher, aber die Mehrheit der Menschen sucht doch nach einfachen Wegen, um die Inhalte zu beziehen, die sie haben wollen

nächste Seite Seite 1 von 2