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Künstlersozialkasse KSK: Ungerechtigkeit für Unternehmer

Neumann (CDU).

Neumann (CDU).

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dpa

Hier mal ein Vorschlag zum Geld sparen und zur Vermeidung von Bürokratie im großen Stil. Wenn die Regierung die Steuereinnahmen nicht kontrollierte, wenn sie sich darauf verließe, dass der Bürger schon gutwillig ist und zahlt, könnte alles viel einfacher sein. Dann fielen all die fiesen Kontrollen der Finanzämter weg, die unerlaubte Sofas in Arbeitszimmern von Freiberuflern aufspüren und private Anrufe aus Telefonrechnungen filtern. Nicht auszudenken dieser Geldsegen, wenn der bürokratische Aufwand wegfällt. Er spart Milliarden und Finanzbeamte ohne Zahl. Die Bürger werden schon was geben, wenn sie Straßen, Deiche und Ämter wollen.

So denkt nicht Klein Fritzchen, so handelt die Bundesregierung. Zumindest auf dem Gebiet der Künstlersozialkasse – hier sollen die Pflichtabgaben der Unternehmer nämlich ohne Kontrolle bleiben. Weil sie vielleicht zu teuer würde. Wirklich, das ist das Argument. Die Künstlersozialkasse, übrigens eine Pflichtversicherung, sorgt dafür, dass Staat und Unternehmer zur Hälfte die Kranken- und Rentenversicherung von Künstlern übernehmen, wie es sonst nur Betriebe für Angestellte tun. Diese Künstlerversicherung ist eine segensreiche Einrichtung, die den meisten freiberuflichen Künstlern ihre Existenz erst ermöglicht. Sie ist unstrittig, nur eben die Finanzierung nicht.

Nur stichprobenartig kontrolliert

Unternehmen beteiligen sich mit einer Abgabe von 4,1 Prozent an der KSK, wenn sie als Verwerter von Kunst auch Leistungen von Künstlern in Anspruch nehmen, etwa als Galerie oder Werbeunternehmen. Es geht um 270 Millionen Euro, aber die Abgabe wird nur stichprobenartig kontrolliert. Viele entziehen sich. Deshalb wollte Schwarz-Gelb mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann und dem Arbeitsministerium an der Spitze die Abgaben künftig zyklisch prüfen lassen: Um Gerechtigkeit herzustellen. Damit die Abgabe nicht weiter steigt und so die KSK gefährdet. Damit die Ehrlichen nicht für die Schmarotzer zahlen müssen. Aber am Mittwoch haben die schwarz-gelben Parlamentarier, man glaubt das nicht, den Antrag der eigenen Fraktionen gegen die Opposition abgeschmettert.

Warum machen die das? Gut, die Deutsche Rentenversicherung hat in einem Anfall von Arbeitsvermeidungswut behauptet, die Kontrolle koste 50 Millionen Euro. 50 Millionen. Dabei schicken die Rentenversicherer nicht etwa extra Prüftrupps los, nein, sie würden die KSK-Abgaben zusammen mit den regulären Unternehmensabgaben kontrollieren. Das Arbeitsministerium schätzt den Aufwand auf 3 bis 6 Millionen Euro, erwartet 50 Millionen Mehreinnahmen.

Schwarz-Gelb aber will nicht. Nicht mal Gerechtigkeit für Unternehmer. Jetzt steigen die Abgaben.


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