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"Echo Moskau": Der letzte unabhängige Radiosender Russlands

Chefredakteur Wenediktow vor fünf Jahren im Gespräch mit Hillary Clinton

Chefredakteur Wenediktow vor fünf Jahren im Gespräch mit Hillary Clinton

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U.S. State Department

Mit Protestschildern stehen vereinzelt Leute am Rand von Moskaus Magistralen. Die grellen Lichter der nächtlichen Großstadt verschlucken sie fast, samt ihrer stillen Hilferufe: „Unser Echo lassen wir uns nicht nehmen.“ Gemeint ist der Radiosender „Echo Moskau“, eine der letzten Bastionen freier Meinungsäußerung in Russland.

Die Solidarität flammte auf, als es besonders bedrohlich wurde, denn der Sender, vor 25 Jahren im Geist von Glasnost und Perestroika gegründet, steht seit Wochen unter Beschuss. Von jenem Geist ist unter Präsident Wladimir Putin im Jahr 2014 nichts mehr zu spüren. Krise und Krieg in der Ukraine beförderten einen reaktionären Ruck durch das Riesenreich, der ohnehin bestehende Gleichschaltungstendenzen unter den Journalisten massiv gesteigert hat. Der Kreml will mehr denn je kontrollieren, was gesendet, gezeigt und gedruckt wird. Der renommierte Politologe Dmitri Oreschkin sieht die wenigen, noch verbliebenen unabhängigen Medien in ernster Gefahr.

Die Reizthemen, die nach neuer Gesetzgebung wegen „extremistischer Äußerungen“ praktisch jederzeit Verwarnungen und Seitensperren im Internet einbringen können, heißen Ukraine, Krim, Separatismus und Terrorismus. Scharfes Schwert des Kremls ist die Medienaufsicht. Verhängt sie innerhalb eines Jahres zwei Verwarnungen, kann die Lizenz entzogen werden. Die erste – seit der Gründung des Senders überhaupt – erging vor wenigen Wochen. Der Sender legte vor Gericht Protest ein, die Sitzung wurde am Montag auf den 26. Dezember vertagt. Auslöser war eine Sendung zum umkämpften Flughafen im ostukrainischen Donezk.

„Echo“, das Millionen im ganzen Land hören, ist nicht das einzige Medium. Kurz zuvor wurde das oppositionelle Nischenblatt „Novaja Gaseta“ verwarnt, während der letzte freie Fernsehsender „Doschd“ schon seit Monaten nur im Netz sendet, weil über Nacht die wichtigsten Kabelnetzbetreiber wegbrachen und mit ihnen große Werbeverträge. Der Tod kommt auf Raten.

Politologe Oreschkin befürchtet, dass „Echo“ ähnliches bevorsteht. Putin sei gezwungen Medien einzuschränken, denen an echter Analyse gelegen ist und die erkennen, dass seine Politik politisch und wirtschaftlich in eine Sackgasse führe. „Wie das genau vonstatten geht, wird eine rein praktische Frage.“

Tatsächlich häufen sich in diesen Tagen die Eingriffe. Ein Echo-Journalist wurde nach einem umstrittenen Twitter-Tweet beurlaubt und Chefredakteur Alexej Wenediktow musste nach 20 Jahren fast den Stuhl räumen. Ein Sende-Ableger in Dagestan wurde abgeschaltet wegen angeblicher Problemen mit der Sendelizenz – einen Tag nachdem die Kiewer „Antiterroroperation“ in der Ostukraine mit dem Vorgehen des Kremls gegen Terroristen und Separatisten im eigenen Land, nämlich im Kaukasus, verglichen wurde.

Unterdessen ist ein lange schwelender Machtkampf im Aufsichtsrat neu entbrannt. Mehrheitseigner mit 66 Prozent ist eine Medienholding des Staatskonzerns Gazprom, die sich über ausgesuchtes Personal mehr Einfluss sichern will. Wenediktow, der selbst Anteile hält, gilt als kämpferischer Verteidiger seiner Redaktion.

Bedroht war der Sender schon in der Vergangenheit und musste Filial-Schließungen hinnehmen. Trotzdem unkten Kritiker, „Echo Moskau“ sei nur ein Feigenblatt des Kremls, um den Anschein von Pressefreiheit zu wahren. Doch auch das schützt dann wohl nicht mehr – sollte dieser Vorwurf überhaupt stimmen. Oreschkin hält es nur für eine Frage der Zeit, bis die nächsten Vorwürfe hochkochen und wahlweise Unabhängigkeit oder Publikum kosten werden.



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