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Anti-Preis "Verschlossene Auster": Steueroasen und Meeresfrüchte

Geht dieses Jahr an Innenminister Friedrich: der Negativpreis "Verschlossene Auster" des Journalistenverbands "Netzwerk Recherche".

Geht dieses Jahr an Innenminister Friedrich: der Negativpreis "Verschlossene Auster" des Journalistenverbands "Netzwerk Recherche".

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dpa

Dinge ans Licht zu bringen, die die Öffentlichkeit etwas angehen, ihr aber vorenthalten werden, ist die Aufgabe von Journalismus. Dem haben sich auch jene mehr als 100 Journalisten aus 58 Ländern verschrieben, die Anfang April begannen, über die undurchsichtige Welt der Steueroasen zu berichten. In Deutschland waren die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der NDR beteiligt. Unter dem Begriff Offshore-Leaks wurde das Rechercheprojekt bekannt. Seine Informationen bezog es aus 2,5 Millionen Datensätzen, die dem ICIJ, einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten, zugespielt worden war. Am Sonnabend hat das ICIJ große Teile dieser Datensätze online gestellt. Direktor Gerard Ryle sagte auf der Jahreskonferenz des Journalistenvereins Netzwerk Recherche am Wochenende, er gehe davon aus, dass die Daten Stoff für weitere Enthüllungen bieten. Die Datenbank sei ein wichtiger Schlag gegen Korruption und Steuerhinterziehung.

Auch in Deutschland ermöglichten die Recherchen Einblick, wie das weltweite Geschäft in Steueroasen funktioniert und wie sich Steuersünder dies zunutze machen. Konkret stießen SZ und NDR jedoch lediglich auf Geschäfte des verstorbenen Playboys Gunter Sachs.

"Verständnis von Transparenz kulturell unterschiedlich"

Unter offshoreleaks.icij.org finden Interessierte nun über ein Suchtool die Namen von mehr als 100 Treuhandgesellschaften, Stiftungen und Firmen in Steueroasen. Man erfährt, wer zum Zeitpunkt der Datenbankentnahme Anteilseigner war und in welcher Beziehung eine Firma zu anderen Unternehmen steht. Sensible Informationen wie Bankverbindungen, Mailadressen, Telefon- oder Personalausweisnummern wurden herausgefiltert. SZ-Rechercheur Bastian Obermayer kritisiert die Veröffentlichung trotzdem. Zwar weist das ICIJ darauf hin, dass der Besitz einer Briefkastenfirma per se nicht illegal sei. Obermayer fürchtet dennoch Vorverurteilungen und sagt, es fänden sich unter den Daten zwar viele, auch große deutsche Namen. Recherchen hätten aber keine strafrechtlich relevanten Verdachtsmomente ergeben. Ähnliche Vorbehalte hegen seine deutschen Kollegen. Das Verständnis von Transparenz sei kulturell unterschiedlich, kommentierte Julia Stein vom NDR den Entschluss des Washingtoner ICIJ.

Teure Wahrheit

Auch in Deutschland gehen die Auffassungen von Transparenz bisweilen auseinander. Zum zweiten Mal nach Otto Schily im Jahr 2002 ging der Negativpreis „Verschlossene Auster“ des Netzwerks Recherche an einen deutschen Verfassungsminister. Gleich mehrere Gründe rechtfertigten das Urteil über Hans-Peter Friedrich (CSU) als „Informationsblockierer des Jahres“, sagte Ex-Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo in seiner Laudatio. Zum einen war es die Weigerung, die Anfrage eines Journalisten zu beantworten, mit der Begründung, die Pflicht zur Auskunft sei in den Landespressegesetzen geregelt. Sie gelte aber nicht für Bundeseinrichtungen. „Stellen wir uns also einmal die Welt des Hans-Peter Friedrich und seiner Ministerialen vor“, sagte Mascolo: „In ihr muss ein Landesumweltminister, weil gesetzlich dazu verpflichtet, Antwort geben. Der Bundesumweltminister muss es nicht. Horst Seehofer und Hannelore Kraft müssen, Angela Merkel und Guido Westerwelle müssen nicht.“ Erst eine Klage verschaffte dem Journalisten sein verfassungsmäßiges Recht auf Auskunft.

In einem anderen Fall beantragte ein Journalist Einsicht in die Zielvereinbarungen für die deutschen Teilnehmer an den Olympischen Spielen. Vom Medaillenerfolg hängt ab, wie viel Geld die Verbände vom Bund erhalten. Das Innenministerium verweigerte die Auskunft. Minuten, bevor das gerichtlich verordnete Zwangsgeld fällig geworden wäre, ließ Friedrich die Unterlagen liefern – dazu eine Rechnung über 15 000 Euro für Arbeitsaufwand und Fotokopien.


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