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Maybrit Illner: Wagenknecht ärgert „schäbiger Deal“ mit der Türkei

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Sahra Wagenknecht

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dpa

Frankfurt -

Nackte Füße im Schlamm: Ein kurzer Moment, ein Bild nur, verdichtete das Elend der aus ihrer syrischen Heimat Vertriebenen, die nun in  dem griechischen Grenzort Idomeni gestrandet sind. Zu sehen in einem aktuellen Bericht des ZDF-Korrespondenten Michael Bewerunge, der Maybrit Illners Sendung zugeschaltet wurde.  Die Bilder dokumentierten, was Heinz K. Becker (ÖVP), österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, „ein Versagen der Mitgliedsstaaten der EU“ nannte.

Zwei Worte waren es, die diese Debatte wie Ostinati durchzogen: Europas „Schande“ sei, was derzeit in Idomeni geschehe. Und eine Lösung dieser Katastrophe könne nur „gemeinsam“ erarbeitet werden.  Soweit ging die Einigkeit. Aber wie das zu geschehen habe, darüber ließ sich dann doch eine Sendung lang diskutieren.

„Feilschen um die Flüchtlinge – Was bringt Merkels Türkei-Plan?“ hieß das Motto bei Maybrit Illner diesmal, und abgesehen von zwei deutschen Politikerinnen hatte die Moderatorin Gäste um sich versammelt, die sonst nicht durch die Talkshows tingeln. Aber selbstredend setzen die Politprofis erstmal den – gereizten – Ton der Debatte, schließlich ist Zoff ja das Lebenselixier solcher Sendungen.

Wagenknecht spricht von „schäbigem Deal“

Also durfte Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, zu Beginn über den „schäbigen Deal“ schimpfen, den Kanzlerin Merkel mit der Türkei da ausgehandelt habe. Es gehe vor allem darum, die Grenze weiter nach außen zu verschieben, in der Hoffnung, das Elend der Schutzsuchenden aus unserem Blickfeld zu verbannen. Im übrigen sei das geplante Abkommen mit internationalem Recht nicht vereinbar.

Auf dieses Argument antwortete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lieber nicht, sie erklärte den Staat am Bosporus zum  „Schlüsselland“ und beteuerte: „Wir wollen legale Migration.“ Die hätte sich ja längst schon mit einem Einwanderungsgesetz erreichen lassen, das die CDU zu fürchten scheint wie der Teufel das Weihwasser.

 

Stattdessen lässt man sich, wenn nicht mit dem Teufel, so doch mit der Türkei ein, einem Staat, der systematisch einen Teil der eigenen Bevölkerung verfolgt und tötet unter dem Vorwand, Terrorismus zu bekämpfen. Ein Staat, dessen Präsident öffentlich das  Verfassungsgericht missachtet und der die  Meinungsfreiheit abschaffen will unter dem Vorwand, eine Verschwörung zu bekämpfen.  Soeben hat man die Arbeitserlaubnis des Spiegel-Korrespondenten nicht verlängert.

Einen Grund dafür mochte Hüseyin Avni Karslıoğlu, der türkische Botschafter in Berlin, nicht nennen. Er musste sich die berechtigte Kritik der anderen Gäste anhören und war, vielleicht durch die Sprache bedingt, nicht wirklich in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen außer den  – seinerseits berechtigten – Hinweisen darauf, wie viel die Türkei bereits für die Flüchtlinge getan habe, die ja schon nach dem ersten und dem zweiten Golfkrieg sein Land „überflutet“ hätten.

Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradio im Hauptstadtstudio Berlin, sah für die EU denn auch die „wechselseitige Abhängigkeit“ als Problem, weil sich die Türkei in Richtung autoritäre Demokratie bewege. Es sei die Frage, ob das Land ein „vertrauenswürdiger Partner“ sein könne. Zudem habe das Abkommen die Folge, dass  die legale Migration von der illegalen abhängig gemacht werde. Denn die Türkei soll ja für jeden „illegalen“ Geflohenen einen  syrischen Flüchtling aus ihren Lagern im Rahmen eines Kontingents nach Europa schicken. Doch in solche Feinheiten mochten ihm die anderen in der Runde nicht folgen. Von de Leyen thematisierte die Alternative: „Wird es besser, wenn wir die Türkei isolieren?“ Das mochte wiederum Sahra Wagenknecht nicht beantworten, die zu recht kritisierte, die Türkei habe „die Mörderbanden in Syrien unterstützt“.

Gleichwohl konnte auch die Linke sich den Lösungsversuchen nicht verschließen; wie schon zuvor  hat sie sich auf eine Beschränkung der Zuwanderer-Zahlen eingelassen; Illners Frage, ob sie auch für Kontingente sei, bejahte sie, weil das ein legaler Weg sei.

Detjen schlug angesichts der drohenden Verweigerung einiger Mitgliedsstaaten vor, Deutschland solle bei den Kontingenten „in Vorleistung treten“ und schon mal anfangen, eine Anzahl Schutzsuchender aufzunehmen. Das war Ministerin von der Leyen sichtlich  unangenehm, sie verwies darauf, dass die Kontingente ja schon ausgehandelt worden seien, ebenso wie übrigens die Zustimmung zu der von den Türken verlangten Visafreiheit.  Die von einigen Ländern wie Frankreich aber abgelehnt wird.  

Als Illner darauf hin die nationalen Alleingänge ansprach, derer es ja mehr als genug gibt, wurde von Heinz Becker  die Notwendigkeit „gemeinsamer Lösungen“ beschworen, von einem Österreicher also, dem Detjen vorwarf, den Skandal in Idomeni durch die Unterstützung der Grenzzaun-Errichter in Mazedonien billigend in Kauf genommen zu haben. Der ÖVP-Mann aber sagte den Satz des Abends: Eine Lösung der Krise, die die Einwanderung der EU beschert habe, habe „null zu tun mit der Frage von Menschenrechten“. 

Klarer kann man den die aktuelle Politik prägenden Zynismus nicht benennen.

„Maybrit Illner“, von Donnerstag, 17. März, 22.15 Uhr. Im Netz: ZDF Mediathek.