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Türkei: Wie die türkische Regierung die Medien zensiert

In der Türkei bietet das Internet bislang noch zahlreiche Möglichkeiten freier Meinungsäußerung. Ein neues Gesetz könnte das nun ändern.

In der Türkei bietet das Internet bislang noch zahlreiche Möglichkeiten freier Meinungsäußerung. Ein neues Gesetz könnte das nun ändern.

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imago/Ralph Peters

Zensur auf der einen – brisante Tonbandmitschnitte auf der anderen Seite. In der Türkei tobt ein erbitterter Kampf um die Öffentlichkeit zwischen der Regierung Erdogan und Gegnern aus den oppositionellen Reihen. Während die Regierung ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle des Internets beschloss, veröffentlichten oppositionelle Sender und Internetseiten in den vergangenen Tagen mehrfach Aufnahmen von Telefonaten, in denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Medien mutmaßlich unter Druck setzt, Sendungen abzubrechen oder Artikel zurückzuziehen.

Da hört man Erdogan, wie er ein Aufsichtsratsmitglied des bedeutenden privaten TV-Senders Habertürk anherrscht, eine politische Live-Übertragung sofort zu beenden. Es geht um eine Rede des Chefs der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, im vergangenen Sommer. „Ja, ja, okay, Mein Herr, ich mache das sofort“, hört man den Senderverantwortlichen Fatih Sarac unterwürfig antworten. In anderen Telefonmitschnitten weist Erdogan Sarac an, eine Meldung nicht mehr zu senden, oder es geht um die Manipulation von Umfrageergebnissen zu Ungunsten der MHP. „Betrug an der Nation“ hat Bahceli die vermeintliche Einflussnahme genannt.

Redakteure entlassen

In einem aufsehenerregenden Fernsehinterview hat Fatih Altayli, der Chefredakteur der zum selben Konzern zählenden Habertürk-Tageszeitung, am Montag eingeräumt, dass auch seine Redaktion von der Regierung benutzt worden sei. „Die Würde des Journalismus wird mit Füßen getreten. Jeden Tag regnen Anordnungen von irgendwo nieder“, sagte er dem Sender CNN-Türk. „Jeder hat Angst. Jetzt liegt erstmals ein Beweis dafür vor, was immer behauptet wurde.“ Habertürk sei nicht der einzige betroffene Medienkonzern. Altayli enthüllte zudem, dass der Konzern drei Zeitungsredakteure wegen einer Schlagzeile entließ, die im Gesundheitsministerium schlecht ankam.

Tatsächlich sind Zensur und Manipulation durch die Regierung laut einer neuen Untersuchung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Freedom House in der Türkei an der Tagesordnung. In der Studie berichten Redakteure und andere Mitarbeiter der wichtigsten türkischen Medien, „dass sie regelmäßig Anrufe aus dem Büro des Ministerpräsidenten bekommen, um Artikel zu ändern, die Berichterstattung herunterzufahren oder Reporter und Kolumnisten zu feuern“.

Doch auch die Urheber der Mitschnitte wollen Stimmungen beeinflussen. Die neuesten Leaks betreffen nicht nur Korruptionsvorwürfe, sondern sind vor allem geeignet, die Distanz zwischen der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei MHP zu vergrößern. Es wird erwartet, dass die ultranationalistischen Stimmen bei den Kommunalwahlen Ende März entscheidend sein werden, deshalb sind sie so umkämpft. Hinter den anonymen Veröffentlichungen werden Polizeioffiziere und andere Agenten vermutet, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen und Material aus ihren Archiven durchsickern lassen, um die Regierungspartei vor den Wahlen zu diskreditieren. Die Gülenisten liefern sich seit Monaten einen Machtkampf mit Erdogan, der ihnen vorwirft, einen „Parallelstaat“ errichtet zu haben.