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Mehr Schutz für Blogger: Kampf gegen den Abmahnwahn

Der Journalist Hardy Prothmann betreibt mehrere Blogs. Gemeinsam mit drei Kollegen will er einen Verein für Freiberufler und Internetjournalisten gründen.

Der Journalist Hardy Prothmann betreibt mehrere Blogs. Gemeinsam mit drei Kollegen will er einen Verein für Freiberufler und Internetjournalisten gründen.

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Natalie Becker

Hardy Prothmann ist kritisch, mutig, meinungsstark, sagen seine Freunde. Hardy Prothmann ist ein arroganter Selbstdarsteller und wirft mit Dreck um sich, sagen Leute, die ihn nicht mögen. „Ich nehme mir die Freiheit, Fakten zu interpretieren“ , sagt Hardy Prothmann selbst.

Man könnte Hardy Prothmann als Galionsfigur des lokalen Onlinejournalismus bezeichnen, er betreibt fünf Lokalblogs, darunter das Heddesheim-Blog. Dort teilt er gerne aus, und manchmal vergreift er sich im Ton. Elf Abmahnungen hat er bislang kassiert, meist wegen angeblicher Schmähkritik oder falschen Tatsachenbehauptungen. Seine Bilanz: „Neun Mal wurde der Angriff zurückgezogen, außerdem ein Vergleich und eine einstweilige Verfügung.“

Hardy Prothmann hält die überzogenen Streitwerte und die daraus folgenden Anwaltskosten für geeignet, Leute „mundtot zu klagen“. Er möchte deshalb einen Verein gründen, um Blogger und freie Journalisten vor dem „Abmahnwahn“ zu schützen.

Freibrief für haltlose Unterstellungen?

Und damit einen Freibrief für haltlose Unterstellungen ausstellen? „Der Verein kann keine Rausputzerfunktion haben, wir legen Wert auf saubere Recherche.“ Prothmann sagt, dass oft mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde, wenn Unternehmen oder Prominente gegen Blogger klagen. Zusammen mit Stefan Aigner von Regensburg-Digital, Hubert Denk vom Bürgerblick Passau und Peter Posztos, der die Tegernseer Stimme betreibt, möchte er an diesem Ungleichgewicht etwas ändern.

Im Frühjahr 2012 soll der Verein mit seiner Arbeit beginnen.

Das Angebot richtet sich vor allem an Blogger und freie Journalisten, „aber natürlich können auch Redakteure von großen Medienunternehmen bei uns mitmachen.“ Auf drei Wegen könne geholfen werden: Finanziell, juristisch und publizistisch.

Juristische Beratung gegen "die große Keule"

Alleine die Anwaltskosten übersteigen schnell das Budget vieler Blogger, deshalb will Prothmann Spenden und Mitgliedsbeiträge einsammeln, um im Klagefall helfen zu können. Außerdem möchte er juristische Beratung durch Rechtsanwälte anbieten. „Aber vor allem geht es um Öffentlichkeit. Wenn ein Vereinslogo auf der Webseite prangt, dann überlegen es sich manche vielleicht noch mal, ob es wirklich gleich die ganz große Keule sein muss“, hofft Prothmann.

Er setzt auf den sogenannten Streisand-Effekt. Die Schauspielerin hatte einen Fotografen erfolglos auf 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil der eine Luftaufnahme ihres Hauses veröffentlicht hatte – auf einer Webseite mit 12 000 ähnlichen Fotos. Streisand wollte ihre Privatsphäre schützen und erreichte das Gegenteil: Plötzlich interessierte sich das halbe Internet für ein Bild, das sonst wohl kaum jemand bemerkt hätte.„Nehmen wir mal an, unser Verein hat 200 Mitglieder. Blogger, Journalisten, lauter Multiplikatoren. Das ist ein Netzwerk, mit dem man sich eigentlich nicht anlegen möchte“, sagt Prothmann. „Da geht die Klage schnell nach hinten los.“

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Die vier Gründungsmitglieder haben reichlich schlechte Erfahrungen gesammelt. Stefan Aigner stritt sich mit dem Bistum Regensburg, Hubert Denk mit einem Passauer Klinikbetreiber, Peter Posztos bekam zweimal Brief vom Anwalt, und Hardy Prothmann hat gerade seine elfte Abmahnung mit dem Berliner Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ausgefochten – der zog zurück, nachdem intensiv berichtet worden war. „Aber viele hätten da längst gezahlt, aus Angst und aus Unwissenheit“, sagt Prothmann.

Das bestätigt auch Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht und Betreiber des größten deutschen Anwalts-Blogs, dem Law blog: „In so einer Abmahnung wird schnell mal ein Streitwert von 50.000 Euro angesetzt, das verunsichert natürlich. Da geben viele lieber klein bei, obwohl die Forderung eigentlich haltlos ist.“ Vetter hält die Idee von Prothmann für sinnvoll, bisher gebe es in Deutschland keine Möglichkeit, sich gegen Unterlassungserklärungen zu versichern. „Dabei ist das Recht keineswegs immer auf der Seite des Abmahners. So eine Unterlassungserklärung kann jeder verschicken lassen, völlig ohne rechtliche Prüfung.“

Wie Prothmann spricht Vetter vom „Abmahnwahn“, der die journalistische Freiheit gefährde. Wo Verlage noch Geld und Rechtsabteilungen hätten, um sich zu wehren, würden Blogger und Freie massiv eingeschüchtert. „Es besteht oft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagtem. Journalisten sollen eine Schere im Kopf bekommen und sich selbst zensieren.“

Kleine Gesetzesänderung mit großer Wirkung

Diesen Druck kennt Hardy Prothmann gut: „Plötzlich müssen Sie als Bittsteller auftreten und um Spenden betteln, weil Sie sich sonst den Prozess nicht leisten können.“ Ein normales Weiterarbeiten sei unmöglich, weil alle Energie ins Streiten fließe.

Prothmann betont aber immer wieder, dass er Abmahnungen nicht pauschal verdammen wolle: „Wir werden jeden Einzelfall prüfen und nur dann helfen, wenn die Vorwürfe überzogen sind.“

Bereits eine kleine Gesetzesänderung könnte viel bewirken, meint Udo Vetter: „Der fliegende Gerichtsstand ist unsäglich.“

In Deutschland kann gegen Medien und Journalisten an jeder beliebigen Pressekammer geklagt werden, unabhängig vom Wohnsitz des Abgemahnten. „Einige Gerichte biedern sich durch ihre konsequent pressefeindliche Rechtsprechung als Klagestandort geradezu an“, sagt Vetter und meint damit die Landgerichte in Hamburg und Berlin. Häufig kassiert das entsprechende Oberlandesgericht das Urteil im Nachhinein – nur nützt das vielen Bloggern wenig, weil sie den Weg zur zweiten Instanz wegen der hohen Kosten scheuen.

Zwar urteilte das OLG Bremen, dass der fliegende Gerichtsstand nicht auf Internetpublikation anzuwenden sei, doch nach wie vor sehen sich die Landgerichte dafür zuständig und nehmen Klagen aus ganz Deutschland an.

Bleiben Sie bei beweisbaren Tatsachen

Und noch eine weitere Besonderheit des deutschen Rechts begünstige die Abmahner, sagt Vetter: „Auf der ganzen Welt zahlt jede Seite ihre Anwaltskosten selber, nur bei uns muss der Abgemahnte auch noch das Anwaltshonorar des Klägers begleichen, wenn er die Unterlassungserklärung unterschreibt.“ Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich daran bald etwas ändern wird.

Bloggern und Journalisten rät Udo Vetter in der Zwischenzeit: „Schreiben Sie nichts über Dritte, was sie der Person nicht auch direkt ins Gesicht sagen würden – egal, wie nachvollziehbar Ihre Empörung sein mag. Und bei Tatsachenbehauptungen besteht Beweispflicht: Sie müssen belegen können, dass Ihre Behauptungen wahr sind.“

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