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Neues Mediengesetz: Wie die polnische Regierung Journalisten und Künstler zu Feinden macht

Viele Polen gehen gegen die Politik der PiS auf die Straße.

Viele Polen gehen gegen die Politik der PiS auf die Straße.

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dpa/TYTUS ZMIJEWSKI

Die Stimmung ist gut. „Die Menschen singen und klatschen“, sagt Aleksandra Prokopiuk. Die 27-jährige Polin ist das erste Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration. Sie steht vor dem Sitz des Verfassungstribunals in Warschau. Es ist Sonnabend, der 12. Dezember, in mehreren polnischen Städten protestieren Tausende von Menschen gegen den Kurs der neuen rechtsnationalen Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). „Es geht mir nicht nur um die Verfassung, sondern auch um unsere Zeitungen und Universitäten“, erklärt Aleksandra. Der neue Wissenschaftsminister nämlich, Jaroslaw Gowin, hat angekündigt, das polnische Hochschulwesen umzukrempeln. Er stört sich an den Geistes- und Sozialwissenschaften und, wie er es sagt, an „schwulen oder lesbischen Studiengängen“. Die sollen abgeschafft werden.

Der Protest, der von der Initiative „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) organisiert wurde, hat sich an mehreren Wochenenden fortgesetzt. In Warschau wurden von den städtischen Behörden mehr als 50.000 Menschen gezählt. Indes tun sogar Auslandspolen ihren Unmut vor Vertretungen ihres Landes kund, vor zwei Wochen auch erstmals in Berlin.

Polen auf der Straße

Jaroslaw Kaczynski hat es geschafft, die polnische Gesellschaft zu politisieren, und zwar in beide Richtungen – für oder gegen die Politik der PiS. Der Parteichef bekleidet zwar kein Amt in der neuen Regierung, gilt jedoch als Strippenzieher, der hinter den Kulissen seine Vorstellung veränderter gesellschaftlicher Strukturen durchsetzt. Die Medien spielen dabei eine zentrale Rolle, sie sollen auf Linie gebracht werden. Bezeichnend dafür ist ein Interview, das der neue Kulturminister Piotr Glinski im polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP gegeben hat. Die Journalistin Karolina Lewicka stellte ihm unnachgiebig Fragen, als dieser vom Thema abwich. Schließlich wurde er ungehalten, warf dem Sender vor, seit Jahren Propaganda zu verbreiten. „Das wird bald ein Ende haben“, sagte Glinski. Unmittelbar nach der Sendung wurde denn auch Lewickas Suspendierung bekannt. Zwar steht die Moderatorin, nachdem sich ihre Kollegen in einer Sonderkommission für sie engagiert hatten, wieder vor der Kamera, aber Glinskis Ausbruch markiert für viele eine Zeitenwende im Verhältnis der Politik zu Polens Journalisten.

„Die neue Regierung hat vor allem ein Auge auf Zeitungen, an denen ausländische Verlage, gerade deutsche, beteiligt sind“, erklärt Bartosz Wielinski, Deutschlandexperte der größten Tageszeitung des Landes, Gazeta Wyborcza. Kaczynski wolle die öffentliche Meinung unter seine Kontrolle bringen. „Das Verrückte ist“, so Wielinski weiter, „dass Blätter etwa der Verlagsgruppe Passau bisher positiv über die PiS berichtet haben.“ Als Folge des neuen Mediengesetzes könnte der Staat Anteile an Zeitungen und Sendern unter seine Kontrolle bringen. Zudem kursieren in Warschau bereits Gerüchte, wonach eine ganze Reihe unliebsamer Intendanten und Programmdirektoren alsbald entlassen werden soll. Der Journalist Wielinski sorgt sich nicht nur deswegen, sondern auch das neue Geheimdienstgesetz treibt ihn um. „Wir fürchten, bald abgehört zu werden.“

Das veränderte Verhältnis zwischen Politik und Medien drückt sich seit Wochen bereits auf einer anderen Ebene aus, ganz ohne neue Gesetze. „Wir können einfach nicht mit den neuen Ministern reden, einige Kollegen kommen auch nicht mehr auf Auslandsreisen mit. Die PiS-Leute geben Infos nur an ihnen wohlgesonnene Journalisten raus“, sagt Wielinski. Fairerweise müsse gesagt werden: Die Vorgänger von der PO-Regierung haben das ähnlich gemacht, nur eben mit ihren Presseleuten.

Viele Feinde

Jaroslaw Kaczynski und seine Parteifreunde sehen überall Feinde. Eine Partei kann mit einer Freund-Feind-Rhetorik einen Wahlkampf führen, jedoch unter diesen Vorzeichen zu regieren, ist ungleich schwerer. Entweder der Stil der PiS ändert sich oder sie tritt die Flucht nach vorn an und wird im Ton sogar noch schärfer. Es scheint, Letzteres ist der Fall.

Auch die Kultur sei in Teilen „polenfeindlich“, ist immer wieder aus den Reihen der PiS zu hören. Der mit dem Oscar ausgezeichnete Film „Ida“ hat dieses Prädikat aufgedrückt bekommen. Das Schwarzweiß-Drama um die Novizin Ida, die im Polen der 60er Jahre mit ihrer Tante auf eine Reise geht und von ihren jüdischen Eltern erfährt, stellt auch Polen als Täter dar und ist deshalb für viele eine Provokation. Die Regierung in Warschau wünscht sich ein patriotisches Blockbuster-Kino. Die Politik kann hier Einfluss nehmen; eine Produktion wie „Ida“ wurde mit staatlichen Mitteln finanziert. Es dürfte in Zukunft schwieriger werden, einen solchen Stoff umzusetzen.