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Plädoyer für eine neue Flüchtlingspolitik

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2007 jubelten die Menschen, als neun Staaten dem europäischen Schengenraum beitreten: Schlagbaumbeseitigung an der italienisch-slowenischen Grenze.

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picture-alliance/ dpa

Meistens mögen wir es grenzenlos. Schnell nach Thailand, in den Urlaub. Bitte das Gas aus Russland. Und das Breitbandkabel in den letzten Winkel der Erde, auch das macht an Grenzen keinen Halt. Kiwis aus Australien im Müsli zum Frühstück. Ohne Wartezeiten für Lkws bitte. „Die Welt ist flach“, schrieb Thomas Friedman 2005, zehn Jahre vor der sogenannten Flüchtlingskrise.

Der Bürger kann euphorisch werden, wenn Grenzen plötzlich verschwinden, wie es etwa beim Fall der Berliner Mauer war, überhaupt beim Fall des Eisernen Vorhangs. Aber er will die Grenze wieder zurück, wenn Menschen von „drüben“ womöglich herüber wollen, auf seinen Arbeitsmarkt. Er selbst fährt „hinüber“, wenn er drüben billiger konsumieren kann, aber er versteht nicht, dass Menschen „herüber“ wollen, um hier besser zu verdienen. In jedem Jahrhundert war die Lektion schwer zu lernen: Dass wirtschaftlicher Liberalismus und Kosmopolitismus zusammengehören. Keine wirtschaftliche Freiheit ohne sonstige Freiheit.

Der Nationalstaat ist überholt

Genau das war die Gründungsidee der EU, die nicht umsonst auf den sogenannten vier Freiheiten (Personenfreizügigkeit, sowie Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Kapital) beruht. Der Binnenmarkt- und der Schengenraum sind die größte Errungenschaft des europäischen Einigungsprojekts nach dem Krieg, aber sie sind kein Novum in der europäischen Geschichte, sondern bloß ein Schritt zur Wiederherstellung historischer Normalität: Die Grenzenlosigkeit war der europäische Naturzustand vom Mittelalter bis weit ins 19. Jahrhundert hinein. Wie „normal“ sind da eigentlich Nationalstaaten, heute scheinbar die einzige politische Organisationsform, in der wir glauben, eine Demokratie organisieren zu können?

Im Mittelalter wanderte der deutsche Reichstag und versammelte die deutschen Kurfürsten in verschiedenen europäischen Städten von Luxemburg bis Prag. Die mittelalterlichen Studierenden zogen ihren Lehrern hinterher von Rotterdam bis Bologna. Allenfalls Kultur-, Küchen-, Sprach-, Religions- oder geografische Grenzen, nicht aber nationale Grenzen waren in Europa wichtig. Und diese kulturellen Grenzen trennten nicht, sondern verbanden Europa. Selbst topographische Grenzen wie Flüsse oder Berge schafften es nicht, einheitliche Kulturräume zu trennen: Die Basken leben südlich und nördlich der Pyrenäen; die Tiroler südlich und nördlich des Brenners.

Das, was wir heute unter einem Pass verstehen, gibt es erst seit dem 21. Oktober 1920. Damals definierte der Völkerbund, wie ein „Passport“ ausgestattet und beschaffen sein müsse, um von den Staaten der Welt als Reise- und Grenzübertrittsdokument anerkannt zu werden. Interessant (und leider vergessen) ist die Präambel, die der Völkerbund der Definition eines international anerkannten Passes voranstellte, nämlich: Dass die Einführung des Passes nur vorläufige Gültigkeit habe, bis zur „vollständigen Rückkehr des Vorkriegszustands, von dem sich die Konferenz erhofft, dass er bald eintreten möge.“

Guérots neues Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ erscheint am 18. März (Dietz Verlag). Dem hier veröffentlichten Text liegt der Essay „Lust auf eine gemeinsame Welt. Ein futuristischer Entwurf für europäische Grenzenlosigkeit“ zugrunde, den Guérot gemeinsam mit dem Schriftsteller Robert Menasse verfasst und in Le Monde Diplomatique (Februar 2016) veröffentlicht hat.

Guérots neues Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ erscheint am 18. März (Dietz Verlag). Dem hier veröffentlichten Text liegt der Essay „Lust auf eine gemeinsame Welt. Ein futuristischer Entwurf für europäische Grenzenlosigkeit“ zugrunde, den Guérot gemeinsam mit dem Schriftsteller Robert Menasse verfasst und in Le Monde Diplomatique (Februar 2016) veröffentlicht hat.

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Dietz Verlag

Die heutige grenzenlose „Schengen-Zone“ als historische Einmaligkeit zu sehen, ist also irreführend. Vor dem Hintergrund jahrhundertelanger europäischer Grenzenlosigkeit ist nun auch die Frage zu diskutieren, wie wir die „Flüchtlingskrise“ behandeln: Wie will man in Zukunft damit umgehen, dass Europa offene Grenzen für den Handel will und braucht, aber nicht für Menschen? Zwar dämmert uns die Tatsache, dass durch die Grenzschließungen innerhalb der EU jetzt zum Beispiel auch der Lkw-Verkehr – und damit Wirtschaft, Produktion, Handel und Konsum und letztlich unser Lebensstandard – betroffen sein könnten. Was aber bedeutet das für unseren Umgang mit den flüchtenden Menschen?

Der europäische Nationalstaat ist von der Wirklichkeit überholt, er kommt an sein Ende, auch wenn derzeit in Megaphone das Gegenteil gebrüllt wird. Zum einen geht es darum, dass Konzerne und das gesamte Wirtschaftsgeschehen längst transnational organisiert sind, die Globalisierung alle Lebensbereiche umfasst. Die Denkaufgabe des 21. Jahrhunderts, vor allem in Europa, das längst auch schon ein einheitlicher Währungsraum ist, besteht darin, die Frage zu beantworten, mit welchem neuartigen politisch-institutionellen Design wir die politische Realität der wirtschaftlichen Realität anpassen: Wie bilden wir diese wirtschaftliche Entgrenzung politisch ab? Wie schaffen wir eine nach-nationale Demokratie in Europa, um den Euro als Währung in transnationale demokratische Strukturen einzubetten?

Die andere derzeit erlebte Entgrenzung ist die sogenannte Flüchtlingsfrage, die Kehrseite der ökonomischen Freiheit: Wo europäische Exporte oftmals die Zerstörung heimischer Märkte bedeutet, wo europäische Agrarprodukte des Überflusses in Afrika oft billiger zu haben sind als der vor Ort angebaute Mangold, wo – auf allen Seiten des syrischen Konflikts – zu großem Teil mit deutschen Waffen gekämpft wird, deren Herstellung hier Arbeitsplätze sichert, ist die Frage nach Wechselwirkungen, nach Henne und Ei, aufgeworfen: Nur Waffen verkaufen, aber Grenzen zumachen, das geht nicht.

Migranten bauen ihre Städte

Wie viel Teilhabe erlauben wir also, wie viele Flüchtlinge lassen wir kommen? Oder wie viel Freiheitsverzicht üben wir hier, damit vielleicht nicht mehr so viele kommen? Wie viel Platz machen wir, wobei auf Dauer auch nicht zwischen Asylrecht und dem Recht auf Wirtschaftsmigration unterschieden werden kann, Menschenrechte und (nationale) Bürgerrechte wohl zunehmend verschmelzen werden? Wenn wir unsere Welt teilen und die Segnungen der liberalen Demokratie nicht nur für uns behalten wollen, wenn wir also nicht nur unsere Sicherheit und unseren Reichtum schützen, sondern unser zivilisatorischen Erbe verteidigen wollen – dann gibt es keine Alternative zu offenen Grenzen in Europa!

Werfen wir angesichts der Flüchtlingskrise einen Blick in die jüngere Geschichte, um uns von Lösungen inspirieren zu lassen, die sich bereits als nachhaltig erwiesen haben: Was haben europäische Migranten gemacht, die während der Hungersnöte und politischen Krisen im 18. und 19. Jahrhundert in Massen in die Neue Welt ausgewandert sind, Iren, Italiener, Balten, Deutsche…? Sie haben dort ihre Städte neu gebaut. Überall in Amerika finden wir Städtenamen wie New Hannover, New Hampshire oder New Hamburg. Niemand hat damals einen Asylantenstatus bekommen, hat staatliches Geld erhalten, wurde auf einen Sprachkurs oder gar auf eine „Leitkultur“ verpflichtet. Die europäischen Flüchtlinge sind einfach in einer neuen Heimat angekommen und haben dort ihre alte Heimat nachgebaut.

Wie wäre es, wenn Flüchtlinge in Europa Bauland zugewiesen bekämen, benachbart zu den europäischen Städten, aber in einem Abstand, der die Andersartigkeit wahrt. So entstehen Neu-Damaskus und Neu-Aleppo oder Neu-Madaya inmitten von Europa. Kurz: Wir verzichten auf Integration. Wir respektieren Andersartigkeit – und lassen die Neuankömmlinge in ihrer Andersartigkeit unter sich alleine. Europa gibt Bebauungsland als Starthilfe, das erschlossen ist, also angebunden an Infrastruktur, das aber ansonsten frei zur Gestaltung durch die Neuankömmlinge ist.

Ein kreatives Netz der Vielfalt

Das ganze Geld, das wir jetzt ausgeben für Integrations- und Sprachkurse, für Zäune und Grenzschutz, für Sicherheitsmaßnahmen oder Polizei, gibt Europa den Flüchtlingen als Starthilfe. Stadtplaner, die sich mit Flüchtlingscamps beschäftigen und diese erforscht haben, berichten, dass aus Flüchtlingscamps nach kurzer Zeit Städte werden, wenn man die Flüchtlinge nur allein lässt. Der Städtebau scheint in der Natur des Menschen zu liegen.

Wer einmal ein neues Zuhause hat, will bleiben. Die Sorge, man hätte dann streunende Horden von Flüchtlingen auf europäischen Straßen, vor denen man (beziehungsweise eher frau) sich permanent schützen müsste, dürfte dann mehr eine fehlgeleitete Annahme sein. Kurz: Es geht um ein buntes Europa, ein respektvolles Nebeneinander, einen Verbund von Andersartigkeit unter gleichem europäischen Recht, ein kreatives Netz der Vielfalt.

Drei Generationen später – solange dauert es meistens – haben die Kindeskinder der ersten Generation Neuankömmlinge die Sprache der neuen Heimat gelernt, einfach, weil es praktischer ist. Weitere hundert Jahre später erinnert – ähnlich wie New Hannover oder Paris (Texas) oder Vienna (Virginia) in den USA heute – nur noch der Stadtname daran, dass die Stadtgründer einst aus einer anderen Welt kamen.