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USA gegen Quellenschutz: Beugehaft für US-Journalisten

Die Zentrale der New York Times.

Die Zentrale der New York Times.

Es ist ein verheerender Schlag gegen den investigativen Journalismus in den USA: Ein Bundesberufungsbericht hat entschieden, dass Reporter ihre vertraulichen Quellen in einem Strafprozess nicht schützen dürfen – obwohl der erste Verfassungszusatz genau dies garantiert und oberste Gerichte bislang fast ausschließlich zugunsten der Presse entschieden haben. Im Prozess gegen den früheren CIA-Agenten Jeffrey Sterling soll der New-York-Times-Reporter James Risen nun preisgeben, ob Sterling ihm Material für sein Enthüllungsbuch über die CIA „State of War“ (2003) geliefert hat.

Das Urteil passt gut zur Medienpolitik der Obama-Regierung, die in den letzten Jahren so gnadenlos gegen Whistleblower vorging wie keine Regierung vor ihr. Sie bedient sich dabei ausgerechnet des Anti-Spionage-Gesetzes von 1917, das einst geschaffen worden war, um den Verrat militärischer Geheimnisse in Kriegszeiten zu sanktionieren – und dank dessen die vermeintlichen Atomspione Julius und Ethel Rosenberg 1953 den Tod auf dem elektrischen Stuhl fanden.

Repressive US-Medienpolitik

Bisher ließ die US-Regierung sieben Whistleblower anklagen, unter ihnen Bradley Manning, den Wikileaks-Informanten, und eben Jeffrey Sterling. Als nächster wäre natürlich der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden an der Reihe, wenn er sich dem Verfahren nicht durch seine Flucht entzogen hätte. Angesichts dieser obsessiven Verfolgungsstrategie wirkt selbst George W. Bush im Rückblick fast wie ein Freund der Pressefreiheit.

Doch die Prozesse sind nur ein Teil der repressiven US-Medienpolitik. Erst im Mai ist bekanntgeworden, dass das US-Justizministerium 2012 eine Zeit lang sämtliche Washington-Korrespondenten der Nachrichtenagentur Associated Press abhören ließ, weil einige von ihnen über einen vereitelten Anschlag am Jahrestag des 11. September berichtet hatten. Eine Aktion, die von der Regierung verheimlicht worden war, weil sie zuvor behauptet hatte, es gebe keine Hinweise auf einen solchen Anschlagsversuch. Wenn man nun noch Snowdens Informationen über die Totalüberwachung der Telefonverbindungen in Amerika in Betracht zieht, muss man sich fragen, ob Journalisten dort überhaupt noch vertraulich Informationen erhalten können.

James Risen hat gesagt, er ginge lieber ins Gefängnis, als seine Informanten preiszugeben. Und so, wie die Dinge liegen, wird er das auch tun müssen. Hätten die USA eine Regierung, wie sie der Kandidat Obama einst versprach, würden Whistleblower heute wertgeschätzt. Doch im Lichte der aktuellen Politik können die US-Kollegen nur auf den Supreme Court hoffen und Telefon wie Computer meiden.