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Wer überwacht die Gema?: "Wir haben keine Beanstandungen"

Es werde Licht: Nach den Debatten um die Gema-Tarife für Diskotheken fragten sich viele, wer die Verwertungsgesellschaft kontrolliert.

Es werde Licht: Nach den Debatten um die Gema-Tarife für Diskotheken fragten sich viele, wer die Verwertungsgesellschaft kontrolliert.

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dapd

Was bisher geschah: Musikveranstalter und die Musikverwertungsgesellschaft Gema liefern sich Gefechte in bisher ungekanntem Maß, seit die Gema im April plötzlich eine Tarifreform ankündigte, wonach sich die Abgaben für Clubs, Diskotheken und Musikkneipen um 400 bis 500 Prozent erhöhen, in Einzelfällen bis 1500 Prozent. Ein Clubsterben sowie explodierende Eintritts- und Getränkepreise werden prophezeit. Landesregierungen protestieren, 270.000 Menschen unterschreiben eine Petition.

Doch die Gema beharrt darauf, Gerechtigkeit herstellen zu wollen. Dazu will sie mit nur zwei Tarifen künftig von allen Musikveranstaltern zehn Prozent vom Eintrittspreis kassieren. Sie bestreitet, mehr Geld einnehmen zu wollen. Es geht ihr also mitnichten um mehr Teilhabe der Urheber, sondern um angebliche Einnahme-Gerechtigkeit. Nutznießer dieser Reform sollen kleine Vereine und Straßenfestveranstalter sein, die ihre Freude aber noch nicht kundgetan haben. Mit dem Karnevalsverein hat die Gema indessen ausgehandelt, dass die Tarife etwas moderater ausfallen, vor allem aber erst nach dem Karneval in Kraft treten, im April statt im Januar 2013.

Angesichts dieser Verwerfungen stellt sich die Frage, auf welche Art die Gema mit ihrer Monopolstellung, der undemokratischen Struktur, ihrem Großverdiener bevorzugenden Verteilerschlüssel eigentlich kontrolliert wird. Immerhin hat sie das staatlich verbriefte Recht, wie eine Behörde Abgaben einzutreiben. Daher baten wir die Gema-Aufsicht, das Deutsche Patent- und Markenamt in München, um ein Interview. Dazu mussten Fragen wie Nachfragen schriftlich eingereicht werden, durchliefen die Fachabteilungen und wurden letztlich von der Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer autorisiert. Darüber vergingen drei Wochen. Mehrfach verweist das Amt auf den Gesetzgeber. Das Justizministerium wiederum ist zu gar keiner Stellungnahme bereit.

Frau Rudloff-Schäffer, die Gema ist ein Verein, der vom Staat kontrolliert wird, von Ihrer Behörde. Was genau kontrollieren Sie?

Wir achten darauf, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Verpflichtungen nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz einhalten. Insbesondere prüfen wir, ob sie die Nutzungsrechte zu angemessenen Tarifen einräumen und die Einnahmen ohne Willkür ausschütten, nämlich nach einem Verteilungsplan.

Von Angemessenheit kann bei den neuen Tarifen keine Rede sein. Es geht um Preissteigerungen von 400 bis 600 Prozent, mitunter bis zu 1500 Prozent. Man hat den Eindruck, die Gema macht, was sie will, und die Tarife gehen ohne jede Prüfung an die Öffentlichkeit.

Es ist nicht vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde Tarife vor deren Aufstellung billigt. Wir weisen aber auf aufsichtsrechtlich relevante Aspekte hin, wenn wir vom Inhalt Kenntnis bekommen. Und natürlich schauen wir uns genau an, ob neue Tarife angemessen im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes sind. Um uns ein noch umfassenderes Bild von den Auswirkungen der Tarife zu machen, haben wir kürzlich ein Gespräch mit Vertretern der Nutzerverbände geführt.

„Noch umfassender“? Sie haben die Tarife doch vor Veröffentlichung gar nicht gebilligt. Muss nicht genau das passieren bei so einer weitreichenden Reform? Schon, um einen Missbrauch der Gema-Monopolstellung auszuschließen?

„Noch umfassender“ bedeutet, dass unser Prüfungsverfahren zum Zeitpunkt des Treffens bereits lief, wir also bereits einen guten Überblick über die Sach- und Rechtslage hatten. Die Vorab-Prüfung der Tarife würde eine Gesetzesänderung erfordern. Unsere Aufgabe ist es, die geltenden Gesetze anzuwenden.

Wird der Vorschlag der Schiedsstelle abgewartet, bevor im April die neuen Tarife in Kraft treten?

Die Schiedsstelle hat noch keinen Entscheidungstermin festgesetzt. Es wird noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung erwartet. Ein Schiedsstellenverfahren hat keine aufschiebende Wirkung auf die Einführung neuer Tarife. Parallel läuft die aufsichtsrechtliche Prüfung der Tarife auf Angemessenheit.

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Keine aufschiebende Wirkung – das zeigt doch, wie zwingend eine Vorab-Prüfung der Tarife wäre. Musikveranstalter sind betriebswirtschaftlich hart kalkulierende Unternehmen, die solche Preisexplosionen nicht überleben.

Ziel der Tarifreform ist ein ausgewogenes Vergütungssystem für die Nutzung der Musik, denn es gilt der Grundsatz der angemessenen Vergütung von Musikschaffenden. Angemessene Tarife müssen sich an dem Umsatz orientieren, der durch die Nutzung von Musik erwirtschaftet wird. Anknüpfungspunkte sind unter anderem die Veranstaltungsfläche und das Eintrittsgeld.

Gerade da besteht der Eindruck von Willkür und Unwissenheit. Die Clubs fühlen sich übervorteilt, weil sie wenig Gema-Musik spielen. Musiktheater und Varietés müssten mit den neuen Tarifen alle sofort schließen: Sie bezahlen Artisten, Musiker, Regisseure, Autoren, Darsteller, Kostümbildner. Die Gema-Forderung von 10 Prozent des Eintritts ist auf den ersten Blick völlig absurd.

Genau diese Fragen untersuchen wir im aufsichtsrechtlichen Prüfungsverfahren. Wenn wir dabei Informationen erhalten, wonach bei einzelnen Veranstaltungstypen – etwa dem Variété – Besonderheiten bestehen, werden wir diese natürlich berücksichtigen.

Die nachträgliche Einigung der Gema mit dem Bund Deutscher Karneval zeigt, dass bei der Gema keinesfalls von kontinuierlicher, langfristiger und abwägender Tarifpolitik die Rede sein kann.

Die Einigung zeigt aber, dass Verhandlungen sinnvoll und im Interesse der Verbände sind. Die Gespräche zwischen den Nutzerverbänden BVMV und Dehoga mit der Gema über die künftigen Nutzungsbedingungen sind im Frühjahr ohne Ergebnis geblieben. Um eine Entscheidung herbeizuführen, hat die Gema die neuen Tarife veröffentlicht und selbst die Schiedsstelle angerufen. Der Vertrag mit dem Bund Deutscher Karneval könnte durchaus Signalwirkung haben.

Vor fünf Jahren verlangte der Bundestag deutlich mehr Aufsicht über monopolistische Verwertungsgesellschaften, darunter die Gema. Was hat sich getan?

Der für die Aufsicht zuständige Bereich wurde seitdem personell deutlich verstärkt. Eine eigene Fachabteilung mit drei Referaten ist jetzt für die Aufsicht zuständig.

Nur die 3400 Spitzenverdiener unter den 65000 Gema-Mitgliedern entscheiden über die Verteilung der Einnahmen. 65 Prozent der Gelder fließen so an 5 Prozent der Urheber. Muss diese unsolidarische und undemokratische Struktur geändert werden? Braucht es eine grundlegende Reform der Gema?

Der Gesetzgeber ging davon aus, dass das Recht zur Einflussnahme der Wahrnehmungsberechtigten an die Bedeutung der Rechte geknüpft sein sollte, die diese in die Verwertungsgesellschaft einbringen. Die Gema erwirtschaftet den Großteil ihrer Einnahmen mit der Verwertung des Repertoires ihrer sogenannten ordentlichen Mitglieder. Die Einflussmöglichkeiten der nicht als ordentliche Mitglieder des Vereins Gema aufgenommenen Berechtigten wurden zuletzt 2011 erweitert. Wir sehen keinen Anlass, die Satzungsbestimmungen zu beanstanden.

Sind auch die Gehälter der Vorstandsmitglieder zwischen 260.000 und 480.000 Euro jährlich reformbedürftig? Vor der Aufgabe der Gema, zu vermitteln, Einnahme- und Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, versagt der Vorstand.

Das ist doch keine Frage, die sich an uns richtet. Wir dürfen als Aufsichtsbehörde einer Verwertungsgesellschaft nicht vorschreiben, wie sie im Einzelnen zu wirtschaften hat. Wir schauen, dass sich ihre Verwaltungskosten in einer angemessenen Höhe bewegen. Bei der bestehenden Kostenquote der Gema haben wir keine aufsichtsrechtlichen Bedenken.

Die Quote beträgt fast 15 Prozent, 120 von 825 Millionen Euro. Bald brauchen wir keine Gema-Reform mehr, wenn sich andere Verwertungsmodelle durchsetzen, von der Kulturflatrate bis zu Creative-Common-Lizenzen. Weltkonzerne wie Google arbeiten intensiv an Alternativen. Wie sehen Sie diese Alternativen?

Natürlich beobachten wir auch aktuelle rechtspolitische Forderungen und mögliche künftige Entwicklungen. Die Staatsaufsicht ist aber auf die beschriebene Aufsicht beschränkt.

Die Fragen stellte Birgit Walter.