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Wohnungsmarkt: Es gibt auch Mieten unter fünf Euro

Eine stabile "Berliner Mischung" sei das Ideal, forderte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Er versprach eine neue Bodenpolitik.

Eine stabile "Berliner Mischung" sei das Ideal, forderte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Er versprach eine neue Bodenpolitik.

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dpa

In den meisten deutschen Großstädten explodieren seit einigen Jahren die Mieten und die Preise für Eigentumswohnungen. Die Hamburger Verwaltung verhandelt inzwischen mit Wohnungsbau-, Eigentümer- und Mieterverbänden über Möglichkeiten, die Teilung der Gesellschaft in reiche Innenstädte und arme Vororte zu verhindern. Das Schreckbild nämlich, das wurde auch am Montag auf einer Tagung zur Berliner Mietenpolitik in der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich, ist die von Unruhe erschütterte Banlieu von Paris, das Synonym einer gescheiterten staatlichen Gesellschaftsplanung.

Das kapitalistisch durch Angebot und Nachfrage geregelte Auf und Ab der Nachbarschaften, wie es etwa New York oder London prägt, das will man in Deutschland aber auch nicht. Im Gegenteil: Eine stabile „Berliner Mischung“ sei das Ideal, forderte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Er versprach eine neue Bodenpolitik, die trotz der 63 Milliarden Euro Schulden Berlins nicht nur aufs Geld, sondern auch auf die Nutzung sehe. Privat organisierte Selbsthilfe- und Baugruppen sowie Genossenschaften sollten gefördert werden, vor allem städtische Wohnungsgesellschaften. Und er versprach ein Zweckentfremdungsgesetz, mit dem die grassierende Umnutzung von Wohnungen für Urlauber eingeschränkt werden soll: „Das führt zur Verödung des öffentlichen Raums“. Szenenapplaus. Ausdrücklich lobte Müller München, wo im Gegenzug für billige Grundstücke von den Investoren verlangt wird, dass auch einfachere Wohnungen entstehen – im gleichen Haus.

Alleine die Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft sprachen sich auf der Tagung für weniger Baugesetze, mehr Planungs- und Abrissfreiheit aus. Wohnungsneubau sei für unter zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter nicht zu machen, stellte Hiltrud Sprungala für die privaten Unternehmen fest, die 60 Prozent des Berliner Wohnungsbestands kontrollieren. Wenn die Gesellschaft billigere Mieten haben wolle, müsse sie diese subventionieren. Bernhard Hummel vom Miethäuser Syndikat (Motto: „Steigende Mieten sind kein Naturgesetz“) stellte dagegen ein Neubauprojekt vor, bei dem die Erstellung eines Quadratmeters nur 980 Euro gekostet habe. 63 Häuser betreue das Syndikat. Die Kaltmieten liegen meist unter fünf Euro. Wie geht das? Selbsthilfe, Verzicht auf Rendite.

Es braucht andere Eigentümer

Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen forderte vom Senator deswegen nicht nur die Förderung solcher Projekte, sondern auch das Verbot des Abrisses etwa von Wohnhäusern aus der Nachkriegszeit mit ihren billigen Wohnungen. Die Neubauten, die an ihrer Stelle entstehen, hätten oft nicht nur mehr Geschosse, sondern auch erheblich höhere Mietpreise.

Die Interessenskonflikte sind unübersehbar: Da gibt es die einen, Modell Flughafen Tempelhof, die, nachdem sie ihre Interessen etwa an einem Kleingarten durchgesetzt haben, nun jede weitere Veränderung ablehnen. Manche lehnen überhaupt jede Veränderung ab, siehe Mauerpark. Die Baugruppen sind zwar durchaus für eine Liberalisierung der Baugesetze, wollen aber andererseits eine streng – und zu ihren Gunsten – regulierte staatliche Bodenpolitik.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität beschrieb deswegen ein ganz neues Stadtentwicklungsmodell: Nicht mehr die klassischen Partner wie Investoren, Mieterverbände oder Politiker sollten allen anderen ihre Ideen verkaufen. Stattdessen wäre es besser, wenn die Stadtplanung von Konzepten und Zielen aus gedacht wird: „Wenn ich eine preiswerte Wohnungsversorgung haben will, muss ich mir eventuelle andere Partner suchen.“ Denn eine „soziale Wohnungsbaupolitik braucht Non-Profit-Eigentümer“.

Vorträge unter www.fes-forumberlin.de