Neuer Inhalt

ZDF-Vertrag: Wenn die Quote zu hoch ist

Alle Macht den Mainzelmännchen! Und Det in den ZDF-Verwaltungsrat!

Alle Macht den Mainzelmännchen! Und Det in den ZDF-Verwaltungsrat!

Foto:

dpa/Fredrik Von Erichsen

Wie groß der parteipolitische Einfluss in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender sein darf, um von einem staatsfernen Rundfunk sprechen zu können, verhandelt am morgigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu erwarten ist ein Grundsatzurteil. Es soll klären, ob beim ZDF die Verfahren und die Zusammensetzung von Verwaltungs- und Fernsehrat rechtens sind.

Der Anlass für die beiden Klagen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz reicht zurück ins Frühjahr 2009. Damals wurde bekannt, dass der Verwaltungsrat, von Unionsseite betrieben, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängern will. Roland Koch (CDU), damals hessischer Ministerpräsident und stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender, gab als Grund die Einschaltquoten der Informationssendungen an.

Schnell kam der Verdacht auf, es gehe darum, einen politisch unbequemen Chefredakteur zu verdrängen. Zahlreiche prominente Stimmen aus Medien und Politik unterstützten Brender und prangerten den Einfluss der Parteien in den Gremien des ZDF als verfassungsrechtlich bedenklich an. Auf dem Höhepunkt dieser Debatte erschien ein offener Brief, unterzeichnet von 35 Verfassungsrechtlern. Sie warnten vor der „beabsichtigten staatlichen Einflussnahme“ und schrieben: „Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF.“ Brenders Vertrag wurde dennoch nicht verlängert.

Daraufhin regten die Grünen ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht an. Ihnen gelang jedoch nicht, im Bundestag die dafür notwendigen Stimmen auch bei der SPD einzusammeln. Eine Rolle spielte, dass die Zusammensetzung der ZDF-Gremien im Staatsvertrag geregelt ist. Ihm hatten seinerzeit alle Länder, also auch die der SPD, zugestimmt.

Eine weitere Rolle spielte, dass der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zugleich Vorsitzender der SPD-Medienkommission sowie Vorsitzender eben jenes ZDF-Verwaltungsrates war, der Brenders Vertrag nicht verlängert hatte. Es dauerte bis zum Jahreswechsel 2010/2011, bis Rheinland-Pfalz die am Dienstag zur Verhandlung stehende Klage eingereicht hatte, parallel zur identischen Klage des Hamburger Senats.

Zwei Gutachten von Medien- und Verfassungsrechtlern wurden in der Zwischenzeit erstellt, eines von Dieter Dörr für die Grünen, eines im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz von Eberhard Hain. Dörrs fällt radikaler aus, doch kommen beide zum selben Schluss: Die Staatsquote im ZDF-Verwaltungsrats ist zu hoch. Der staatliche Einfluss erhöhe sich zusätzlich, weil acht der 14 Mitglieder des Verwaltungsrats durch den ZDF-Fernsehrat gewählt werden.

Der 77-köpfige Fernsehrat wiederum ist ebenfalls von Vertretern des Staates und der Parteien dominiert: 35 sind unmittelbar dem Staat zuzurechnen und können damit insbesondere bei der Intendantenwahl eine Sperrminorität bilden. Weitere 16 Mitglieder sollten zwar die Breite der Gesellschaft repräsentieren, werden aber von den Ministerpräsidenten bestimmt. Auch die übrigen Verbandsvertreter werden nach einem Auswahlverfahren letztlich von den Ministerpräsidenten ausgesucht.

Welche Folgen das hat, kann man sich ausmalen, wenn man weiß, dass im vom Fernsehrat besetzten Chefredakteursausschuss, dessen Aufgabe die „Programmbeobachtung und -überwachung“ ist, neben Bundesministern, Staatsministern und Parteivorsitzenden sogar jemand vom Bundeskanzleramt sitzt.

Aufgabe von Medien ist es, die Regierenden zu kontrollieren. Hier aber kontrollieren die Regierenden die Medien. Das eine verträgt sich schwerlich mit dem anderen. Wozu der parteipolitische Einfluss konkret führt, offenbart sich, wenn sich mal wieder ein Politiker dabei erwischen lässt und öffentlich wird, wie er versucht hat, durch Anrufe Einfluss auf das Programm oder einzelne Berichte zu nehmen.

Vom Bundesverfassungsgericht wird eine Regelung erwartet, wie hoch der Anteil politischer Vertreter in den ZDF-Gremien sein darf; weiterhin geht es darum, ob Regierungsvertreter dort überhaupt sitzen dürfen; schließlich steht die Frage im Raum, ob die bisher in den Gremien vertretenen Verbände tatsächlich noch die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite spiegeln. Während etwa der Vertriebenenverband als gesellschaftlich relevante Gruppe im Fernsehrat vertreten ist, findet sich kein einziger Vertreter der muslimischen Gemeinde. Solche Unstimmigkeiten passen nicht in eine Zeit, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in programmlicher wie finanzieller Hinsicht vermehrt unter Legitimationsdruck steht.

Auch die ARD wird daher sehr genau registrieren, wie Karlsruhe entscheiden wird. Die Besetzung der Rundfunkräte der föderalen ARD ist zwar Sache der Länder und dementsprechend unterschiedlich geregelt. Doch auch hier ist die Politikerdichte hoch. Den mit 38 Prozent höchsten Wert ermittelte eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung beim Bayerischen Rundfunk.