Emotionale Momente in der Opposition: Benedikt Lux soll zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion gewählt werden. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Ratzmann hält am Donnerstag seine letzte Rede. Von Thomas Rogalla. mehr...

Die Piraten-Affäre um angebliche Erpressungsversuche eines Mitglieds hat weitere Folgen: Nicht nur gegen den vermeintlichen Täter, sondern auch gegen seinen Ankläger läuft nun ein Parteiausschlussverfahren.  Von Jan Thomsen. mehr...

Die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg wollen bereits am morgigen Donnerstag festlegen, wer bei der Wahl des Bundespräsidenten am 18. März dabei sein darf.  Von Regine Zylka. mehr...

Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, bejaht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den S-Bahn-Verträgen und rügt, dass Behörden das Gesetz zu oft ignorieren.  mehr...

Der Senat beschließt den Bebauungsplan für das Humboldt-Forum: Für 590 Millionen Euro soll das ehemalige Stadtschloss bis 2019 wiederaufgebaut werden. Der Neptunbrunnen soll jedoch nicht wieder an den alten Standort zurückkehren. Von Ulrich Paul. mehr...

Birgitt Eltzel findet es gut, dass ein neuer Senator auf eine Bezirke-Tour geht. mehr...

Der Liegenschaftsfonds steht vor einem Strategie-Wechsel: Nicht nur die Erlöse, sondern das Investorenkonzept soll ausschlaggebend sein für Verkäufe. 30.000 neue Wohnungen will der Senat schaffen lassen. Besonders in der Innenstadt, weil dort die Mieten zuletzt exorbitant steigen. Von Karin Schmidl. mehr...

Der Rotstift wird angesetzt, die Berliner Bezirke müssen sparen: Das Rathaus Wilmersdorf wird verkauft. In dem Gebäude sollen Loftwohnungen entstehen. Der Bezirk Pankow sucht unterdessen Investoren für Kulturprojekte und kürzt den Schulen das Geld.  Von Martin Klesmann und Stefan Strauss. mehr...

In der SPD-Fraktion gibt es scharfe Kritik an der Verwendung von Atomstrom bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Der Saft, mit dem die U-Bahnen angetrieben werden, kommt zu 17 Prozent aus Kernkraftwerken, bestätigte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Von Thomas Rogalla. mehr...

Die umstrittenen S-Bahn-Verträge stehen jetzt im Internet. Noch ist in den Texten viel abgedeckt oder geschwärzt, insbesondere Passagen zu geschäftlichen Kalkulationen und zur Finanzierung des Betriebs durch das Land. Doch das könnte sich bald ändern. Von Jan Thomsen und Peter Neumann. mehr...

Der einflussreiche linke Flügel der Hauptstadt-SPD, die „Berliner Linke“ (BL), wählt am Freitagabend einen neuen Sprecher. Bislang einziger Bewerber und auch offizieller Vorschlag der BL-Führungsspitzen ist der Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß. Von Jan Thomsen. mehr...

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will die Arbeitslosenförderung in Berlin verändern. Schwerpunkt: Zielgenaues Fitmachen für den ersten Arbeitsmarkt – auch wenn dort nicht alle Jobs so gut sind wie gewünscht. mehr...

Die Fraktion will sich mit Politik statt mit sich selbst befassen. Von Thomas Rogalla. mehr...

Bei der Neuwahl des Geschäftsführeres am kommenden Dienstag rechnet sich der Innenexperte der Grünen-Fraktion Chancen aus.  mehr...

Eigentlich wollten die Grünen am Wochenende ihre künftige Kampflinie gegen den Senat festlegen. Doch sie waren einmal mehr mit sich selbst beschäftigt. Volker Ratzmann verlässt nun die Fraktion und Heiko Thomas gibt seinen Posten auf. Von Regine Zylka. mehr...

Nach einem Putsch des linken Parteiflügels wird Ex-Fraktionschef Volker Ratzmann künftig für Baden-Württemberg arbeiten. Von Thomas Rogalla. mehr...

Die Berliner Bezirke rechnen damit, dass in diesem Schuljahr insgesamt 1000 Siebtklässler das neu eingeführte Probejahr an den Gymnasien nicht bestehen werden. Das habe eine aktuelle Umfrage ergeben, bestätigten mehrere Bezirksstadträte. CDU und Grüne wollen das Elternwahlrecht einschränken. Von Martin Klesmann. mehr...

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum denkt über die Länderfusion von Berlin und Brandenburg nach. Und auch in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Überlegungen. Doch wie schwer ein Zusammenschluss ist, zeigt der gescheiterte Versuch in Berlin und Brandenburg von 1996. Von Markus Decker. mehr...

Berlins Landesparlamentarier müssen ihren Umgang mit Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen auf eine komplett neue Rechtsgrundlage stellen. Der Grund: Die einst vom Abgeordnetenhaus beschlossene Regelung ist vergleichsweise streng. Ein Gutachten empfiehlt die Regelungen an andere Bundesländer anzupassen. Von Jan Thomsen. mehr...