Landespolitik

Aktuelle Informationen, Interviews und Hintergründe zum Berliner Senat, Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten

Es ist ein Exodus sondergleichen: Jeder dritte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geht bis 2020 in den Ruhestand. Die rot-schwarze Koalition versucht jetzt gegenzusteuern, mit einer Ausbildungsoffensive - und einer Art Jobgarantie. Ab sofort. Von Jan Thomsen. mehr...

In der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus warf die Opposition dem Senat Geheimdiplomatie vor - über die Kriterien für die Neuausschreibung der Energienetze werde keine öffentliche Diskussion zugelassen. Von Thomas Rogalla. mehr...

Eine der größten und spektakulärsten Action Sports Produktionen kommt mit brandneuer Show nach Deutschland. Nach der Deutschlandpremiere im November 2012 kommt Nitro Circus Live Ende 2013 zurück nach Hamburg, Köln und Berlin.  Von bva mehr...

„Rücksicht im Straßenverkehr“ heißt die im Mai 2012 initiierte Kampagne in Berlin und Freiburg. Das definierte Ziel: gegenseitiges Aufeinander-Achten im Straßenverkehr soll wieder ein geschätzter Wert werden. Lesen Sie mehr...

Dieselben Partner, aber die entgegengesetzte Richtung: Fast anderthalb Jahrzehnte nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe will die rot-schwarze Koalition jetzt das Unternehmen wieder komplett zurückkaufen. Die Frage ist, zu welchem Preis. Von Jan Thomsen. mehr...

In vielen Berliner Stadtteilen fehlen schon heute Kita-Plätze. Nun reagiert der Senat: Eltern sollen mit zentraler Warteliste und Online-Nutzerportal künftig leichter einen Kita-Platz für ihr Kind finden. Von Martin Klesmann. mehr...

Immer mehr Flüchtlinge kommen in Berlin an. Es gibt nicht genügend Unterkünfte. Um neue einzurichten, ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales auf die Kooperation der Bezirke angewiesen.  Von Andrea Beyerlein und Birgitt Eltzel. mehr...

Er will unbedingt in der Burschenschaft Gothia bleiben - das kostet ihn seinen Posten: Der rot-schwarze Senat beschließt die Entlassung des umstrittenen Berliner Staatssekretärs Michael Büge. mehr...

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei am 1. Mai sorgt für Streit in der rot-schwarzen Koalition. Die Berliner SPD will die Verwendung des Reizgases erheblich einschränken, was bei den Christdemokraten auf deutliche Ablehnung stößt. mehr...

Sozialstaatssekretär Büge gehört zur Burschenschaft Gothia. Diese soll 2006 eine Ausstellung mit Bildern aus der NS-Zeit gezeigt haben. Von Sebastian Höhn. mehr...

Thomas Heilmann, Senator und CDU-Vize, gibt die Berlin-Wahl 2016 verloren. Jedenfalls zwei Tage lang. Dann wird ihm CDU-intern der Kopf gewaschen. Mittlerweile bereut er seine Äußerung. Von Jan Thomsen. mehr...

Jan Thomsen muss auch irgendwann anerkennen, dass man nicht alles erklären kann. Unseren Redakteur plagt diese Woche die Frage, was CDU-Vize Thomas Heilmann eigentlich damit sagen wollte, als er die Berlin-Wahl 2016 für die Union für verloren erklärte. Von Jan Thomsen. mehr...

Rot-Schwarz beschließt ein Gesetz, das der Polizei das Filmen von Demonstrationen gestattet. Grüne, Linke und Piraten haben schwere Bedenken gegen die Kameraüberwachungen bei Versammlungen.  Von Thomas Rogalla. mehr...

Berlin boomt, bezahlbare Wohnungen werden knapp: Die CDU Fraktion bietet mit einem neun Konzept detailreiche Lösungsvorschläge an. Anders als der Koalitionspartner SPD setzt die Union dabei auf die Einbindung privater Investoren. Von Sabine Rennefanz. mehr...

Zwei Gesetze werden noch in diesem Jahr erlassen. Die Zweckentfremdung von Wohnraum soll verboten werden und Mieter von Eigentumswohnungen sollen mehr Rechte und eine Schutzfrist bekommen. Von Uwe Aulich. mehr...

Wie der Berliner Clubbetreiber Sascha Disselkamp und der amerikanische Serienschauspieler David Hasselhoff versuchen, die East Side Gallery vor dem Abriss zu bewahren. Von Susanne Lenz. mehr...

Mit großer Mehrheit wurden am Samstag Bettina Jarasch und Daniel Wesener erneut an die Spitze der Berliner Grünen gewählt. Die Partei bereitet sich nun auf einen rot-grünen Bundestagswahlkampf vor. Von Jan Thomsen. mehr...

Günter Peiritsch hat am Freitagabend überraschend seinen sofortigen Rücktritt als oberster Berliner Elternvertreter bekannt gegeben. Zuvor hatte es einen Streit im Landeselternausschuss gegeben. Von Martin Klesmann. mehr...

Die langjährige Abgeordnete der Berliner Linksfraktion, Marion Seelig, ist tot. Die Innenexpertin sei am Dienstag nach langer schwerer Krankheit zwei Monate nach ihrem 60. Geburtstag gestorben, teilte die Linksfraktion am Mittwoch mit.  mehr...

Berlin kann sich über ein gutes Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen freuen. Die Grünen wollen mit dem Geld die Schulden des Landes tilgen, sowie die Infrastruktur und den sozialen Wohnraum fördern. Von Thorkit Treichel. mehr...

Der neue US-Außenminister John Kerry ist zu Gesprächen in Berlin zu Gast. Für die Polizei und Sicherheitsbehörden ist der Arbeitsbesuch eine gewohnte Herausforderung. Für Kerry gilt während seines Aufenthalts die Gefährdungsstufe 2. Von Lutz Schnedelbach. mehr...

Neues Konzept für Inklusion: Eltern und Behindertenvertreter kritisieren die mangelnde Personalausstattung und sprechen von einem Sparmodell. Von Martin Klesmann. mehr...

Ein Anti-Twitter-Text, über Twitter angekündigt und per Twitter verbreitet - und das vom Piraten- Fraktionschef Lauer. Unser Autor Jan Thomsen dachte, Lauer schreibt einen medienkritischen Text. Das stimmt aber nicht!  Von Jan Thomsen. mehr...

Der Berliner rot-schwarze Senat will bereits ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Das wäre sogar ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag verabredet. Klar ist: Berlin muss weiter sparen. Wenigstens noch bis 2016. Von Jan Thomsen. mehr...

Bezirke klagen über zögerliche Vergabeverfahren für Grundstücke des Liegenschaftsfonds. Unternehmen drohten abzuwandern, falls es zu weiteren Verzögerungen komme. Der Senat verspricht Besserung. Von Jan Thomsen. mehr...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag alle drei Klagen gegen das Spielhallengesetz abgewiesen. Jetzt beginnt der Instanzenweg. Die Spielhallenbetreiber könnten sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Von Elmar Schütze. mehr...

Am Montag kommt es an vielen Berliner Schulen zu einem ganztägigen Warnstreik. Angestellte Lehrer wollen mehr Geld und eine Gleichstellung mit verbeamteten Kollegen. Der Senat fordert eine Notdienstregelung für den Streiktag. Von Martin Klesmann. mehr...

Die Probleme der rot-schwarzen Koalition sind zahlreich, vielfältig und vor allem eines: dringend. In einer Klausur auf dem Schloss Britz sollen nun die wichtigsten Punkte angegangen werden. Hoffentlich wird dabei nicht nur heiße Luft produziert. Von Sabine Rennefanz. mehr...

Zum Politischen Aschermittwoch zeigt sich der CDU-Landeschef so kämpferisch wie seit Langem nicht. Er nennt Steinbrück als den besten CDU-Wahlkämpfer und beschwert sich über den Trebd des Berlin-Bashings - nur die Verantwortung für das BER-Debakel, die will auch er nicht tragen. Von Sabine Rennefanz. mehr...

Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) kritisiert den Liegenschaftsfonds. Die Grundstücksverkäufe seien zu langwierig. Kleinteilige Verhandlungen führten offenbar zu einem massiven Entscheidungsstau und die Behörden sind sich untereinander uneins. Von Jan Thomsen. mehr...

Abgeordnete der SPD sind verärgert über die mitregierende CDU. Weil sich die Koalitionäre nicht einigen können, wird sich Berlin, wie in Streitfällen üblich, im Bundesrat bei der Abstimmung über die Mietrechtsnovelle enthalten. Von Ulrich Paul. mehr...