Landespolitik
Aktuelle Informationen, Interviews und Hintergründe zum Berliner Senat, Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten

Leitartikel

Die Parlamentsreform soll mehr Bürgernähe erreichen. Wenn sie mit Engagement betrieben wird, ist er aller Ehren wert. Sie kann entscheidend dazu beitragen, einem strukturellen Problem der repräsentativen Demokratie abzuhelfen.   Von Jan Thomsen mehr...

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Parteitag der Berliner Grünen
Die Neue: Bundesgrünen-Chefin Simone Peter (l.) mit den Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch.

Die Berliner Grünen stellen sich auf ihrem Parteitag demonstrativ hinter ihre Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann. Eine Perspektive für die Flüchtlinge bieten sie nicht. Von Thomas Rogalla  mehr...

Berliner Haushalt
Die Gäste aus aller Welt bringen Millionen Euro an Kaufkraft in die Stadt.

Berliner Haushalt: Die Steuereinnahmen einschließlich der Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich werden für das laufende und die beiden kommenden Jahre deutlich über den bisherigen Erwartungen liegen. Von Matthias Loke  mehr...

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Wasserpreis
Berlins Wasser ist relativ teuer: Für 2012 und 2013 gab es Gutschriften, jetzt sollen die Preise von vornherein runter.

Nach dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe streiten SPD und CDU über Art und Höhe der Wasserpreissenkung ab 2014. Von Jan Thomsen  mehr...

Parlamentsreform Berlin
Der Preußische Landtag, heute Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin: Die Treppenhäuser mögen oft leer sein. Die Büros dagegen sind nicht selten überfüllt.

Vier von fünf Fraktionen haben sich auf eine Parlamentsreform im Abgeordnetenhaus von Berlin geeinigt. Es geht nach dem Vorbild von Hamburg um mehr Geld für Mitarbeiter, externe Büros, aber auch um eine Senatserweiterung ab 2016. Nur die Grünen sperren sich. Von Jan Thomsen und Regine Zylka  mehr...

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Forsa-Umfrage
Klaus Wowereit kommt in den Zukunftsvorstellungen vieler Berliner nicht mehr vor.

Eine Mehrheit der Berliner möchte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit laut einer Umfrage bei der nächsten Wahl in Berlin nicht mehr als Spitzenkandidaten sehen. Vorher aufhören solle er jedoch nicht. Von Sabine Rennefanz  mehr...

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Stadtbild
Im Stadtbild kommentieren wir täglich das Geschehen in der Hauptstadt-Region.

Parlamentarier sollen die Regierung kontrollieren. Und sie sollen das Volk vertreten. Das heißt: Ansprechbar sein. Das alles kostet sehr viel Zeit, 50 bis 60 Stunden in der Woche. Deshalb ist eine Stärkung des Parlaments richtig, auch wenn sie Geld kostet. Von Jan Thomsen  mehr...

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Berliner Abgeordnete
Das Berliner Abgeordnetenhaus (Archivbild).

Die Abgeordneten der Hauptstadt sollen ab 2014 auf Wunsch Wahlkreisbüros samt Mitarbeiter bezahlt bekommen. Erwogen wird auch eine Diätenerhöhung. Die Pläne, die neun Millionen Euro kosten, werden am Dienstag in den Fraktionen vorgestellt. Schon gibt es die ersten Proteste. Von Jan Thomsen  mehr...

Tarifverhandlungen
Angestellte Lehrer fordern vom Berliner Senat eine Gleichbezahlung mit den verbeamteten Lehrkräften.

Berlins angestellte Lehrer drohen damit zu streiken - trotz möglicher bundesweiter Tarifverhandlungen. Die Lehrergewerkschaft GEW kündigte Demonstrationen und Warnstreiks an.  mehr...

Energietisch
        

Aktivisten des Energietischs sammelten im Frühjahr Stimmen für ein Volksbegehren – mit Erfolg.

Die Fraktionen von SPD und CDU wollen den Volksentscheid des Energietisches nicht unterstützen. Sie sprechen von einem unkalkulierbarem Risiko - rechtlich und finanziell. Die CDU kritisiert den Vorschlag des Energietisches gar als verfassungswidrig. Von Regine Zylka  mehr...

SPD-Kandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg Cansel Kiziltepe
Cansel Kiziltepe. Die Wahlkampfexperten haben ihr empfohlen, die Haare hochzustecken, damit sie nicht zu türkisch aussieht.

Wie macht man Wahlkampf, wenn die eigene Partei mutlos schwächelt? Cansel Kiziltepe ist Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg – für die SPD. Und sie redet lieber über sich und ihren Aufstieg als über Peer Steinbrück. Da gibt es wenigstens etwas Positives zu erzählen. Von Sabine Rennefanz  mehr...

Debatte um Görlitzer Park
Schwerpunkt für Kriminalität: Im Görlitzer Park sperrt ein Polizist einen Eingang ab.  Bei diesem Einsatz ging  es um eine Messerstecherei.

Den Görlitzer Park umzäunen und zwischen 23 und 5 Uhr abschließen, Streetworker auf Streife schicken – Politiker haben immer neue Ideen, wie der Drogenhandel in Kreuzberg eingedämmt werden soll. Aber sind diese auch realistisch? Von Karin Schmidl  mehr...

Arbeitskampf an Berliner Schulen
Mit einer Fahne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fahren am Donnerstag in Berlin auf der Wilhelmstraße Teilnehmer eines Protestzuges entlang. die GEW hat nicht verbeamtete Lehrer zu einem Warnstreik aufgerufen.

Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen: Dafür streikten am Donnerstag rund 3000 Berliner Lehrer. An vielen Schulen fiel der Unterricht aus. Die angestellten Pädagogen fordern einen Tarifvertrag, der sie mit den verbeamteten Kollegen gleichstellt. Von Martin Klesmann  mehr...

Senat will beim VBB kürzen
        

15 S-Bahn-Linien (hier die S 7 nach Ahrensfelde) gehören zu dem Verkehrsangebot, das der Verbund organisiert. Nun soll es weniger Geld für diese Arbeit geben.

Seine Arbeit bringt den Fahrgästen viel. Dennoch soll der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit 30 Prozent weniger Geld auskommen. Experten protestieren gegen die Senatspläne. Von Peter Neumann  mehr...

BER-Untersuchung
Das ist nur der Anfang: Jens-Peter Franke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-Fraktion und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss, mit einem Aktenordner.

Viele Zeugen, lange Sitzungen und 160.000 Euro Ausgaben für Kopierkosten: Der Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel ist ein Mammutprojekt. Doch gebracht hat er bislang wenig, sagen SPD und CDU. Von Peter Neumann  mehr...

Informatives aus dem Web

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Frauenquote
        

Im Buddelkasten ist die Chancengleichheit noch größer als im späteren Berufsleben: Auf diesem Spielplatz jedenfalls sind die Mädchen in der Mehrheit.

Trotz klarer Gesetzeslage: Frauen sind nach wie vor unterrepräsentiert in Landesbehörden und -betrieben. Von Jan Thomsen  mehr...

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Arbeitslosigkeit in Berlin
Senatorin Dilek Kolat (SPD)

Ein gemeinsames Arbeitsmarktprogramm soll insbesondere Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen helfen. Von Jan Thomsen  mehr...

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Radwege Berlin
Wenn überhaupt vorhanden, dann oft schlecht markiert: Berliner Radwege.

Anders als angekündigt wird für die Unterhaltung von Radwegen nicht mehr ausgegeben als bisher - der Senat hat in seinem Haushaltsplan auch die Ausgaben für Zebrastreifen gekürzt. Von Peter Neumann  mehr...

Kulturhaushalt Berlin
Da ist ein Bett. Doch wo ist die Bettensteuer?

Die Erhöhung des Berliner Kulturhaushalts kommt den fest angestellten Künstlern zugute. Die große Freie Szene hofft auf die Einnahmen aus der City Tax. Doch die ist in der Berliner Haushaltsplanung eine große Unbekannte. Von Birgit Walter  mehr...

Piraten Berlin
Der Lautere: Oliver Höfinghoff, 36, Betriebswirt. (l.);  Der Ruhigere: Alexander Spies, 57, Softwareentwickler.

Die neuen Fraktionschefs Oliver Höfinghoff und Alexander Spies sollen die zerstrittenen Piraten-Fraktion versöhnen. Am Donnerstag bestanden sie ihren ersten Praxistest. Von Sabine Rennefanz  mehr...

Senat Berlin

Senat verschiebt Termin. Zensus wirft viele Fragen auf. Von Regine Zylka  mehr...

Piraten Berlin
Christopher Lauer.

Piraten-Fraktion wählt eine neue Führungsspitze: Unter den Kandidaten, die bis zum Nachmittag ihre Bereitschaft erklärt hatten, waren nur drei männliche Abgeordnete. Von Sabine Rennefanz  mehr...

Piratenchef Christopher Lauer
Christopher Lauer.

Er galt als einer der talentiertesten Politiker, doch der bisherige Fraktionschef Christopher Lauer will nicht wieder kandidieren, teilte er am Montag überraschend mit. Von Sabine Rennefanz  mehr...

Vattenfall
Außen kühl, innen heiß: Dick isolierte Rohre transportieren Heizwärme von Vattenfall zu Tausenden Verbrauchern.

Ab 2015 will das Land Berlin beim Vattenfall-Heiznetz mitreden – und vom Gewinn profitieren. Allerdings gibt es im Senat unterschiedliche Auffassungen, ob und wie das rechtlich korrekt durchzusetzen ist. Von Thomas Rogalla  mehr...

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Haushaltspolitik Berlin
        

Alles nur halb so schlimm? Finanzsenator Nußbaum gibt sich entspannt.

Die Ergebnisse des Zensus bewirken drastische Weniger-Einnahmen für den Berliner Haushalt - der Senat will trotzdem keine neuen Schulden machen. Von Regine Zylka  mehr...

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CDU-Parteitag
        

Der 49-Jährige Frank Henkel führt die Berliner CDU seit 2008. Er übernahm damals einen zerstrittenen Landesverband.

Auf dem Parteitag der CDU warnt Frank Henkel seine Parteifreunde, sich den Regierenden Bürgermeister der SPD nicht allzu schnell wegzuwünschen. Wowereit sei der „Stabilitätsgarant“ innerhalb der Koalition. Von Sabine Rennefanz  mehr...

Stadtbild
Der entlassene Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, bei seiner Rede auf dem CDU Landesparteitag.

Unsere Autorin Sabine Rennefanz ist nicht überzeugt von der Harmonie-Show auf dem CDU-Parteitag. Seit Wochen gibt es an der Basis eine latente Unzufriedenheit mit dem Kurs von Frank Henkel. Doch inhaltliche Auseinandersetzungen fanden nicht statt. Von Sabine Rennefanz  mehr...

Auswirkungen der Volkszählung
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (l.) spricht bezüglich der Ergebnisse der Volkszählung von dramatischen Zahlen für Berlin.

180.000 Einwohner weniger als angenommen: Die Volkszählung beschert der Stadt massive Finanzprobleme. Etatpläne müssen überarbeitet werden. Die wichtigsten Fragen im Überblick. Von Regine Zylka  mehr...

Grundschulen in Berlin
In Berlin müssen Grundschüler mitunter enger zusammenrücken. (Archivbild)

Viele Grundschulen sind mit Kindern überbelegt. Der Landeselternausschuss spricht gar von „Käfighaltung“. Die Bildungsverwaltung entwickelt eigenartige Rechenspiele, um dies zu rechtfertigen. Von Martin Klesmann  mehr...

Kommentar
Im Stadtbild kommentieren wir täglich das Geschehen in der Hauptstadt-Region.

Zu viele Kinder, zu wenig Klassenräume: In Berlin sollen die Grundschüler künftig zusammenrücken, das hat die Schulbehörde so entschieden. Kein Problem, wenn sie einfach nur lernen stillzusitzen. Von Christine Dankbar  mehr...

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