Grüner Flügelstreit: Die Grünen lassen die Parteilinke erneut durchfallen

Bei der Fraktionssitzung der Grünen am Dienstagnachmittag konnte sich die Parteilinke mit ihrem Personal erneut nicht durchsetzen. Heidi Kosche aus Friedrichshain-Kreuzberg fiel bei der Wahl für den Posten der Fraktionsvorsitzenden durch, Susanna Kahlefeld aus Neukölln fand als linke Stellvertreterin keine Akzeptanz.

Von 29 Abgeordneten stimmten nur 12 für Kosche, ebenso viele Stimmen bekam Kahlefeld. Zwei Abgeordnete aus dem Realo-Lager erklärten, sie hätten Kahlefeld ihre Stimme gegeben. Beiden Kandidatinnen war zuvor von der Fraktionsmehrheit bedeutet worden, dass man sie ablehnen werde. Vor drei Wochen waren der Fürsprecher des linken Flügels, Dirk Behrendt, und die Abgeordnete Canan Bayram mit ihrem Ansinnen gescheitert, eine der beiden Führungspositionen in der mehrheitlich realpolitisch-pragmatischen Fraktion zu übernehmen.

Der tiefgehende Flügelstreit hatte zum Rücktritt des gewählten Realo-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann geführt. Seine Stelle bleibt vakant. Entgegen der Satzung, die eine Doppelspitze vorsieht, wird Ramona Pop die zerstrittene Truppe auf absehbare Zeit allein führen. Als ihre Stellvertreter wurden am Dienstagabend eher gemäßigte Kräfte gewählt. Die Linke vertritt Antje Kapek aus Friedrichshain-Kreuzberg, Nicole Ludwig und Stefan Gelbhaar fühlen sich nicht einem Lager verpflichtet. Alle drei sind neu in der Fraktion. Gelbhaar hat als ehemaliger Landesvorsitzender Erfahrung mit den Positionen und Befindlichkeiten der Partei. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Heiko Thomas gewählt, ebenfalls kein Linker.

Frieden ohne weiteres nicht zu erwarten

Dirk Behrendt wollte das Ergebnis der Wahl nicht kommentieren. Es ist nicht zu erwarten, dass jetzt ohne weiteres Frieden einkehrt, denn die Forderung der Linken, die knapp 40 Prozent der Fraktion stellen, nach besserer Repräsentanz, ist unerfüllt. „Unser Integrationsangebot wurde abgelehnt“, klagte Heidi Kosche, „und die Ausgrenzung der Linken in der Partei geht weiter“, sagte sie der Berliner Zeitung. Sie sei abgelehnt worden, weil sie Kreuzberger Linke sei, Argumente gegen ihre Person seien nicht vorgebracht worden, ebenso wenig gegen Susanna Kahlefeld.

Der Unmut der Linken richtet sich gegen den Kurs der bisherigen Fraktionsführung, die Politik der Grünen stärker zur gesellschaftlichen Mitte auszurichten. Ramona Pop erklärte tapfer, „wir wollen jetzt zurück zur Politik und endlich mit der Oppositionsarbeit loslegen.“ Viele in der Fraktion hätten das Bedürfnis nach einem Neuanfang. Sie werde alles daransetzen, die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Auch Kahlefeld betonte, „jetzt muss mal Schluss mit dem Streit sein“. Der Konflikt werde zwar weiterschwelen, aber „wir müssen nach vorne schauen, dafür sind wir gewählt worden“, sagte Kahlefeld. Diese Einsicht war schon bei einem Kleinen Parteitag vergangene Woche geäußert worden. Aber selbst wenn die Parteilinke die jetzt gewählte Führungscrew anerkennt, bleibt die Unsicherheit, ob sie sich im Oppositionsalltag solidarisch mit der Mehrheitsfraktion verhält.