Kleiner Parteitag der Grünen: Von Idioten, Revisionisten und Bigotterien

Volker Ratzmann, Exponent des Realo-Flügels in der Fraktion und Linken-Fürsprecher Dirk Behrendt, der Ratzmann mit einem veritablen Putsch zum Rücktritt als Fraktionschef gedrängt hatte, sagten sich am späten Mittwochabend endlich auch öffentlich, wie wenig sie voneinander halten. Behrendt kanzelte Ratzmanns Realo-Kurs als erfolglos und anbiedernd ab und geißelte insbesondere die Öffnung zur CDU. Ratzmann gab in einer emotionalen Rede Kontra und nannte Behrendts Verhalten „bigott“.

Damit kochte (nach dem Konflikt in der Fraktion) auch in der Partei brodelnd über, was schon seit Jahren zwischen „Realos“ und „Linken“ ungeklärt ist. Nämlich die Frage, in welche Richtung sich die Berliner Grünen entwickeln sollen: Eher klassisch links mit Blick auf die Stammwähler? Oder offen für neue Wählerschichten in der Mitte und für neue Themen, vor allem Wirtschaft?

Behrendt kritisiert die Öffnung zur CDU

Letzteres setzte sich im Wahlkampf durch. Spitzenkandidatin Renate Künast propagierte „Eine Stadt für alle“ als Ziel. Wie gering die Tragfähigkeit dieser Verabredung war, zeigte sich am Mittwoch bei einem Kleinen Parteitag der Grünen. Über Stunden widmeten sich die Redner, wie berichtet, zunächst ausgeruhten nachträglichen Analysen von Wahlkampf-Defiziten. Tacheles wurde erst zum Schluss geredet.

Dirk Behrendt widersprach der Auffassung etlicher Realos wie Ramona Pop, das Wahlergebnis von 17,6 Prozent sei ein großer Erfolg. Es liege trotz Fukushima nur 0,2 Prozent über dem Bundestagswahlergebnis von 2009, „da kann man von Erfolg nicht sprechen“, sagte Behrendt und meinte damit vor allem Ratzmann. Selbst die schwachen Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hätten bei der Landtagswahl 5,3 Prozent zugelegt, da sei der Zuwachs von 4,5 Prozent für die Berliner Grünen „verdammt noch mal zu wenig“. Besonders geißelte er die Öffnung zur CDU. Sie sei völlig erfolglos gewesen, das sollten deren Befürworter endlich bekennen. „Wir haben von der CDU keine Wähler bekommen“ rief Behrendt.

Ratzmann räumte zwar ein, dass man gemessen an den Zielen eine Niederlage erlitten habe. Er verteidigte aber vehement den Kurs, die Partei zu öffnen und mit der Wirtschaft zu reden. Ratzmann griff den linken Flügel direkt an: „Wenn ihr sagt, das sind die Bösen und mit denen rede ich nicht mal, dann führt das die Partei zurück in die ökosoziale Nische der 80er Jahre“. Und „Dirk, glaubst du denn, das sind alles Idioten, die keine Verantwortung für die Stadt übernehmen wollen? Glaubst du, alle mit mehr als 50.000 Euro Jahresgehalt sind von vornherein Ausbeuter?“.

Im übrigen habe auch Behrendt im März 2010 in der Runde gesessen, die die grün-schwarze Option befürwortet habe. „Damals wolltest du an die Fleischtöpfe und hast mitgemacht, jetzt übernimm auch Verantwortung!“ rief Ratzmann unter dem heftigen Jubel des Saales.

Der Streit soll schleunigst beendet werden

Ob der mehrheitliche Zustimmung bedeutet, ist fraglich. Nach dem akustischen Applaus-Eindruck ist die Partei unentschieden. Die Delegierten hatten zuvor auch bei dem Angriff Behrendts auf Ratzmann lautstark geklatscht.

Die linke Abgeordnete Clara Hermann wurde grundsätzlich. Natürlich müsse man mit der Wirtschaft reden, aber dann müsse auch die Frage nach der Wachstumsorientierung gestellt werden, denn „wir haben nur eine Erde“. Der Realo-Abgeordnete Jochen Esser griff in die Wörterkiste früherer K-Gruppen. Der Kampf gehe nicht Rechts gegen Links, sondern Reformer gegen „Revisionisten“, die gemeinsame Positionen in Frage stellen.

Eine Frage sei zum Beispiel, ob die Parteilinke sich noch zum staatlichen Gewaltmonopol bekenne oder ob sie lieber mit gewalttätigen Hausbesetzern wie im Falle der Liebigstraße paktiere. Das müsse jetzt ausdiskutiert werden, statt sich im Postengeschacher in der Fraktion zu verausgaben. Dazu war die ablehnende Haltung im Saal eindeutig: Der Streit in der Fraktion sei keinem Grünen-Wähler zuzumuten und müsse schleunigst beendet werden.

Wie die Debatte in der Partei ausgeht, zeichnete sich nicht ab. Viele Delegierte wirkten eher ratlos, wie man aus der jetzige Situation herauskommt. Eines war allen klar: Es wird eine grundlegende Auseinandersetzung geben müssen. „Es hat keinen Zweck, jetzt wieder Mehlsoße über unsere Konflikte zu kippen“, sagte die Kreuzberger Stadträtin Monika Herrmann. Für die Debatte werde man ein ganzes Jahr brauchen. Mindestens.