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Legislaturperiode: Schwarz-Rot will längere Wahlperiode

Wird in Zukunft alle fünf Jahre gewählt?

Wird in Zukunft alle fünf Jahre gewählt?

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dpa

Führende Vertreter der großen Koalition haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie schlossen sich damit einem Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Berliner Zeitung an.

„Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre nicht verschließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, dieser Zeitung. „Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann.“ SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte: „Es ist nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten wären so möglich.“ In Zeiten einer großen Koalition müsse aber gewährleistet sein, dass die Opposition mitmache.

Die lehnt genau das erst einmal ab. „Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. „Insgesamt brauchen wir dringend eine Debatte und Schlussfolgerungen, wie die parlamentarische Demokratie wieder attraktiver gemacht werden kann, so dass sich mehr Menschen einmischen.“

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: „Für uns steht ganz oben auf der Agenda die Wahrung der Minderheitenrechte in dieser Legislaturperiode. Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.“ Ralf-Uwe Beck von der Initiative „Mehr Demokratie“ nannte es „unverfroren“, dass die CDU die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen verhindert habe, um nun Mitbestimmungsrechte zu beschneiden. Auch Beck verlangte Kompensation durch Elemente direkter Demokratie. „Nur dann wäre das überhaupt denkbar.“ Lammert hatte dafür plädiert, das neue Wahlrecht zu überdenken, und ergänzt: „Wenn wir aber ohnehin prüfen, wo wir noch etwas verändern, verbessern, vielleicht auch vereinfachen können, wäre es naheliegend, auch über die Verlängerung der Legislaturperiode zu sprechen.“

Im Grundgesetz heißt es: „Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt.“ Um dies zu ändern, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.