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Leistungen ausweiten: SPD will Pflege-Auszeit auch für Freunde

Eine Pflegeberatung im Stützpunkt in Neukölln.

Eine Pflegeberatung im Stützpunkt in Neukölln.

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Paulus Ponizak

Die SPD setzt sich dafür ein, die Leistungen für Pflegende stärker auszuweiten als bisher von der großen Koalition geplant. Konkret fordern die Sozialdemokraten, dass nicht nur Ehepartner oder Kinder von Pflegebedürftigen den geplanten Rechtsanspruch auf eine bezahlte zehntägige Freistellung vom Beruf bekommen sollen, sondern auch weiter entfernte Verwandte oder Freunde.

„Wir müssen den Begriff des Angehörigen weiter fassen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann der Berliner Zeitung. „Es sollten alle unterstützt werden, die bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen“, fügte sie hinzu.

Das betreffe zum Beispiel auch Freunde, Nachbarn oder Mitbewohner in Mehrgenerationen-Häusern, die sich um Pflegebedürftige kümmern. „In Zeiten, in denen von der jungen Generation verlangt wird, für einen Job überall hinzugehen, spielen bei der Pflege stabile Netzwerke am Wohnort der Eltern eine immer wichtigere Rolle“, argumentierte die SPD-Politikerin.

Gesetz soll ab 2015 gelten

Nach ihren Worten muss sich die Gesellschaft zudem der Tatsache stellen, dass es künftig immer mehr Pflegebedürftige gibt, die gar keine Kinder haben. „Dann laufen die bisher geplanten Unterstützungsleistungen ins Leere“, gab die Sozialexpertin zu bedenken. Um den Missbrauch eines erweiterten Rechtsanspruchs zu verhindern, sollen von der Regelung nach den Vorstellungen der SPD diejenigen profitieren, die in einer Betreuungsvollmacht oder einer Patientenverfügung namentlich genannt sind.

Die zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf ist Bestandteil der ersten Stufe der Pflegereform. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, etwa nach einem Schlaganfall, kann künftig eine Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten, vergleichbar mit dem Kinderkrankengeld. Bezahlt werden 70 Prozent des Bruttoverdienstes bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 4050 Euro.

Das entspricht pro Tag höchstens 94,50 Euro. Diese Lohnersatzleistung kostet rund 100 Millionen Euro und wird von den Pflegekassen übernommen. Sie wird neben der eigentlichen Pflegereform-Stufe in einem separaten Gesetz geregelt, das ebenfalls am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Pflegereform sieht insbesondere höhere Zahlungen für Pflegebedürftige und weitere Hilfsangebote für die Angehörigen vor.

Reimann regte unabhängig davon an, über ein Anrecht auf eine unbezahlte Auszeit vom Beruf nachzudenken, wenn ein Angehöriger im Sterben liegt. „Gute Arbeitgeber gewähren das heute schon, aber das ist längst nicht überall der Fall“, betonte sie. Es gebe in der großen Koalition die Vereinbarung, das Thema weiter zu verfolgen und in dieser Wahlperiode zu einer Lösung zu kommen. Details seien aber noch nicht festgelegt, so die SPD-Politikerin.