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Leitartikel: Das Scheitern der Riester-Rente

Eine Seniorin in Berlin Prenzlauer Berg: Der Höhepunkt der demografischen Krise steht noch bevor.

Eine Seniorin in Berlin Prenzlauer Berg: Der Höhepunkt der demografischen Krise steht noch bevor.

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imago/Seeliger

Selten wird eine sozialpolitische Weichenstellung für künftige Generationen in wenigen Stunden vollzogen. Für die Altersvorsorge in Deutschland geschah genau dies am 17. Juni 1999. „Auch das noch! Riester plant Zwangsrente“, titelte die Bild-Zeitung und löste in der Regierung nackte Panik aus. Die Grünen rebellierten, der Kanzler sah eine „Wut-Welle“ heranrollen. Eilig stoppte Gerhard Schröder die Pläne seines Sozialministers für eine verpflichtende Zusatzvorsorge.

Das war der Geburtsfehler der rot-grünen Rentenreformen: Weil in einer alternden Gesellschaft die Sozialbeiträge andernfalls drastisch steigen würden, senkte die Regierung das Rentenniveau bis 2030 um ein Fünftel. Die dadurch entstehenden Einbußen für künftige Senioren sollten durch die Erträge aus einer neuen kapitalgedeckten Vorsorgesäule ausgeglichen werden. Doch während die Kürzungen im Gesetzbuch festgeschrieben sind, blieb deren Kompensation freiwillig. Der Staat setzt allein auf finanzielle Anreize durch Zulagen und Steuervergünstigungen.

Anderthalb Jahrzehnte später muss man feststellen: Der milliardenteure Vorsorgeplan geht nicht auf. Um die sinkenden Renten im Alter auszugleichen, müssten alle Beschäftigten vier Prozent ihres Gehalts in einen Riester-Vertrag stecken, der sich bei zehnprozentigen Verwaltungskosten Jahr für Jahr mit vier Prozent verzinst. So unterstellt es die Bundesregierung kurzerhand in ihrem Rentenversicherungsbericht. Eine Utopie. Tatsächlich dümpelt der Garantiezins bei 1,25 Prozent, die Kostenquote beträgt oft zwölf bis 15 Prozent, und von den 34 Millionen künftigen Rentner zahlen nur 6,4 Millionen die vollen vier Prozent in einen Riester-Vertrag ein. Zwar haben in den alten Bundesländern viele ältere männliche Beschäftigte in der Industrie oder dem Bankgewerbe noch eine Betriebsrente. Doch laut einer ministeriellen Studie wird ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten künftig alleine auf die schrumpfende gesetzliche Rente angewiesen sein.

Versicherungsbranche verdient kräftig mit

Die Gründe für den Spar-Boykott sind vielfältig: So sind die verwaltungsaufwendigen Riester-Policen oft überteuert und intransparent. Für Geringverdiener lohnt sich der Abschluss nicht, weil die Erträge im Alter mit der Grundsicherung verrechnet werden. Betriebsrenten werden seit 2004 mit dem doppelten Krankenversicherungsbeitrag belastet. Dank der staatlichen Förderung war die Zusatzvorsorge gleichwohl bislang für viele Menschen attraktiv. In der Nullzins-Phase aber kommt das Geschäft nun zum Erliegen.

Damit droht in zehn oder 15 Jahren eine massive Ausweitung von Altersarmut. Die Politik müsste heute dringend handeln. Das hat die Opposition erkannt und propagiert zwei konträre Lösungsvorschläge: Die Linke möchte die Versorgungslücke einfach dadurch schließen, dass sie die Einschnitte der Rentenreformen zurücknimmt. Das beruhigt das ideologische Gewissen. Praxistauglich ist der Vorschlag aber nicht. Nicht nur müssten dann nämlich Millionen Menschen, die auf staatliches Geheiß privat vorsorgen, neben ihren Prämien auch noch kräftig steigende Rentenbeiträge zahlen. Vor allem würden die Kosten komplett von den Älteren auf die Jungen abgewälzt.

Der Höhepunkt der demografischen Krise steht uns jedoch noch bevor. Gleichzeitig zeigt sich, dass auch die Finanzmärkte Gefahren bergen. Viel spricht daher für ein Mischsystem aus Umlageverfahren und Kapitaldeckung, das die Risiken für den Lebensabend streut. Allerdings ist nicht einzusehen, weshalb die Versicherungsbranche daran kräftig mitverdient. An diesem Punkt setzen die Grünen an: Sie fordern ein einfaches, kapitalgedecktes Basisprodukt zur Altersvorsorge unter öffentlich-rechtlicher Verwaltung. Wer sich nicht mit dem Vergleich unzähliger Angebote beschäftigen will, der könnte einen solchen Pensionsfonds wählen, der in Anleihen oder auch in Aktien investiert. In Schweden gibt es so ein Modell. Und dort ist es sogar verpflichtend.

Von derart mutigen Reformideen ist die große Koalition weit entfernt. Zwar hat Sozialministerin Andrea Nahles kürzlich Sympathien für den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung durch die Tarifpartner bekundet. Doch gerade für eher schlecht bezahlte Jobs etwa in der Pflege- oder Baubranche gibt es keine Betriebsrenten. Weder soll es nun mehr Förderung noch ein Obligatorium geben. So klingt das Ganze eher nach weißer Salbe als nach einer kraftvollen Initiative. Mit fragwürdigen Wahlgeschenken – Mütterrente und der Rente ab 63 – hat Schwarz-Rot nicht nur seinen finanziellen Spielraum verschenkt. Es scheint, als hätte die Koalition auch jegliche Ambition im Kampf gegen die drohende Altersarmut aufgegeben.



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