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Leitartikel zu Minderheitsregierung: Hasenfüße erringen nie die Macht

Etwas Nähe, ein wenig Distanz: Katrin Göring-Eckardt und Peer Steinbrück.

Etwas Nähe, ein wenig Distanz: Katrin Göring-Eckardt und Peer Steinbrück.

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dpa

SPD, Grüne und Linke überbieten sich derzeit in Erklärungen, weshalb sie ganz gewiss keine Koalition eingehen werden. Weil ihre programmatischen Positionen von Hartz IV bis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu unterschiedlich seien. Nun gut. In einem Punkt aber sind sich alle drei Parteien und ihre Wähler doch einig. Ihr oberstes und erstes Wahlziel ist es, die schwarz-gelbe Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel abzulösen. Warum, so muss man sie fragen, tun sie dann nicht alles, um dieses Ziel zu erreichen?

Wo bleibt der entschiedene Machtwille des linken Lagers, die durchaus denkbare rechnerische Mehrheit nach dem 22. September als Hebel zu nutzen, um Merkel aus dem Amt zu kippen? Das Mittel dazu gibt es. Es ist die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten operiert. Das ist in Deutschland auf nationaler Ebene noch nicht erprobt worden, wohl wahr. Doch erfordert die Aussicht auf lähmende Verhältnisse einer schwarz-roten oder vielleicht auch schwarz-grünen Koalition, deren Kanzlerin immer Angela Merkel heißen wird, nicht den Einsatz aller Fantasie und allen Mutes, auch einmal etwas Neues auszuprobieren?

Die Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Hannelore Kraft haben dies in ihren Bundesländern gemeinsam mit Grünen und Linken vorgemacht. Sie sind beide später mit großen Wahlerfolgen und stabilen Mehrheiten belohnt worden. In vielen europäischen Ländern sind Minderheitsregierungen Teil des politischen Alltags. Warum sollte das ausgerechnet in Deutschland nicht funktionieren?

Courage, Chuzpe und Entschlossenheit

Dazu bedarf es allerdings Courage, Chuzpe und Entschlossenheit von erheblichem Ausmaß. In der ersten Sitzung des neuen Bundestages müsste bei der Kanzlerwahl ein Sozialdemokrat gegen Merkel antreten. Das wäre wahrscheinlich nicht Peer Steinbrück, aber vielleicht Sigmar Gabriel, dem doch die Lust am Machtspiel seines Lehrmeisters Gerhard Schröder nicht fremd ist.

Hält die linke Mehrheit dann zusammen, wäre die Regierungschefin Angela Merkel Geschichte und ein Sozialdemokrat Kanzler, das wichtigste Wahlziel erreicht. SPD und Grüne könnten eine Regierung bilden und alle jene Reformprojekte ins Werk setzen, die auch die Linke so oder ähnlich in ihrem Programm stehen hat: Gesetzlicher Mindestlohn, Bürgerversicherung, eine gerechtere Steuerpolitik, die Förderung von Ganztagsschulen. Ein linker Politikwechsel in zentralen Fragen, in denen die Wähler von SPD, Grünen und Linken ganz ähnlich ticken.

Was aber passiert, wenn das nächste Euro-Rettungspaket zur Abstimmung steht oder die Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr? Dann müsste Rot-Grün sich andere Mehrheiten suchen, bei der Union oder der FDP, denen sie in diesen Fragen näherstehen als der Linken. Und die aus nationaler Verantwortung schlecht Nein sagen könnten; seit vielen Jahren stimmen diese Parteien in solchen Fragen in der Regel gemeinsam mit SPD und Grünen ab.

Solche Mehrheiten zu suchen und zu schmieden, das ist die wahre Kunst der Politik im Parlament. Ganz anders als in fest gefügten Koalitionsblöcken Regierungsvorlagen dumpf abzunicken, wie es jetzt oft geschieht. Die Aussicht auf eine konkrete Machtperspektive würde die Anhänger der drei Parteien – und die der anderen – im Wahlkampf mobilisieren. Schließlich ginge es plötzlich um etwas. Es gäbe eine Politisierung, die der Demokratie nur guttun kann.

Selbstverständlich gibt es ernstzunehmende Argumente gegen eine Minderheitsregierung. Zum Beispiel ihre tendenzielle Instabilität. Ein gefährlicher Stolperstein kann immer die Verabschiedung des Haushalts sein. In schlecht geführten Bündnissen ist dies eine Einladung zur gegenseitigen Erpressung. Auch ein politisch-mentaler Aspekt ist nicht zu unterschätzen: Ein solcher Coup würde eine Kanzlerin stürzen, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung geschätzt wird. Es wäre ein Proteststurm einschlägiger Medien und empörter Blogschreiber auszuhalten, viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Und dennoch: Dies wäre ein Weg, leidenschaftliche Politik zurück in ein Land zu bringen, das von Angela Merkel in einen Zustand bleiernen Wohlbefindens geführt worden ist. Das die Augen in großer Selbstzufriedenheit vor den wirklichen Herausforderungen schließt und lieber glauben möchte, dass sich auch auf trügerischem Grund ewig gut leben lässt. Wenn SPD, Grüne und Linke es ernst meinen mit ihrem Willen, einen Politikwechsel herbeizuführen, müssen sie endlich miteinander sprechen und sich dann gemeinsam etwas trauen. Hasenfüße erringen nie die Macht.