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Leitartikel zu Nahost: Verhandlungen als Vorwand

„Netanjahu und Abbas haben sich durchgerungen, schwierige Entscheidungen zu treffen.“ John Kerry, US-Außenminister.

„Netanjahu und Abbas haben sich durchgerungen, schwierige Entscheidungen zu treffen.“ John Kerry, US-Außenminister.

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ap/Mandel Ngan

Todeszeitpunkt unbestimmt. Manche mögen nicht einmal glauben, dass der Friedensprozess vorbei sei. Man hat sich so an ihn gewöhnt als Dauerzustand in Nahost. Hauptsache, sie reden miteinander. Ganz auszuschließen ist es auch nicht, dass der komatöse Patient namens Friedensprozess wieder aufwacht, vielleicht durch eine Schocktherapie.

US-Außenminister John Kerry jedenfalls, der das Ziel eines Friedens zwischen Israelis und Palästinensern zu seiner Passion gemacht hat, wird ihn aus eigener Kraft nicht mehr am Leben erhalten können. Seine Geduld mit den schwierigen Konfliktparteien, die außer gegenseitigem Misstrauen nichts gemein haben, hat sich erschöpft. In Washington überwiegt das Bedürfnis, den Kontrahenten ein rotes Stoppsignal entgegen zu halten: Seht zu, wie ihr allein klar kommt.

Der frühere US-Außenminister James Baker hat das 1990 vorgemacht, als er dem damaligen israelischen Premier Jitzhak Schamir, einem strammen „Falken“, vor versammelter Presse die Telefonnummer des Weißen Hauses vorlas. Falls er doch noch verhandeln wolle, könne er ja anrufen. Ein Jahr später willigte Schamir in den Friedensprozess von Madrid ein – allerdings so widerwillig, dass er kurz darauf abgewählt wurde. Nicht nur, weil die israelische Mehrheit Gesprächen eine Chance geben wollte, sondern weil sich das kleine Land ein Zerwürfnis mit den amerikanischen Verbündeten nicht leisten kann. So zog der Jitzhak Rabin ins Jerusalemer Premierbüro, der 1993 den Interimsfrieden mit PLO-Chef Jassir Arafat schloss.

Doch in zwei Jahrzehnten ist dieser Friedensprozess zu einem faulen Ersatz für ein dauerhaftes Abkommen über eine Zwei-Staaten-Lösung geworden. Das Problem ist älter als die jetzige Regierung von Benjamin Netanjahu. Aber sie hat besonders ungeniert unter dem Deckmantel von Verhandlungen ihre eigenen Ziele verfolgt, möglichst viel von „Eretz Israel“, dem biblischen Land, an sich zu reißen.

Seitdem Kerry vor einem Jahr mit großer Überredungskunst ein Neustart der Gespräche gelang, hat sich das Tempo im Siedlungsausbau verdoppelt und die Zahl der Militärrazzien im Westjordanland dramatisch erhöht. Wo die künftigen Grenzen hin zu Palästina verlaufen sollen, behielt das israelische Team indes für sich. Gleichzeitig bedingte sich Netanjahu von der Gegenseite als Beweis ihres Friedenswillens aus, Israel ausdrücklich als jüdischen Staat anzuerkennen.

Zwei-Staaten-Modell bevorzugt

All das hat das palästinensische Interesse an einem Fortgang der Gespräche minimiert und den Appetit von Präsident Mahmud Abbas auf diplomatische Alleingänge geweckt. Neun Monate weiterer Verhandlungen, da stimmen auch die meisten Israelis zu, wären bloß ein Zeitgewinn. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der gegenwärtigen Koalition Netanjahus die Kompromisse für eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu bewerkstelligen wären. Das weiß man in Washington und Brüssel so gut wie in Jerusalem und Ramallah. Was also will man überhaupt retten? Die Antwort darauf hat wenig mit Friedenschancen und viel mit hilflosem Krisenmanagement zu tun.

Ein Abbruch der israelisch-palästinensischen Gespräche könnte eine Kettenreaktion auslösen. Das muss noch keine dritte Intifada bedeuten, sehr wohl aber politisch instabile Verhältnisse in der Westbank, in der bislang die Polizeitruppen der Palästinenser gut mit den Sicherheitsbehörden der Israelis kooperieren. Blockierte Hilfsgelder und andere Sanktionen für palästinensische Anträge an die Vereinten Nationen hätten womöglich gar den Kollaps der moderaten Autonomieführung zur Folge.

So sehr es die Gefolgschaft von Abbas reizt, mit neuen UN-Initiativen den Israelis vorzuführen, wie isoliert sie in der Welt mit ihrer Besatzungs- und Siedlungspolitik dastehen – gewinnen lässt sich damit wenig. Anerkennung im virtuellen Raum der Diplomatie macht auch aus Palästina noch keinen souveränen Staat. Aber die Alternative, ein Ja zu Pseudo-Verhandlungen, ist kaum besser. Zumal als Belohnung allenfalls ein Stillhalteabkommen winkt, garniert mit kleiner Gefangenenamnestie sowie Drosselung im Siedlungsbau.

Weiterzumachen wie gehabt wäre die sicherste Garantie fürs unvermeidliche Schetern im Friedensprozess. Um Erfolg zu haben, bräuchte es eine neue Prämisse. Zum Beispiel die Einsicht auf beiden Seiten, dass jedem festen Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordan, Israelis wie Palästinensern, Juden, Moslems und Christen, gleiche Bürger- und Menschenrechte zustehen. Das wäre eine gute Grundlage für dauerhafte friedliche Koexistenz, ob nun in einem bi-nationalen Staat oder in dem von den meisten Israelis und Palästinensern bevorzugten Zwei-Staaten-Modell.



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