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Leitartikel zum Unabhängigkeitsreferendum: Der katalonische Traum vom Kuschelstaat

Immer wieder strömen in Barcelona tausende auf die Straße, um für die Unabhängigkeit Kataloniens zu demonstrieren.

Immer wieder strömen in Barcelona tausende auf die Straße, um für die Unabhängigkeit Kataloniens zu demonstrieren.

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REUTERS

Forvik erfüllt die beiden wichtigsten Voraussetzungen für einen Staat: ein klar abgegrenztes Territorium und eine darauf lebende Bevölkerung. Forvik ist eine ein Hektar große Shetland-Insel, deren einziger, dort sieben Jahre zuvor gelandeter Bewohner 2008 den „Souveränen Staat Forvik“ ausrief. Kein Mensch nahm die Unabhängigkeitserklärung ernst.

Katalonien nimmt eine Fläche von 32 000 Quadratkilometern ein und ist damit etwas größer als Belgien. In Katalonien leben siebeneinhalb Millionen Menschen, mehr als in Bulgarien. Das einzige, was Katalonien mit Forvik gemein hat, ist das Streben nach staatlicher Unabhängigkeit. Und das nehmen, im Falle Kataloniens, sehr viele Menschen sehr ernst. An diesem Dienstag wird das spanische Parlament über die Anträge dreier katalanischer Parteien abstimmen, ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien noch in diesem Jahr zuzulassen. Die Anträge haben keine Chance. Die großen spanischen Parteien sperren sich gegen alle Sezessionsbestrebungen. Sie tun Recht daran.

Die Befürworter des Referendums – die große Mehrheit der Katalanen, unter ihnen auch etliche, die in einem solchen Referendum vielleicht gegen die Unabhängigkeit stimmen würden – berufen sich auf ihr „Recht zu entscheiden“. Es sei nun einmal das fundamentale Prinzip einer Demokratie, die Menschen über ihre Belange abstimmen zu lassen. Also auch über die Abspaltung von Spanien.

Auf den ersten Blick haben sie Recht. Der erste Satz des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, von der UN-Vollversammlung 1966 abgeschlossen und von den meisten Staaten der Welt später ratifiziert, lautet: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.“ Warum sollte das nicht auch für Katalonien gelten?

Die Völkerrechtler sind sich einig, dass eine Sezession im Falle gravierender Menschenrechtsverstöße angebracht ist, wenn also die Menschen in einem Teil des Staatsgebietes nicht die selben Freiheiten genießen wie alle anderen, wenn ihre Kultur und ihre Sprache unterdrückt werden. So gesehen wäre das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in den Worten des deutschen Sezessionsforschers Frank Dietrich, „eine Art Notfallrecht“ unter den Bedingungen massiver staatlicher Repression. Nur die radikalsten katalanischen Separatisten würden behaupten, dass solche Umstände in ihrem Fall gegeben sind.

Es sind andere Gründe, die viele Katalanen nach der Unabhängigkeit streben lassen. Zum einen wirtschaftliche: Katalonien gehört zu den reicheren Regionen Spaniens und muss mehr in die gemeinsame Kasse einzahlen, als es von dort zurückerhält. Zum anderen sentimentale: Viele Katalanen fühlen sich nicht als Spanier. Wäre nicht allein das Unbehagen, einem Staat anzugehören, der nicht als der eigene empfunden wird, Grund genug, die Sezession zuzulassen?

Jeder darf mitgestalten

Staaten sind keine natürlichen Gebilde. Sie sind administrative Einheiten, die in Folge von Kriegen, herrschaftlichen Hochzeiten und Verträgen entstanden sind. Jede Grenze könnte anders gezogen worden sein. Doch der Vorzug moderner, demokratischer Staaten ist: Alle Menschen, die innerhalb dieser zufälligen Grenzen leben, können das Gemeinwesen mitgestalten. Wobei sich der Einzelne der Zumutung der Massengesellschaft stellen muss. Seine Mitgestaltungsmöglichkeit verschwindet fast hinter dem Recht der Millionen anderen, mitzuentscheiden.

Wer das Recht zur Sezession reklamiert, stellt damit keine gewöhnliche demokratische Forderung auf, sondern er strebt ein neues Subjekt der Demokratie an: eine kleinere Gemeinschaft, deren Mitglieder ihm mutmaßlich ähnlicher sind als die des bisherigen Staates. Ein Unabhängigkeitsreferendum wäre kein demokratischer, sondern ein metademokratischer Prozess, der neu festlegt, wer mitreden darf – in der Hoffnung, die Zumutungen der Massengesellschaft etwas erträglicher zu machen.

Ein solcher Prozess kommt grundsätzlich nie zu einem Ende. Mit welchem Recht ließe sich in Zukunft Teilen Kataloniens untersagen, sich vom neu gebildeten Staat zu trennen? Wer dem Separatismus die Tür öffnet, landet, konsequent weitergedacht, beim Modell der Shetland-Insel Forvik: Jedem Menschen seinen eigenen Staat. Doch den Kuschelstaat, in dem alle Bürger einer scheinbar homogenen Gemeinschaft angehören, gibt es nicht. Wir müssen in diesen unvollkommenen Staaten leben, in denen uns die meisten Anderen fremd sind – und wir trotzdem täglich neu mit ihnen übereinkommen müssen. Das ist das Wesen der Demokratie. Ein Recht, sich mit ein paar mehr oder weniger Gleichgesinnten daraus auszuklinken, gibt es nicht.