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Leitartikel zum ZDF: Kapitulation des Gerichts vor der Politik

Ferdinand Kirchhof (M), Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und seine Kollegen Johannes Masing (l) und Reinhard Gaier bei der Urteilsverkündung zum ZDF Staatsvertrag.

Ferdinand Kirchhof (M), Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und seine Kollegen Johannes Masing (l) und Reinhard Gaier bei der Urteilsverkündung zum ZDF Staatsvertrag.

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dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Ente in die Welt gesetzt. Als Quintessenz seiner Entscheidung über die Dominanz der Länderregierungen und Parteien in den Kontrollgremien des ZDF formulierte es als Überschrift über die einschlägige Pressemitteilung: „Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich“.

Natürlich, wer es als Erfolg betrachtet, wenn ein Vier-Zentner-Mann nach mehrmonatiger Diät zwei Pfund verliert, wer dem Alkoholiker gratuliert, dem es endlich gelingt, von dem Kasten Bier, den er gewöhnlich an jedem Tage zu trinken pflegt, einmal in der Woche eine Flasche ungeleert zu lassen, der wird auch das 14. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts als Meilenstein auf dem Weg zur verfassungsrechtlich verlangten Staatsferne des Senders beklatschen. In Wahrheit ist es fast das Gegenteil: Die Kapitulation des Gerichts vor den Begehrlichkeiten der Politik..

Der Vorsitzende des ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, hat seine Bemerkung in der Urteilsbegründung vermutlich ernst gemeint, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe „nicht zum Staatsfunk werden“. Auch wenn das ZDF das werden wollte, könnte es nicht – denn ein Staatssender ist es schon längst. Der ist das ZDF mit den Jahrzehnten auch nicht erst geworden, denn Staatsfunk war das ZDF von Anfang an. Es wurde gegründet, nachdem das vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer als schwarze Antwort auf die vermeintlichen roten ARD-Sender – WDR und NDR – geplante Deutschland-Fernsehen am Bundesverfassungsgericht im ersten Rundfunkurteil 1961 gescheitert war, das den Ländern die ausschließliche Rundfunkkompetenz zusprach.

Keine Staatsferne, sondern eine leicht gelockerte Umarmung

Seit damals betrachteten und betrachten die Exekutive der Länder – also die Landesregierungen – und die Parteien das ZDF als Beute, die sie gegen jede Forderung nach „Staatsferne“ entschlossen verteidigen. Im 77-köpfigen Fernsehrat, der unter anderem für die Wahl des Intendanten zuständig ist, sitzen die Vertreter sämtlicher Staatskanzleien, eine Staatsministerin des Auswärtigen Amtes, eine Vertreterin des Bundeskanzleramtes, zwölf Abgesandte der Parteien und die Vertreter diverser Organisationen, von denen einige selbstverständlich wiederum Parteien angehören, beispielsweise der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer (SPD), der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesinnenminister a.D. Rudolf Seiters (CDU) oder die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Den Vorsitz des Fernsehrates führt der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Rupert Polenz, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wiederum führt den 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat, der den Intendanten überwachen soll, wozu sich unter anderem auch der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich (CDU), berufen fühlen.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Entscheidung, zur Sicherung der Staatsferne den Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ von mehr als 40 Prozent auf ein Drittel zu reduzieren. Wie bitte? Das wäre keine Staatsferne, sondern eine leicht gelockerte Umarmung. In seinem Sondervotum fordert Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus zu recht „eine weitgehende Freiheit der Aufsichtsgremien von Vertretern des Staates“, um „die Kontrollorgane des Zweiten Deutschen Fernsehens von staatlichem Einfluss zu emanzipieren“.

Wenn man verhindern will, dass sich ein Fall Nikolaus Brender, der vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im ZDF-Verwaltungsrat als Chefredakteur beseitigt wurde, wiederholt, sind alle Ministerpräsidenten und Vertreter der Staatskanzleien aus den Gremien zu entfernen. Eine Reduktion auf ein Drittel ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein Tröpfchen auf kochender Lava.

Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel: Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen: „Ick bün al dor!“ Der Hase wiederholte den Lauf 73-mal, beim 74. Rennen bracht er tot zusammen. Nach jedem der bisher 13 Rundfunkurteile, die auf mehr Staatsferne zielten, riefen die Länderregierungen aus den Gremien: „Wir sind schon da!“ Beim 14. Versuch hat das Gericht jetzt kapituliert.



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