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Berliner Zeitung | Leitartikel zur Berliner Wohnungspolitik: Eigentlich hätte Bausenator Müller gehen müssen
26. March 2014
http://www.berliner-zeitung.de/775494
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Leitartikel zur Berliner Wohnungspolitik: Eigentlich hätte Bausenator Müller gehen müssen

Gothe pflegte den Dialog mit den Bürgern, diskutierte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes, sprach mit Investoren über Wohnungspolitik. Aber er blieb aus Sicht des Senats offenbar zu durchsetzungsschwach.

Gothe pflegte den Dialog mit den Bürgern, diskutierte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes, sprach mit Investoren über Wohnungspolitik. Aber er blieb aus Sicht des Senats offenbar zu durchsetzungsschwach.

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dpa/Britta Pedersen

Wenn ein Chef einen hochrangigen Mitarbeiter rauswirft, ohne dass diesem ernsthafte persönliche Verfehlungen vorzuwerfen sind, wirft das Fragen auf. Zwei Tage nach der überraschenden Abberufung des Berliner Bau-Staatssekretärs Ephraim Gothe durch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) stellt sich deswegen vor allem eine Frage: Was bedeutet der Personalwechsel für die Berliner Wohnungspolitik?

Die Antwort liegt nahe: Nichts Gutes. Denn es ist kaum anzunehmen, dass Gothe gehen musste, weil die Neuausrichtung der Wohnungspolitik auf besonders gutem Weg ist. Die rot-schwarze Regierung ist 2011 mit dem Versprechen angetreten, den Wohnungsneubau in Berlin anzukurbeln und preiswerte Unterkünfte zu schaffen. Tatsächlich ist sie von dem Ziel zur Mitte der Legislaturperiode weit entfernt. Bislang ist es dem Stadtentwicklungssenator zwar gelungen, die Rechte der Mieter zu stärken und die Spielräume für Mieterhöhungen für die Vermieter zu begrenzen. Doch der Neubau preisgünstiger Wohnungen lässt weiter auf sich warten.

Der Senat drückt sich

Allein zwei Jahre brauchte die Regierung, um eine neue Wohnungsbauförderung zu erarbeiten. Rausgekommen ist ein Programm, das kaum der Erwähnung wert ist. Die Förderung sieht den Bau von 1000 Wohnungen jährlich vor, die für Quadratmetermieten von 6 bis 7,50 Euro monatlich angeboten werden. Das ist zu wenig, um den Bedarf an preiswerten Wohnungen auch nur annähernd zu decken. Wenn man sich das Förderprogramm genau anschaut, ist festzustellen, dass sogar nur ein Drittel der geförderten Wohnungen zum Preis von anfangs 6 Euro je Quadratmeter angeboten wird. Die übrigen Wohnungen werden teurer sein.

Die Mieter dürfen also nicht zu viel erwarten. Ob das Programm, das am Dienstag beschlossen wurde, überhaupt Wirkung erzielt, ist allerdings fraglich. Die ersten Stellungnahmen aus Kreisen der privaten Wohnungsunternehmen deuten darauf hin, dass diese kein ausgeprägtes Interesse haben, weil die Konditionen nicht attraktiv sind. Immerhin: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden die Förderung nicht ablehnen können, weil sie unter dem Einfluss der Politik agieren. Sie werden am Ende bauen müssen, um den Senat nicht zu verprellen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Senat das neue Förderprogramm nur deswegen aufgelegt hat, um überhaupt irgendeine Aktivität im Neubau nachzuweisen. In Anbetracht der Tatsache, dass im vergangenen Jahr der Bau von rund 12.500 Wohnungen genehmigt wurde, wird deutlich, dass der Großteil der neuen Unterkünfte auch künftig frei finanziert errichtet wird. Also ohne staatliche Zuschüsse. Das bedeutet, dass die Mieten in der Regel nicht unter zehn Euro je Quadratmeter liegen.

Problematisch an der neuen Wohnungsbauförderung ist, dass der Senat bislang allein auf die Unterstützung des Neubaus schielt, nicht aber eine systematische Entlastung der bestehenden 137.000 Sozialwohnungen verfolgt. Die Mieten liegen hier mit durchschnittlich 5,74 Euro je Quadratmeter für viele Betroffene bereits unerträglich hoch. Eine finanzielle Entlastung ist längst überfällig. Doch darum drückt sich der Senat.

Wichtige Zeit geht verloren

Dass die Landesregierung für einen Großteil der Entscheidungen so viel Zeit braucht, wird für sie mittlerweile zum Problem. Ob noch in dieser Legislaturperiode, die 2016 endet, überhaupt eine geförderte neue Wohnung fertiggestellt wird, ist fraglich. Denn der Bau selbst kleiner Wohnhäuser dauert nach der Genehmigung in der Regel gut ein Jahr. Die Sache wird zudem noch schwieriger, da ausgerechnet jetzt der Chef der Investitionsbank Berlin entlassen wurde, die für die Umsetzung des Förderprogramms zuständig ist. Der Sinn für gutes Timing scheint keine Eigenschaft zu sein, die im Senat gefragt ist. Zu befürchten ist, dass durch die Einarbeitung des neuen Bau-Staatssekretärs Engelbert Lütke Daldrup weitere wichtige Zeit verloren geht.

So überraschend die Abberufung Gothes kam, so befremdlich und stillos wurde sie von Stadtentwicklungssenator Müller vorgenommen. Stillos war die Entlassung, weil man einen verdienten Mitarbeiter auch auf würdige Weise verabschieden kann. Beispielsweise, indem man ihn auf eine andere wichtige Stelle versetzt. Befremdlich war sie, weil alles, was Gothe als politisches Versäumnis vorgehalten werden kann, letztlich von seinem Chef Müller zu verantworten ist.

Der Rauswurf Gothes ist deswegen nichts anderes als das Eingeständnis Müllers, selbst versagt zu haben. Eigentlich hätte unter diesen Umstände der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Senator entlassen müssen.