blz_logo12,9

Leitartikel zur Überwachung: Wem können wir noch glauben?

Eine von einem Demonstranten gelenkte Drohne während eines Protest-"Spaziergangs" vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (29.07.2013).

Eine von einem Demonstranten gelenkte Drohne während eines Protest-"Spaziergangs" vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (29.07.2013).

Foto:

dpa

Die USA haben am Wochenende die halbe Welt mit einer Terrorwarnung in Aufregung versetzt. Es könnten Anschläge von Al-Kaida-Gruppen auf westliche Botschaften im Nahen Osten und Nordafrika drohen, meldeten die US-Sicherheitsbehörden und riefen zu größerer Alarmbereitschaft auf. Die Warnung beruhe auf abgefangener elektronischer Kommunikation zwischen Al-Kaida-Anführern, wusste die New York Times zu berichten.

Da fällt einem doch nur der alte Berliner Spruch ein: Nachtigall, ick hör Dir trapsen. In einer Situation, da der Sinn und die Berechtigung des maßlosen weltweiten Abhörens und Ausspionierens der amerikanischen Geheimdienste auch in den USA in die Kritik gerät, beweisen die schnell mal ihre Berechtigung mit einer frischen Terrorwarnung.

Um ein Haar hätte neulich im US-Senat ein Antrag die Mehrheit bekommen, mit dem Abhörprojekte des größten Geheimdienstes, der NSA, gestoppt worden wären. Das Misstrauen gegen die geheimen Dienste wird immer größer, je mehr Dank des ehrenwerten Verräters Edward Snowden über ihr klandestines Wirken bekannt wird. Also schien den Verantwortlichen schnelles Handeln wohl geboten.

Niemand außerhalb ihrer Netzwerke wird je nachprüfen können, ob an dieser Terrorwarnung irgendetwas dran war. Nur eines wird immer offensichtlicher: Wir werden bei dem Spionagethema systematisch an der Nase herumgeführt. Man könnte auch sagen: Betrogen.

Das gilt zumal und vielleicht im Besonderen für uns, die Deutschen. Mag sein, dass es nirgendwo sonst eine so große Sensibilität für den Schutz persönlicher Daten und ein so prinzipielles Misstrauen gegen Geheimdienste gibt wie hier. Mag sein, dass dies mit der Erfahrung zweier Diktaturen zusammenhängt, die beide wenn auch auf je verschiedene Weisen ihre Macht mit Hilfe von Geheimpolizei, Spitzelsystem und keinerlei Respekt vor der Privatsphäre ihrer Bürger gesichert haben.

Gerade deshalb ist der Anspruch an Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders hoch, dass ihre Versicherung: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat, Deutschland ist ein Land der Freiheit“ mehr als eine Floskel ist. Aber Merkels Regierung und die ihr unterstellten Geheimdienste tun wenig dafür, dass wir ihnen vertrauen können.

Bundesregierung wartet

Fast täglich kommen neue Informationen darüber heraus, wie sehr der Bundesnachrichtendienst in die Datenspionage der Amerikaner verwickelt ist. Jede dieser Meldungen ist ein Schlag ins Gesicht von Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der versprochen hatte: Hundert Prozent Aufklärung, hundert Prozent Einhaltung der Datenschutzgesetze durch den BND. Wer soll das denn noch glauben?

Und wer soll glauben, dass die Bundesregierung von all dem nichts wusste und sich vor allem durch die Lektüre von Zeitungsartikeln informierte? Demnach würde sie auch erst aus der neuen Spiegel-Ausgabe erfahren, dass BND und NSA auf einem Kasernengelände bei Bad Aibling auf das engste kooperieren und der BND hier massenhaft Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Anschlüsse an die Amerikaner weiterleitet.

Angeblich stammen diese Metadaten nicht von Bundesbürgern, denn deren Ausspähung ist dem Auslandsgeheimdienst verboten. Aber wie steht es mit der Information, deutsche Krisenstäbe hätten Daten aus der Internetüberwachung der NSA genutzt, um entführte Bundesbürger zu befreien? Sie müssten ja vor der Entführung gespeichert worden sein. Und wie verhält sich das zu der Behauptung der Bundesregierung noch lange nach Beginn der Enthüllungen Snowdens über die flächendeckende Datenspionage, sie wisse eigentlich gar nicht, worum es dabei gehe?

Die offizielle Informationslinie der Regierung lautet noch immer, sie warte auf Antwort aus den USA auf ihre Anfragen über die Aktivitäten der NSA in Deutschland. Doch inzwischen liegt längst auf der Hand, dass zumindest die deutschen Dienste sehr genau wissen, was die amerikanischen Kollegen da so treiben.

Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Geheimdienste ein solches Eigenleben entwickelt, dass sie auch die Bundesregierung im Dunklen über ihr Tun lassen können. Oder die Regierung täuscht die Öffentlichkeit. Beides wäre ein Skandal.

Die Opposition hat nicht nur alles Recht, sie hat die Pflicht, Merkel und ihre Leute zu Antworten zu zwingen. Mag sein, dass ihr das im Wahlkampf nicht viel hilft (warum eigentlich nicht?) Aber das ist überhaupt nicht die Frage. Hier geht es um viel mehr als um eine Wahl. Es geht um die Zukunft der Bundesrepublik als souveräner, liberaler Rechtsstaat.