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Leitartikel zur Ukraine: Willkommen in der Vergangenheit

PR-Aktion: Der ukrainische Präsident Poroschenko begrüßt befreite Soldaten der ukrainischen Armee.

PR-Aktion: Der ukrainische Präsident Poroschenko begrüßt befreite Soldaten der ukrainischen Armee.

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imago/ITAR-TASS

Im Jahr 2014 erinnerte sich Europa nicht nur an den historisch glücklichen Moment des Mauerfalls. Die vergangenen zwölf Monate brachten auch zurück, was einst Breshnew-Doktrin hieß und als abgeschlossenes Kapitel der Geschichte galt. Die Bevölkerung der Ukraine hatte 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, sie könne in souveräner Selbstbestimmung ein korruptes und kleptokratisches Regime zum Teufel jagen und den Austritt aus der post-sowjetischen Einflusssphäre erklären. Es war eine von mehreren gravierenden Fehleinschätzungen, die in diesem Jahr krachend aufeinander prallten und in einen Kollaps der europäischen Ordnung mündeten.

Die Europäische Union musste aus dem Traum erwachen, ihre Vorstellungen von einer Integration der Staaten verbreiteten sich, wenn auch langsam, so doch stetig, über den gesamten Kontinent. Das Vorhaben, die Ukraine einfach so aus dem russischen Orbit herauszulösen, erwies sich als verhängnisvoll. Der EU war es gar nicht in den Sinn gekommen, dass ihre Erweiterung als Gefahr aufgefasst werden könnte. Was aber der Westen jahrelang für ein zumindest grundsätzliches russisches Einverständnis mit den europäischen Veränderungen gehalten hatte, war offensichtlich lediglich die Unfähigkeit, diese zu blockieren. Die Moskauer Führung und mit ihr der weitaus größere Teil der russischen Bevölkerung sehen ihre Zukunft nicht in dem westeuropäischen Integrationsprojekt. Das ist spätestens jetzt schmerzhaft deutlich.

Putin kann nicht übers Wasser gehen

Russland wiederum erlag dem Glauben, es vermöge seinen durch hohe Preise für Öl und Gas erworbenen materiellen Reichtum nun endlich auch geopolitisch umzusetzen. In der Ukraine zeigt Russland auch, welchen Begriff von Souveränität die Führung hat. Es ist der gleiche, wie der amerikanische: Souveränität ist kein international verbrieftes Recht, das auch den Schwachen schützt. Souveränität ist die Fähigkeit, je nach Interessenlage und dem Vermögen eigener Stärke zu handeln. Putins strategisches Ziel war und ist es offenbar immer noch, Russland in die Positionen einzusetzen, die die Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Krieges im Gleichgewicht der Supermächte eingenommen hatte. Auch wenn der russische Präsident weiter den Anschein zu erwecken sucht, er könne übers Wasser gehen: Dieses Vorhaben ist gescheitert.

Alle Beteiligten haben für ihre Hybris bezahlen müssen. Die Westeuropäer noch am wenigsten, die Ukrainer den furchtbaren Preis eines Krieges. Im Falle Russlands steht nicht fest, wie hoch der Schaden am Ende sein wird. Auf der Haben-Seite steht bislang die Eroberung der Krim und die Kontrolle über ein kleines Territorium im Osten der Ukraine. Geostrategisch ist beides bedeutungslos und ökonomisch eine enorme Belastung, zumal Russland am Beginn einer tiefen, durch eine versäumte Modernisierung auch strukturellen Wirtschaftskrise steht. Die westlichen Sanktionen entfalten in diesem Zusammenhang eine paradoxe Wirkung: Sie verstärken die russischen Probleme, aber gleichzeitig stabilisieren sie Putins Herrschaft politisch. Gegen einen – nicht einmal eingebildeten, sondern tatsächlichen – äußeren Widersacher lässt sich leicht innerer Zusammenhalt und Trotz organisieren.

Moskaus Brücken in den Westen sind schwer beschädigt

Die Liste der Niederlagen Putins ist bedeutend: Die Ukraine sollte einer der Ecksteine der Eurasischen Union werden, des russischen Gegenprojekts zu EU. Jetzt ist sie auf unabsehbare Zeit ein feindlicher Nachbar. Selbst Weißrussland und Kasachstan gehen das Projekt einer post-sowjetischen Integration inzwischen wesentlich vorsichtiger an. Noch wichtiger aber: Moskaus Brücken nach Westen sind schwer beschädigt, auf beiden Seiten.

In dem Konflikt um die Ukraine sind grundlegende und derzeit unvereinbare Interessen aller Beteiligten im Spiel, was eine Lösung der Konflikte selbst mittelfristig kaum vorstellbar erscheinen lässt. Möglicherweise ist die Überwindung der Konfrontation sogar eine Aufgabe für die nächste Generation von Politikern, von Menschen, die nicht mehr in den Mustern des Kalten Krieges denken. Mehr als zwei Jahrzehnte lang war Westeuropa selbstbewusst bis zur Selbstgefälligkeit überzeugt, dass das „Modell EU“ für alle taugt. Jetzt ist der Moment gekommen, die Idee aufzugeben, Westeuropa könne Russland missionieren oder gar transformieren, wie Polen, Tschechien, das Baltikum und all die anderen. Angesichts all er eigenen Probleme gilt es in den kommenden Jahren, das eigene Haus zu konsolidieren – zu dem seit dem vergangenen Jahr nun auch der überwiegende Teil der Ukraine zu gehören scheint.Für die Beziehungen zu Russland aber kann das Ziel nur heißen: Nicht Konvergenz, sondern friedliche Koexistenz. Willkommen zurück in der Vergangenheit!


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