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LKA Niedersachsen: Neue Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy

Sebastian Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein.

Sebastian Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein.

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dpa/Maurizio Gambarini

Neuen Vorwürfen zufolge hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy doch strafbare Kinderpornografie besessen. Der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten am Wochenende vom Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachen (LKA), wonach Edathy in mehreren Fällen kinderpornografisches Material über den Bundestagsserver aus dem Internet heruntergeladen haben soll. Der Anwalt von Edathy kündigte zugleich im Magazin Spiegel an, dass sich der Politiker mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Durchsuchung seiner Räume zur Wehr setzen werde.

Bei den neuen Vorwürfen soll es sich nicht um die bereits bekannten Bestellungen bei einem kanadischen Anbieter handeln, die von Ermittlern im Grenzbereich zur Kinderpornografie eingestuft worden waren. Eingeräumt hat der 44-Jährige bislang lediglich den Kauf nicht strafbarer Bilder nackter Jungen. Das LKA sieht nun aber den Berichten zufolge den Nachweis erbracht, dass über Edathys Bundestags-Laptop allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt aufgerufen wurden. Den Rechner hatte Edathy im Februar als gestohlen gemeldet – die Verbindungsdaten des Bundestagsservers waren für die Ermittler aber verfügbar, weil sie generell drei Monate gespeichert werden.

Verfassungsbeschwerde eingelegt

Der Politiker selbst wollte sich zu den neuen Vorwürfen nicht äußern, sprach auf seiner Facebook-Seite aber von einer Vor-Verurteilung und protestierte gegen die Weitergabe des vertraulichen LKA-Berichts an Journalisten. Es sei davon auszugehen, dass dies eine erneute gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden sei. Dies sei eine Straftat, so Edathy. „Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person.“

Sein Anwalt Christian Noll sagte dem Spiegel, dass die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume vom Februar verfassungswidrig gewesen seien, weil die Ermittler damals „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“ hätten. Die Ermittler hätten „aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen“, kritisierte Noll. Dies sei nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig.

Sollten die Vorwürfe des LKA allerdings zutreffen, dürften sich die Ermittler bestätigt fühlen. Denn Medienberichten zufolge fanden sie bei den Durchsuchungen von Edathys Büros und Privaträumen auch jugendpornografische Videos und Hefte, deren Besitz seit 2008 strafbar ist. Es sei allerdings unbekannt, seit wann Edathy sie besessen habe.

Vorwurf Geheimnisverrat

Auch für die Arbeit des Untersuchungsausschusses hätte es Folgen, wenn dem SPD-Politiker, der sich an unbekanntem Ort im Ausland aufhalten soll, nun doch strafbare Handlungen vorgeworfen werden, sagte die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, der Berliner Zeitung. „Durch die neuen Vorwürfe kriegt der Untersuchungsausschuss neue Brisanz, weil wir nun möglicherweise über Strafvereitelung reden, wenn Edathy gewarnt worden ist.“

Einer der Aufträge des Ausschusses sei es herauszufinden, wer den Politiker damals gewarnt habe, sagte die Grünen-Politikerin. Sie hofft, dass Edathy auch nach den neuen Vorwürfen gegen ihn an seiner Ankündigung festhält, vor dem Gremium auszusagen. „Er geht durch seine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ja bereits in die Offensive und äußert sich auch in den sozialen Netzwerken, es wäre daher schön, wenn er auch vor dem Ausschuss zur Aufklärung beitragen würde“, sagte Mihalic.

Das niedersächsische Justizministerium will nun prüfen, wie der vertrauliche LKA-Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Nach einem Bericht der taz will die Staatsanwaltschaft Hannover wegen der Veröffentlichungen von Details aus dem Bericht wegen Geheimnisverrats ermitteln lassen. „Wir haben keine Ahnung, aus welcher Ecke das kommt, und haben sofort am Freitag einen entsprechenden Vermerk gemacht, ein Verfahren wegen Geheimnisverrats einzuleiten“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der Zeitung. (mit dpa)


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