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Lohndumping: Staat fördert Ausbeutung auf Schlachthöfen

Rinderhälften bereit für die Verladung. In deutschen Schlachthöfen werden Kampfpreise bezahlt.

Rinderhälften bereit für die Verladung. In deutschen Schlachthöfen werden Kampfpreise bezahlt.

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dpa

Die deutsche Fleischindustrie ist für ihr Lohndumping berüchtigt. Über chinesische Verhältnisse beklagten sich kürzlich belgische Minister und beschwerten sich bei der Europäischen Kommission: Denn während in Belgien ein Mindestlohn gilt, so dass umgerechnet rund 4,50 Euro für das Zerlegen eines Schweins gezahlt wird, sind es in Deutschland oft nur 1,03 Euro. Möglich wird dieser Kampfpreis durch den massenhaften Einsatz osteuropäischer Billiglöhner – und der wird in Deutschland auch noch staatlich gefördert. Dies hat nun erstmals auch die Bundesregierung eingeräumt, ohne dass sie vorerst etwas dagegen unternehmen will. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Staatlich gefördert wird das Lohndumping auf den Schlachthöfen mittels der Befreiungsregelungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wie die Berliner Zeitung berichtete, kann sich ein Unternehmen nach der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage befreien lassen, wenn der Anteil seiner Energiekosten den Grenzwert von 14 Prozent der Wertschöpfung übersteigt. Daraus ergibt sich für Schlachthöfe ein Anreiz, eigenes Personal durch Leiharbeiter zu ersetzen. Denn im Gegensatz zu Festangestellten produzieren Leiharbeiter und Werksvertragsarbeiter Kosten, die die Wertschöpfung des Unternehmens mindern. Dies bedeutet: Desto mehr Leiharbeiter ein Unternehmen einsetzt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es die EEG-Umlage nicht zahlen braucht, da die Energiekosten die 14-Prozent-Schwelle übersteigen.

Die Bundesregierung bestätigte nun in einer Antwort auf die Anfrage der Grünen erstmals, dass die Bedingungen für die Befreiung von der EEG-Umlage als Anreize wirken, Leiharbeiter zu beschäftigen. Ob sich daraus Handlungsbedarf ergebe, will die Regierung aber nicht sofort klären. Erst mit der Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts solle dem nachgegangen, teilte die Bundesregierung mit – und dieser wird erst im Frühjahr 2014 erwartet.

Bei der Opposition stößt dieses Vorgehen auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dieser Zeitung, die Bundesregierung erteile damit den durch Lohndumping in der Schlachtindustrie erschlichenen Befreiungen von der EEG-Umlage auch noch den Segen. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer forderte, die Bundesregierung müsse sofort handeln. Die Kosten für Leiharbeit dürften von der EEG-Umlage nicht mehr anders behandelt werden als für regulär Beschäftigte.

Bereits im Februar hatte Niedersachsens Landesregierung den Zusammenhang zwischen der EEG-Befreiung und dem Einsatz von Leiharbeitern eingestanden. Dort war einer SPD-Abgeordneten aufgefallen, dass die niedersächsischen Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit worden waren, zu einem erheblichen Anteil mit einer großen Zahl an Leiharbeitern arbeiteten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schätzt, dass durchschnittlich mehr als die Hälfte der Beschäftigten nicht mehr zur Stammbelegschaft gehören, in einzelnen Betrieben der Anteil der Werkvertragsarbeiter sogar bei bis zu 90 Prozent liegt.

Eigentlich sollen durch die Befreiung von der EEG-Umlage im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe geschützt werden. Union und FDP hatten in einer Überarbeitung des EEG im Jahr 2012 die Schwellenwerte für die Befreiung von der Umlage gesenkt, so dass immer mehr Betriebe diese in Anspruch nehmen. Mehr zahlen müssen im Ausgleich hingegen Privatpersonen. Für den Verbraucher steigen so durch das staatlich geförderte Lohndumping in der Fleischindustrie die Stromkosten.