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Fernsehen: Wer soll das bezahlen?

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Unter dem Streit zwischen Kabelnetzbetreibern und Sendern könnten letztendlich die Zuschauer leiden.
Unter dem Streit zwischen Kabelnetzbetreibern und Sendern könnten letztendlich die Zuschauer leiden.
Foto: dpa

Unter dem Streit zwischen Kabelnetzbetreibern und Sendern könnte am Ende der Zuschauer leiden. 60 Millionen Euro wollen sich ARD und ZDF sparen. Doch die Netzbetreiber klagen gegen die Vertragskündigung.

Es geht um 60 Millionen Euro. So viel haben die neun ARD-Anstalten und das ZDF zuletzt dafür aufgebracht, dass Netzbetreiber wie Kabel Deutschland ihre Programme an den Zuschauer bringen. Nun wollen die Sender sich das Geld sparen und haben die Verträge mit den Kabelnetzbetreibern zum Ende des Jahres gekündigt. Doch ob sie ihre etablierte Praxis einfach so aufgeben dürfen, fragen sich inzwischen auch Gerichte: Die Kabel-Unternehmen haben Klagen eingereicht.

Bei Kabel Deutschland gehen sie von einem „langjährigen Prozess über mehrere Instanzen“ aus. Vorstandschef Adrian von Hammerstein glaubt zugleich, in einer „sehr guten Rechtsposition“ zu sein. Der Manager lässt derzeit von mehreren Gerichten prüfen, ob die Kündigung der öffentlich finanzierten Sender überhaupt wirksam ist. Ein erster Prozess startete kurz vor Weihnachten in Berlin, hier geht es zwar allein um den RBB. Allerdings sind weitere Einzelprozesse gegen die übrigen ARD-Anstalten und auch gegen das ZDF angesetzt.

Pflichtprogramme

Im Kern geht es um die Frage: Wer muss dafür bezahlen, dass ein Zuschauer die Programme sehen kann, die er mit seinem Rundfunkbeitrag finanziert – die Sender und damit alle gebührenzahlenden TV-Konsumenten oder der Kabelanbieter und damit die Kunden eines bestimmten Kabelnetzbetreibers? Kabel-Deutschland-Chef von Hammerstein sprach jüngst in einem Interview von dem Prinzip „Must carry – must pay“, das gelten müsse.

Drei große Anbieter

Fernsehbilder kommen auf vier Wegen zu den Endgeräten der Zuschauer: via Antenne, über Satellit, mittels TV-Kabel oder als Stream im Internet.

Die Verbreitung via Kabel und Satellit erfolgt noch in analoger und digitaler Weise. Antennenfernsehen ist nur noch digital als DVB-T ebenso wie Internetstreams.

Antennen- und Satellitenempfang sind in der Regel für den Zuschauer kostenlos. Gebühren fallen nur für besondere Angebote an.

Für die Ausstrahlung über Kabel kassieren die Netzbetreiber eine Gebühr von ihren Kunden. Sie erhalten aber auch von den Sendern Geld, damit sie deren Programme verbreiten.

ARD und ZDF zahlen etwa 60 Millionen Euro im Jahr. Allerings sind sie verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Programme immer zu verbreiten.

Die drei größten Kabelnetzbetreiber sind Kabel Deutschland,Unitymedia Kabel BW (Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen), Tele Columbus (Berlin).

„Must carry“ bedeutet, dass Netzbetreiber dazu verpflichtet sind, das Erste Programm, das ZDF sowie die Programme Kika, Phoenix, 3Sat und Arte in ihren Angebotsmix mit aufzunehmen. Auch das dritte Programm im jeweiligen Bundesland gehört dazu. In einigen Ländern geht diese Programmpflicht sogar noch über dieses Mindestmaß hinaus, Nachbarprogramme sind teils ebenfalls Pflicht. Im Gegenzug heißt „Must pay“ in den Augen des Kabelkonzerns, dass die Sender für die Verbreitungspflicht auch bezahlen müssen.

Doch das „Must pay“, die Zahlungspflicht von ARD und ZDF, ist strittig. Die Richter des Berliner Landgerichts fragen sich daher insbesondere, ob Kabel Deutschland „mit der Übertragung des Signals eine eigene Verpflichtung erfüllt oder eine Dienstleistung“. Seine Tendenz ließ das Gericht am ersten Verhandlungstag erkennen: Der Netzbetreiber stehe in der Pflicht, die Versorgung sicherzustellen – womit nach Ansicht der Kammer „kein Anspruch auf Entgelt“ bestehen dürfte.

Aber werden das auch übergeordnete Gerichte so sehen? Zumal heutzutage das digitale Antennenfernsehen ausgebaut ist: Wer will, kann auch ohne ein Kabel-TV-Abo die meisten öffentlich-rechtlichen Programme sehen. Das war einst völlig anderes. Als das Kabelfernsehen in Deutschland startete, klafften im Zeitalter des allein analogen Fernsehempfangs über die Haus- oder auch eine Tischantenne große Lücken im Angebot.

Spannend für Anbieter wie Kabel Deutschland ist die Frage, wie viele Programme der ARD sie anbieten müssen und in welcher Qualität. Besteht heute gar ein Zwang, ein hochauflösendes Signal in Bouquets aufzunehmen, jetzt, wo HD in den Geräten Standard ist? Oder dürfen die Anbieter dafür einen Zuschlag verlangen – so wie viele das für die HD-Angebote von RTL, ProSieben und Sat.1 tun? Berufstätige Nomaden jedenfalls, die es beispielsweise aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Berlin gezogen hat, wollen möglicherweise nach Feierabend auch die HR-„Hessenschau“ einschalten, um zu sehen, was in der Heimat los ist.

Mit den Dritten sieht man mehr

Nicht zuletzt bieten einige Dritte Sendungen, die gar nicht in einer Region verhaftet sind, mangels Mut der Verantwortlichen aber nicht im bundesweit ausgestrahlten Ersten Programm laufen – das Hintergrundmagazin „Sport Inside“ im WDR etwa oder auch das Medienmagazin „Zapp“ im NDR. Das könnte dafür sprechen, die Versorgung mit diesen Programmen auch außerhalb ihres klassischen Verbreitungsgebiets zu garantieren.

Kabel-Deutschland-Chef von Hammerstein kündigte schon mal an: „Wenn wir nicht zu einer Einigung kommen, dann werden wir unser Leistungsspektrum für die öffentlich-rechtlichen Sender überprüfen.“ Was das für den Zuschauer bedeutet, ließ der Kabel-Boss offen.

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