Internet-Freiheit: Widerstand gegen Acta-Abkommen wächst

Wenn ein Regierungschef die Ratifizierung eines staatlichen Vertrages überraschend stoppt, ist das schon ungewöhnlich. Wenn er dann als Grund dafür angibt, dass zuvor nur die Befürworter des Vertrages angehört wurden und keiner der Gegner, gilt das umso mehr. Wenn es zuletzt auch noch der Ministerpräsident selbst war, der dafür gesorgt hat, dass der umstrittene Vertrag durchgewunken wurde, den er nun auf Eis legt, dann hat wohl irgendjemand einen wirklich ernsthaften Fehler gemacht.

Diesen Eindruck hinterließ zumindest der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, als er am Freitag bekannt gab, die Ratifizierung von Acta vorerst auszusetzen. Acta ist die Abkürzung für das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Abkommen, das eigentlich zur Bekämpfung von Produktpiraterie dienen soll. Eigentlich, denn Kritiker befürchten, dass es dabei um viel mehr geht: um das Ende der Freiheit des Internets beispielsweise und die drastische Kriminalisierung von Urheberrechtsverletzungen.

Ein Bündnis aus Organisationen wie dem Verein Digitale Gesellschaft sowie der Partei Die Linke und der Piratenpartei hat deshalb am kommenden Sonnabend, 11. Februar, zu einer großen Demonstration in Berlin-Mitte gegen Acta aufgerufen. In mehr als 50 weiteren Städten soll es ebenfalls Aktionen geben.

Druck aus den USA

Damit scheint der Protest endgültig in Deutschland angekommen zu sein. Im Nachbarland Polen demonstrierten in den vergangenen Wochen Zehntausende bei zweistelligen Minusgraden, Aktivisten des Kollektivs Anonymous attackierten Webseiten von Parteien und Behörden. Dass Acta ausgerechnet in Polen so massive Proteste auslöste, hat wohl damit zu tun, wie Donald Tusk das Parlament zur Unterzeichnung des Vertrages drängte und dass dies offensichtlich auf Druck aus den USA geschah. Doch auch anderswo sorgt Acta für Unruhe.

Nachdem die Europäische Kommission das Abkommen unterzeichnet hatte, trat der offizielle Berichterstatter der Acta-Verhandlungen für das Europäische Parlament zurück – und bezeichnete die Acta-Verhandlungen als Farce. Die slowenische Botschafterin in Japan, die dort das Acta-Abkommen für Slowenien unterschrieb, entschuldigte sich für ihre Signatur: Zwar habe sie das Abkommen unterzeichnen müssen, doch ihre Bürgerpflicht wäre es gewesen, alles ihr Mögliche zu versuchen, um eine Unterzeichnung abzuwenden.

„Acta wurde jahrelang im Geheimen ausgehandelt, und bis heute sind nicht alle Einzelheiten der Öffentlichkeit zugänglich“, sagt Markus Beckedahl, Mitgründer des einflussreichen Blogs Netzpolitik.org und des Vereins Digitale Gesellschaft. Das allein rechtfertige schon den Protest, sagt Beckedahl. Wenn das EU-Parlament eine Studie zu Acta in Auftrag gebe, wegen der Geheimhaltung aber große Teile der Studie nur geschwärzt veröffentlicht würden, sei das „einer Demokratie unwürdig“.

Juristen hellhörig

Zwar sind besonders umstrittene Regelungen über die Jahre aus dem öffentlich gewordenen Vertragstext gestrichen worden, etwa Netzsperren und Internetblockaden für Raubkopierer. Doch dass viele Begriffe vollkommen schwammig seien, lasse Juristen „hellhörig“ werden, sagt Beckedahl. Sie vermuteten, dass kritische Definitionen in geheimen Zusatzprotokollen vermerkt sind. Ob Zöllner an der Grenze etwa einen MP3-Player auf Raubkopien durchsuchen dürfen und wie weit Internet-Provider Inhalte von sich aus kontrollieren und zensieren sollen – all das sei gefährlich vage formuliert.

Im Bundesjustizministerium kann man sich dagegen die Aufregung um Acta nicht so richtig erklären. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versucht die Netzaktivisten zu beruhigen. Durch Acta werde sich in Deutschland nichts ändern. Die Bundesregierung habe darauf geachtet, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf entstehe, sagt ein Sprecher des Justizministeriums.

So ähnlich sieht das der Rechtsanwalt Thomas Stadler. Er hat den Vertragstext analysiert und ist überzeugt: „Alles, was dort steht, ist in Deutschland sowieso geltendes Recht.“ Ein Beleg dafür, findet Stadler, dass Deutschland schon in der Vergangenheit mehr als andere Staaten das Urheberrecht zugunsten der Rechteinhaber verschärft hat. So kann hierzulande die Verletzung vom Urheberrechten längst als Straftat gewertet werden, und Internetanbieter sind ebenfalls längst dazu verpflichtet, auf Anfrage die Adressen von Filesharern an die Rechteinhaber herauszugeben.

Gegen Acta ist Rechtsanwalt Stadler trotzdem – weil es das Urheberrecht einseitig verschärft. Das Gemeinwohl bleibe auf der Strecke, wenn etwa Lehrer ihren Schülern viel schwieriger digitale Medien zur Verfügung stellen können als früher Papierkopien. „Acta ist eine Richtungsentscheidung“, sagt Markus Beckedahl. „Damit wird das überholte Urheberrecht zementiert statt reformiert.“