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Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Die Finanzierung war nicht mehr zeitgemäß“

Dagmar Reim, Intendantin des RBB, und Hagen Brandstäter, Verwaltungsdirektor des RBB.
Dagmar Reim, Intendantin des RBB, und Hagen Brandstäter, Verwaltungsdirektor des RBB.
Foto: rbb/Kristina Jentzsch, Anna-K. Schulz

Dagmar Reim ist seit 2003 Intendantin des RBB, Hagen Brandstäter genauso lange Verwaltungsdirektor. Im Interview erklären sie, warum sie die Umstellung gut für Zuschauer und Zuhörer, aber auch für den RBB finden – obwohl der womöglich finanziell gar nicht davon profitiert.

Der RBB ist nicht gerade auf Rosen gebettet. Erwarten Sie durch die Umstellung der Gebühr höhere Einnahmen?

HAGEN BRANDSTÄTER: Es gibt keine verlässlichen statistischen Zahlen, um das künftige Beitragsaufkommen zu berechnen. So haben wir keine Daten über die Anzahl von Wohngemeinschaften, bei denen zukünftig nur noch eine Mitbewohnerin oder ein Mitbewohner zahlen wird. Gleiches gilt für die Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte in Unternehmen und Institutionen. Das ist auch der Grund dafür, dass die unabhängige Gebührenkommission KEF empfohlen hat, den Beitrag von 17,98 € in 2013 und 2014 stabil zu halten. 2014 zieht sie dann eine erste Bilanz des neuen Modells. Wir müssen also sehen, wie sich die Beitragseinnahmen tatsächlich entwickeln. Ziel des Gesetzgebers, also der Bundesländer, war auch, mit dem neuen Rundfunkbeitrag eine verlässliche und zukunftsorientierte Finanzgrundlage zu schaffen. Ein Recht auf ungeprüftes Wachstum und ungebremste Mehrausgaben leitet sich daraus nicht ab.

Wenn nicht im Finanziellen, worin liegt der Sinn des Ganzen?

BRANDSTÄTER: Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage von Empfangsgeräten war einfach nicht mehr zeitgemäß. Heute kann man unsere Programme zum Beispiel mit dem klassischen TV- oder Radiogerät, dem PC, Laptop, Tablet oder Smartphone empfangen. Das neue Modell ist – zumindest im Privatbereich – deutlich einfacher. Es gilt der Grundsatz: Eine Wohnung, ein Beitrag. Lästige Kontrollen entfallen. Zugleich trägt das neue Finanzierungsmodell zur Existenzsicherung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Davon profitieren alle Beteiligten und unsere Demokratie.

Frau Reim, für kaum etwas anderes zahlen die Menschen so ungern ihren Beitrag wie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was soll sich durch den Rundfunkbeitrag daran ändern?

REIM: Die meisten Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag vielleicht nicht besonders gern, aber dennoch mit Überzeugung. Gerade in unserem Sendegebiet ist vielen bewusst, wie wertvoll ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Die große Mehrheit der Menschen ärgert sich nicht über den Preis für ein Körnerbrötchen, den sie pro Tag zahlt, denn sie schätzt die Gegenleistung an sieben Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag, hier in der Region zum Beispiel Radio Eins oder das Kulturradio, „Abendschau“ oder „Sandmann“, „Heimatjournal“ oder „Sportplatz“ oder auch die Theaterpremieren-Übersicht im Internet. Der neue Beitrag ändert daran glücklicherweise gar nichts.

Aber was sagen Sie den Menschen, warum sie sich angesichts von Finanzkrisen und Sparaufrufen eines der weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Systeme eigentlich immer noch leisten sollen?

REIM: Sie sichern sich vor allem eine der besten und vielfältigsten öffentlich-rechtlichen Programmfamilien weltweit. Ohne freie und unabhängige Medien ist unsere Demokratie nicht vorstellbar. Damit es immer solche Medien gibt, die weder vom Staat noch von Konzernen abhängig sind, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Krieg in Deutschland entstanden. Er war ein Geschenk der Alliierten an uns nach dem Ende von Nazi-Deutschland. In unserem Mediensystem ist jeder frei, sich zu informieren oder unterhalten, wo und wie er mag – die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt trotzdem gesichert. So funktioniert die solidarische Finanzierung und daran sollten wir nicht rütteln.

Das Gespräch führte Ralf Mielke.

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