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Rundfunkbeitrag: Neue GEZ-Gebühr für ein besseres Image

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Anmelden! forderte bislang die GEZ. Bald ist's wurscht, dann wird jeder Haushalt pauschal zur Kasse gebeten.
Anmelden! forderte bislang die GEZ. Bald ist's wurscht, dann wird jeder Haushalt pauschal zur Kasse gebeten.
Foto: dapd

Der neue Rundfunkbeitrag soll viele Probleme der Öffentlich-Rechtlichen lösen und zum Beispiel mit dem hässlichen Image der Gebühreneinzugszentrale brechen. Soweit die Idee. Vieles wird sich dadurch ändern, nicht alles zum Positiven für die GEZ-Zahler.

Mal begegnet einem Fußballmanager Ulli Hoeneß, dann Musiker Tim Bendzko, an anderen Haltestellen wiederum strahlen Christdemokrat Heiner Geißler oder auch Unternehmer Michael Otto auf Plakaten die geforderte Zuversicht aus. Alle vier Gesichter werben für „ARD, ZDF und Sie“ – vor allem aber für so etwas wie einen historischen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: den Rundfunkbeitrag.

Der Rundfunkbeitrag löst zum Jahreswechsel die Rundfunkgebühr ab. Er soll viele Probleme der Sender auf einen Schlag lösen, etwa mit dem hässlichen Image der Gebühreneinzugszentrale brechen. Sie wird es dann zumindest auf dem Papier nicht mehr geben. Was bislang GEZ heißt, hört dann auf den Namen „Beitragsservice“ und soll – nach einer zweijährigen Umstellungsphase – kleiner werden als zuvor.

Auch sonst wartet auf die Bürger viel Neues, nicht zuletzt ein noch lückenloseres System, mit dem die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen verlässlich gefüllt werden sollen. Ob jemand überhaupt einen Fernseher hat oder nicht, spielt fortan beispielsweise keine Rolle mehr. Alle müssen zahlen, wie etwa auch für Universitäten, die nicht alle nutzen, die aber ein Nutzen für die Gesellschaft insgesamt sind – so die Idee.

Eine Wohnung - ein Beitrag

Dafür ändert sich die Erhebungsgrundlage fundamental: Künftig gilt die Faustformel „Eine Wohnung – ein Beitrag“. Befreit wird nur noch, wer arm ist. Einem Gerichtsurteil folgend müssen die Sender sogar mehr Behinderte als bisher zur Kasse bitten. Dafür sollen Untertitel und Hörspielfassungen deutlich ausgebaut werden.

Bei aller Einfachheit, die das neue Modell ausstrahlt, sind die Unwägbarkeiten enorm. Derzeit hat niemand eine Ahnung, wie viel Geld für die Sender nach der Systemumstellung unterm Strich herausspringt. Im zuletzt bilanzierten Jahr 2011 zog die GEZ 7,5 Milliarden Euro ein. Geld, mit dem die Sender auch in der Zukunft rechnen.

Unklar ist unter anderem der Ertragsausfall bei Wohngemeinschaften. Die profitieren von der neuen Regel, denn von 2013 an wird es egal sein, wer hinter einer Tür alles zusammenlebt, ob Single, junge Familie, mehrere Generationen oder auch Studenten. Zwar hat die GEZ intern eine Prognose gewagt, die besagt, nach der Umstellung dürfte es in etwa so weitergehen wie zuvor. Doch erst einmal bleibt offen, ob der Plan der Politik aufgeht. Der Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Hagen Brandstäter, mahnt: „Zahlungspflicht und tatsächliche Erfüllung der Zahlungspflicht sind zwei unterschiedliche Dinge.“

Weil so viele Faktoren unscharf sind, spricht einiges dafür, dass es anders kommt, und die Finanzlage der Sender nicht die gleiche bleiben wird. Bekommen die Sender mehr Geld, dürfen sie das nicht behalten. Die Politik müsste den Beitrag senken. Sorgt die Umstellung für ein Minus in den Senderhaushalten, müsste er wiederum steigen. Politik und Sender hoffen, dass es dazu nicht kommt. Sie wollen die Systemumstellung nutzen, um das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu polieren. So soll mit dem Aus der „gerätebezogenen Rundfunkgebühr“ das Schnüffeln an der Wohnungstür ein Ende haben.

"An der Wohnung ist Schluss"

Brandstäter mahnt zwar vorsorglich: „Wenn es eine Pflicht zum Rundfunkbeitrag gibt, können wir nicht tatenlos zusehen, wenn Einzelne sich dem auf Kosten der Allgemeinheit entziehen wollen.“ Künftig wolle allerdings auch er nur schriftlich und telefonisch auf die Betroffenen zugehen. „Mit dem neuen Modell ist die Erwartung verbunden: an der Wohnungstür ist Schluss!“

Laut SWR-Justiziar Hermann Eicher, der die Arbeitsgruppe „Beitragskommunikation“ aller Sender leitet, werde sich für neun von zehn der bisherigen Beitragszahler gar nichts ändern. Sie würden zum Jahreswechsel von der Fernsehgebühr auf den neuen Rundfunkbeitrag umgestellt, der mit monatlich 17,98 Euro dann erst mal gleich bleibt.

Etwa 3,5 Millionen Betroffene sollten dagegen bereits Post bekommen haben: Wer bislang beispielsweise lediglich die Radiogebühr von 5,76 Euro im Monat zahlt, muss künftig den einheitlichen Beitrag zahlen – mehr als drei Mal so viel wie bisher. Außerdem darf die bisherige GEZ in den nächsten zwei Jahren für die Umstellung einmalig ihre Daten mit denen der Einwohnermeldeämter abgleichen, um Lücken zu füllen. Damit dürften einige Schwarzseher auffliegen und Zahler werden.

Über Erhöhungen informiert die bisherige GEZ. Wer sparen kann, muss sich selbst kümmern. Der Datenschutz verbietet dem künftigen Beitragsservice, systematisch nachzuzeichnen, wer mit wem zusammenlebt. Wer sich nach der Umstellung Doppelbeiträge sparen will, der kann schon jetzt an die GEZ in 50439 Köln schreiben. Er muss darin allerdings offenlegen, wer für ihn zahlt. Eile ist hier keine geboten: In der Umstellungsphase bis einschließlich 2014 können unnötig gezahlte Beiträge zurückgefordert werden.

Die Sender informieren übrigens auf rundfunkbeitrag.de über die Details der Neuerung – etwa für Unternehmen, für die sich auch einiges ändert. Dort klären ARD, ZDF und Deutschlandradio auch über die Frage auf, ob die Faustformel „Eine Wohnung – ein Beitrag“ auch bei bebauten Wochenendgrundstücken greift – und deren Besitzer womöglich ein zweites Mal zahlen müssen.
Beitragsfrei sind demnach „auch Gartenlauben in Kleingartenanlagen, die größer als 24 Quadratmeter sind, wenn sie nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind“. Nachschauen wollen die Sender erst einmal nicht. RBB-Verwaltungsdirektor Brandstäter sagt: „Wir setzen auf die Ehrlichkeit der Bevölkerung.“

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