Sonderthema: Flüchtlinge in Berlin
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Meinung

Kommentar zum Islamischen Staat

Glaubt man US-Außenminister Kerry, dann ist der Islamische Staat bereits besiegt. Die aktuellen Nachrichten aus Syrien sprechen eine andere Sprache.    Von  mehr...

Jörg Thadeusz zu Flüchtlingen
Soldaten der Fregatte Hessen bergen im Mittelmeer 130 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa Schiffbrüchige von einem Boot.

In den Auseinandersetzungen zur Flüchtlingsfrage treten selbst die Ressentiments auf der Stelle. Deshalb haben wir unseren Kolumnisten, den RBB-Moderatoren Jörg Thadeusz, gefragt: Lieber Herr Thadeusz, ist Ihr Boot schon voll?  Von   mehr...

Kommentar zur Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Hat der Bezirk das Recht, die sofortige Räumung für die Gerhart-Hauptmann-Schule anzuordnen? Das klärt ein Gericht.

Eine Räumung der Flüchtlingsunterkunft wäre der falsche Weg. Das hat das Verwaltungsgerichts nun bestätigt. Monika Herrmann muss mit den Bewohnern eine einvernehmliche Lösung finden. Ein Kommentar.  Von   mehr...

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Amnesty International Report 2014
Afrikanische Immigranten sitzen in Tripolis (Libyen) und warten auf Jobangebote.

Amnesty International und ihre Mitarbeiter müssten eigentlich verzweifeln angesichts der weltweiten Lage der Menschenrechte, die sie in ihrem Report alljährlich beleuchten. Umso erbaulicher sind aktuelle Erfolge.  Von   mehr...

Kommentar zur NSA-Affäre
Gerhard Schindler gibt zu, dass der BND bis August 2013 gar nicht genau gewusst habe, was die NSA eigentlich suchte. Das ist für einen Geheimdienstmann schon eine kuriose Aussage.

Statt die Nachrichtendienste zu bremsen, will die Bundesregierung sie modernisieren, wie nun auch der neue Grundrechte-Report belegt. Das heißt für die Bürger- und Menschenrechte im Land nichts Gutes.  Von   mehr...

Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist beendet.

Es ist zu einfach zu sagen, dass Berufsgewerkschaften wie die GDL auf Kosten der Mehrheit hohe Zuschläge für ihre Klientel durchsetzen. Es gibt nicht einen festen Betrag, der der Belegschaft zur Verfügung steht. Daran ändert auch das Tarifeinheitsgesetz nichts.  Von   mehr...

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Kommentar zur EU
Kanzlerin Merkel mit Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine.

Kanzlerin Angela Merkel kann und will der Ukraine derzeit nicht sagen, dass sie ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU ist. Und die Ukraine hat nicht viel anzubieten, das Merkel vom Gegenteil überzeugen könnte.  Von   mehr...

Kommentar
IS-Kämpfer in Syrien.

Entgegen all der Aussagen von irakischer und US-Regierung ist es nicht gelungen, den Islamischen Staat (IS) militärisch zu schwächen. Der Zerfall von Irak und Syrien scheint daher unaufhaltsam.  Von   mehr...

Presseschau zu BND-Affäre
Radarkuppeln stehen am 08.05.2015 in Bad Aibling (Bayern) auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Die große Koalition hat munter über die Zusammenarbeit von BND und dem US-Geheimdienst NSA gestritten. Und nun doch eine Lösung gefunden: Ein Sonderermittler soll sich die Liste der Suchbegriffe der NSA anschauen. Eine Kontrolle der Geheimdienste sieht anders aus.  Von   mehr...

Kolumne zur Freikörperkultur
        

Die Nackten an der Ostsee mochten sich nicht von Textilträgern begaffen lassen. Der Umgang wurde geregelt: Durchwanderer des FKK-Bereichs hatten sich auszuziehen. Diorama eines typischen Strandes im Berliner DDR-Museum.

Lange Zeit war Nacktbaden ein Fortschritt und zudem eine schöne Sache. Doch im Zeitalter der allgegenwärtigen Smartphones möchte sich keiner später nackt im Internet wiederfinden. Ein Ende der Freikörperkultur scheint unausweichlich. Wäre aber sehr schade!  Von   mehr...

Leitartikel zu Pädophilie bei den Grünen
Daniel Wesener (l) und Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Berichts zum Umgang der eigenen Partei mit dem Thema Pädophilie.

Die nun bekanntgewordenen Pädophilie-Fälle in der Berliner Alternativen Liste zeigen, dass die Gründungsphase der Partei der Grünen von vielen skandalösen – und wohl auch kriminellen – Verstrickungen durchzogen war. Zur anhaltenden Skandalisierung der moralischen Verfasstheit der Partei taugt sie deswegen noch nicht.  Von   mehr...

INSM, IW, BDI und TTIP
Von vielen gefürchet, vom BDI beworben: TTIP.

Die jüngste Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft reiht sich ein in viele Aktionen, die mehr der Desinformation als der Aufklärung dienen und damit denen des BDI recht ähnlich sind. Dabei schreckt man nicht vor der Vereinnahmung von Gerhard Schröder, Willy Brandt und Helmut Schmidt zurück.  Von   mehr...

Pressestimmen zum GDL-Streik
Wie bewertet die Presse den nicht enden wollenden Bahnstreik?

Das Verhalten der Akteure des nicht enden wollenden Bahnstreiks wird zum Fall für Psychologen und Konfliktforscher.  Von   mehr...

Leitartikel
Alexander Gauland, AfD-Chef in Brandenburg (Archivbild).

In der Geschichte der Bundesrepublik ist es keiner der zahlreichen rechtsradikalen Parteien jemals geglückt, in den Bundestag zu kommen. Die AfD hat rechtsradikal auf Bundesebene keine Chance. Die Idee einer bürgerlichen Alternative zum herrschenden Euro-Konsens findet in vielen Ländern Europas zunehmend mehr begeisterte Anhänger.  Von   mehr...

Kommentar zum GDL-Streik
Es geht um das Überleben kleiner Gewerkschaften: GDL-Chef Claus Weselsky in Berlin.

Man kann GDL-Chef Claus Weselsky für seine Rhetorik und seine Taktik zu Recht kritisieren – doch der Hauptgrund für die Eskalation des Tarifstreits ist nicht der GDL-Boss. Es ist die Drohung der Regierung, mit dem Tarifeinheitsgesetz den kleinen Gewerkschaften den Garaus zu machen.  Von   mehr...

Kommentar zum Klimatreffen
Angela Merkel und François Hollande in Berlin (19.05.2015).

Angela Merkel und François Hollande hätten bei ihrem Klimatreffen aufrütteln können und müssen. Aber in Berlin zeigten sie sich in einer Mischung aus Mühe und Pflichterfüllung.  Von   mehr...

Presseschau zum Militäreinsatz gegen Schleuser
Deutsche Marine-Soldaten sollen gegen Schleuser im Mittelmeer vorgehen.

Zum Recht auf Freizügigkeit, ja zum Kern der Freiheitsrechte gehört die Flucht vor unzumutbaren Lebensverhältnissen ebenso wie das Auswandern zur Gewinnung von Zukunftsperspektiven.  Von   mehr...

Kolumne
Auch die neue Geister haben Freude am Gemetzel (Symbolbild).

Die Schwarmintelligenz im Internet scheint nur eine Neuauflage der alten Meute, die auf der Jagd ist, um das nächste Wild zu erlegen. Doch halt, etwas hat sich geändert: wo bei der Jagd einst Dein Körpereinsatz gefragt war und Dein Bekenntnis durch Anwesenheit, reicht heute ein Username und eine falsche Adresse im Internet.  Von   mehr...

Kommentar zu Sandwich-Eltern
Großeltern werden immer älter. Enkel immer später geboren. Nicht alle können sich sie liebevoll um sie Enkel kümmern.

Weil Frauen und Männer heute oft erst zwischen 35 und 40 Jahren Eltern werden, steigt die Zahl der sogenannten Sandwich-Frauen und -Männer mit noch kleinen Kindern und bereits pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern. Darauf ist die Gesellschaft nur bedingt vorbereitet.  Von   mehr...

Kolumne zu Volksentscheiden
Auch über die Bebauungspläne auf dem Tempelhofer Feld wurde per Volksentscheid abgestimmt.

Deutschland hat die besten Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie gemacht. Deshalb sollte gerade mit Blick auf diverse Berliner Volksentscheide das Abstimmungsgesetz eingrenzend korrigiert werden, findet unser Autor Götz Aly.  Von   mehr...

Kommentar zu Misshandlungen in Hannover
Ein Bundespolizist hat misshandelt, gedemütigt, gefoltert. Nachrichten wie von einem Gestapo-Mann, Bilder wie aus Abu Ghraib.

Was den Folterskandal in Hannover zu einem alarmierenden Ereignis macht, ist, dass alle Mitwisser monatelang geschwiegen, also die Folter des Kollegen vertuscht haben.  Von   mehr...

Auslese
Die Energiewende: Für die ist Thomas Friedman, Journalist der New York Times, voll des Lobes. Allerdings könnte Deutschland auch international mehr Verantwortung übernehmen.

Der amerikanische Publizist Thomas Friedman war vorübergehend in Berlin. Besonders gut hat ihm dabei unsere Energiewende gefallen. Enttäuscht ist er jedoch vom fehlenden Machtanspruch der Deutschen.  Von   mehr...

Kolumne zur deutsch-israelischen Bezihung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und der Präsident des Staates Israel Reuven Rivlin.

Alle bejubeln das Wunder der deutsch-israelischen Aussöhnung. Nun ja. Aber was ist mit Griechenland? Der Aufrichtigste im ganzen Berliner Wunder-Zirkus letzte Woche war Israels Präsident Reuven Rivlin, findet unser Autor Tom Schimmeck.  Von   mehr...

Kommentar zum Trassenstreit
Horst Seehofer ermahnt in der BND-NSA-Debatte die SPD, in Sachen Stromtrassen hält hingegen er sich nicht zurück: die Seehofer-Logik.

Die CSU kann auch anders. Bei der Forderung, die Stromtrassen an Bayern vorbeiführen zu lassen, setzt die Partei auf völlig vernünftige Seehofer-Logik.  Von   mehr...

Kommentar zur „Aktion Weckruf 2015“
Luckes Weckruf vollendet organisatorisch, was in den Köpfen der Mitglieder längst da ist: Die Spaltung der Partei.

Bernd Lucke vollendet mit der „Aktion Weckruf 2015“ organisatorisch das, was in den Köpfen vieler AfD-Mitglieder längst da ist: Die Spaltung der Partei.  Von   mehr...

Kommentar zur „neuen“ FDP
Back to the roots: Der wiedergewählte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schärft das wirtschaftsliberale Profil der Liberalen.

FDP-Chef Christian Lindner sagt, seine Partei sei noch nie so frei gewesen wie heute. Doch die Liberalen erfinden sich nicht neu. Sie schärfen eher ihr bewährtes wirtschaftsliberales Profil: Für Steuersenkungen, gegen Mindestlohn und „Soli“.  Von   mehr...

Kommentar zum Mietspiegel
Die Mieten in Berlin steigen. Der Mietspiegel als Instrument könnte seine friedensstiftende Wirkung verlieren.

Der Mietspiegel wurde lange von Mietern und Vermietern akzeptiert. Dessen friedensstiftende Wirkung ist nun in Gefahr. Das ist keine gute Perspektive.  Von   mehr...

Leitartikel zum Auschwitz-Prozess in Lüneburg
Eingangstor zum Konzentrationslager Auschwitz 1 in Polen.

Der Auschwitz-Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning ist notwendig. Denn die Wahrheit über Auschwitz wird in Lüneburg nicht von Gröning erzählt, sondern von den Überlebenden und den Nachfahren der Ermordeten.  Von   mehr...

Kommentar zum Tarifstreit bei der Bahn
Durch das Scheitern der jüngsten Verhandlungen könnte es erneut zu einem Streik kommen.

Die Verhandlungen zwischen der GDL und der Bahn sind am Samstagabend erneut gescheitert. Der Ruf nach einer Schlichtung wird immer lauter, aber bisher zeigt die GDL daran kein Interesse. Dabei hätte dies auch Vorteile. Von Thorsten Knuf  mehr...

Presseschau zum Todesurteil Mohammed Mursis
Der ehemalige Präsident Agyptens, Mohammed Mursi, wurde zusammen mit mehr als hundert weiteren Angeklagten zum Tode verurteilt.

Das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist eine Farce. Das ist die einhellige Ansicht nicht nur der internationalen Politik, sondern auch von Amnesty International und deutscher Tageszeitungs-Kommentatoren.  Von   mehr...

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Chef-Kommentar
Brigitte Fehrle ist Chefredakteurin der Berliner Zeitung.

Hier kommentiert unsere Chefredakteurin Brigitte Fehrle Themen, die Berlin bewegen.  mehr...

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 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier
Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

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