Sonderthema: Flüchtlinge in Berlin | Fehrle sagt die Meinung
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Meinung

Kommentar zum Verfassungsschutzbericht

Es gibt kein besseres Indiz dafür, wie tief fremdenfeindliches Gedankengut in bürgerliche Kreise eingesickert ist, als das lange Schweigen des CDU-Politikers Stanislaw Tillich zu den brennenden Flüchtlingsunterkünften in Sachsen. Ein Kommentar.    Von  mehr...

Kolumne
Umstrittenes Projekt. Die Maut für ausländische Autofahrer.

So manche Politik hat nicht wirklich ein Ziel, sie ist einfach so da. Solche Soda-Politik macht etwa Alexander Dobrindt mit seiner Maut, ohne je zu irgendetwas zu führen.  Von   mehr...

Kolumne von Götz Aly
Kanzlerin Merkel und der griechische Premier Tsipras im März in Berlin.

Wer schon erlebt hat, welche lächerlichen Streitigkeiten einen Schulelternabend, kleine Vereine, Universitätsinstitute oder Eigentümergemeinschaften lähmen können, muss den deutschen Politikern insgesamt dankbar sein.  Von   mehr...

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Leitartikel zum Abitur
Die Abiturnote wird in Deutschland ganz unterschiedlich bewertet.

Die Debatte über die Vergleichbarkeit des Abiturs sollte nicht dazu führen, den Erwerb der Hochschulreife wieder elitärer zu machen.  Von   mehr...

Kommentar zur Krise in Griechenland
Nein steht auf einem Plakat in der griechischen Hauptstadt Athen.

Klug wäre jetzt, den Griechen vor dem Referendum ein Angebot zu machen, das das Volk nicht ablehnen kann. Ein Zahlungsaufschub für die Schulden zum Beispiel, selbstverständlich mit Auflagen.  Von   mehr...

Kommentar zur Ehe für Alle
Menschen demonstrieren in Berlin am 12. Juni 2015 für die Ehe für alle vor dem Bundesrat.

Die CDU lässt ihre Mitglieder über die Ehe für alle abstimmen. Würde sie auch über den Schutz von Frauen abstimmen lassen? Und was passiert eigentlich, wenn die Mitglieder Nein sagen? Wird dann das Alte Testament als Gesetz eingeführt?  Von   mehr...

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Kommentar zur Aufrüstung der Berliner Polizei
Gepanzerte Fahrzeuge werden zu besonderen Anlässen genutzt.

Die Terrorakte in Frankreich und Tunesien legen auf den ersten Blick nahe, die Polizei waffen- und ausrüstungstechnisch auf Augenhöhe mit Terroristen zu bringen. Doch das klingt nach einem allzu bekannten Muster. Unser Autor rät zu kühlem Kopf in heißen Antiterrordebatten.  Von   mehr...

Kommentar
In Deutschland stellt sich die Bundesregierung im Umgang mit der Ehe-Freigabe für alle weiterhin quer - obwohl der Kampf längst verloren ist.

Während das Oberste Gericht in den USA die Ehe für alle freigibt, weigert sich die CDU weiter beharrlich - nicht mit Argumenten, sondern mit Verfahrenstricks. Sie versucht damit, einen längst verlorenen Posten irgendwie zu halten.  Von   mehr...

Leitartikel zu Griechenland und der Euro-Krise
Zwei Hauptfiguren der gescheiterten Griechenland-Politik: Angela Merkel und Alexis Tsipras.

Die Eskalation zwischen Griechenland und der EU ist nur die Spitze eines jahrelangen Versagens in der Euro-Politik - auch seitens Angela Merkel. Die gescheiterte Griechenland-Rettung komplettiert das traurige Bild, das die Europäische Union abgibt.  Von   mehr...

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Kommentar zum nicht umgesetzten Tabakwerbungs-Verbot
Die Tabakindustrie kann sich in Deutschland der Unterstützung des Bundeskanzleramtes sicher sein.

Laut eines von Deutschland unterzeichneten Abkommens der Weltgesundheitsorganisation soll Tabakwerbung längst verboten sein. Das Bundeskanzleramt aber stellt sich auf die Seite der Tabaklobby. Auch ein neuer Versuch droht zu scheitern.  Von   mehr...

Leitartikel zum Magnus-Haus
Grünes Idyll: Hier will Siemens einen Neubau für seine Hauptstadtrepräsentanz erreichten – samt Tiefgarage. Denkmalschützer sind dagegen.

Der Plan von Siemens, im Garten des Magnus-Hauses seine Berlin-Repräsentanz zu bauen, ist ein Skandal, der ein scharfes Licht auf die Ohnmacht der Berliner Denkmalpflege wirft.  Von   mehr...

Kommentar zu Terror-Anschlägen
Sicherheitskräfte und Gläubige stehen außerhalb der Moschee in Kuwait City.

Die Anschläge in Frankreich und Tunesien zeugen davon, dass eine überzeugende politische Strategie im Kampf gegen den islamistischen Terror fehlt, findet unser Autor Daniel Haufler.  Von   mehr...

Elizabeth II. in Deutschland
Mehr als nur symbolische Politik: Queen Elizabeth II. bei der Begrüßung mit Kanzlerin Merkel.

Hinter all dem Pomp des Staatsbesuchs steht kühle Politik: Die Mahnung der Königin zur Einheit Europas hat, aus britischer Sicht, den Tenor für die EU-Reformverhandlungen vorgegeben.  Von   mehr...

Debatte um Asyl
Horst Seehofer beklagt „massenhaften Asylmissbrauch“.

Horst Seehofer ist ein ehrenwerter Politiker, doch sein Anstand hört auf, wenn es um Wählerstimmen und die Macht geht. Seine Bemerkungen in der Flüchtlingsdebatte zeigen: Das Christentum ist für die CSU ein Instrument – vorzugsweise gegen Muslime.  Von   mehr...

Kommentar zum Berlin-Besuch von Elizabeth II.
Die Queen hat an ihrem ersten Tag schon ein straffes Programm in Berlin - am Abend gibt es noch ein Staatsbankett.

Wo auch immer die britische Königin in der Stadt auftaucht, die Berliner jubeln ihr zu. Der begeisterte Empfang von Elizabeth II. in der deutschen Hauptstadt beweist vor allem eines: Berlin liebt diese Königin.  Von   mehr...

Kommentar zu Kurden
In Rakka halten sich Tausende IS-Kämpfer auf. Der grausame Feldzug der Terrorgruppe soll von hieraus gesteuert werden.

Die USA hat gemeinsam mit den Kurden in Nordsyrien den IS erfolgreich zurückschlagen können. Doch statt sich über den Gewinn an der ihrer Grenze zu freuen, erhebt die Türkei nun schwere Vorwürfe gegen die USA.  Von   mehr...

Kommentar zum Kohleabgabe-Stopp
Kohlekraftwerk

Die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist vom Tisch. Gegen die geballte Macht der Kohlelobby hat der Klimaschutz keine Chance, obwohl der schrittweise Abschied von Kohle für die Einhaltung der Klimaziele unerlässlich ist.  Von   mehr...

EU-Schuldenkrise
Es scheint, als hätte Europa sich aus Griechenland zurückgezogen und das Feld stattdessen der Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission überlassen.

Eine weitere Griechenland-Rettungsrunde ist nahezu ergebnislos vorüber gegangen. Das liegt auch daran, dass sie die Politik hinter die Troika aus IWF, EZB und Europäische Kommission zurückgezogen hat. Allen voran Angela Merkel hat das Primat der Politik aufgegeben. Es braucht mehr Europa.  Von   mehr...

Kommentar zur Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital
Ein Aufkleber Asyl-Wahn Stoppen - Nein zum Heim - Wutbürger im sächsischen Freital.

Auch wenn sich immer weniger Menschen an Pegida-Aktionen beteiligen, wird die Stimmung unter den Asylgegnern aggressiver. Länder und Kommunen müssen mehr Verantwortung übernehmen, um die Sicherheit von Flüchtlingen zu gewährleisten. Ein Kommentar.  Von   mehr...

Kolumne zum 24. Juni
Unser Autor wäre dafür, einen Tag des Schussels einzuführen.

Wenn man nicht richtig aufpasst, kann allerhand passieren. Manche haben es darin, nicht richtig aufzupassen, schon sehr weit gebracht, findet unser Autor Bernhard Honnigfort.  Von   mehr...

Kolumne zum Energiebewusstsein
Götz Aly, Historiker

Unser Kolumnist staunt nicht schlecht über die öffentliche Aufregung unter bayrischen Landespolitikern über die geplante Verlegung von neun Castoren mit Atommüll. Denn produziert hat das Bundesland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich mehr und verdiente daran gut. Von Götz Aly  mehr...

Kommentar zur DDR-Zwangsarbeit
Roland Jahn (l.), Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, und Historiker Jan Philipp Wölbern bei der Vorstellung der Studie zu Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR

Schuld und Unschuld an der DDR-Zwangsarbeit lassen sich nicht säuberlich trennen. Auch Westkonzerne haben in der DDR fertigen lassen. Auch gaben sie Medikamententests in Auftrag. Kaum eines hat sich zu seiner Verantwortung bekannt.  Von   mehr...

Kommentar zu Apples Einlenken
Gab Apple eine Abfuhr: die US-amerikanische Sängerin Taylor Swift

Wie Taylor Swift auf Apples rücksichtslosen Machtmechanismus reagiert hat, ist vorbildlich. Und sie hat zeigt, wo die Megakonzerne verletzlich sind. Ein Kommentar  Von   mehr...

Kommentar zu Beate Zschäpe im NSU-Prozess
Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München.

Beate Zschäpe will im NSU-Prozess mit ihrer Strategie brechen und vielleicht „etwas“ aussagen. Hinter dem vermeintlichen Angebot steckt nichts anderes als eine versuchte Erpressung. Das Gericht ist aber auf eine Aussage gar nicht angewiesen.  Von   mehr...

Kolumne zum Weltflüchtlingstag
Unsere Kolumnistin Anetta Kahane hält nicht viel von dem neuen Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung.

Wie ein alter, stinkender Fisch liegt der Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung auf dem Weltflüchtlingstag. Unsere Kolumnistin Anetta Kahane hält nicht viel von diesem Volkstrauertag.  Von   mehr...

Kommentar zum Zentrum für politische Schönheit
Die sterblichen Überreste eines 60-jährigen Flüchtlings wurden in Gatow begraben.

Die Aktion des Zentrums für politische Schönheit verwandelt Leichenberge in zu Tode gebrachte Einzelne, sie verwandelt Flüchtlinge in Menschen. Und sie bestärkt uns in dem Gefühl, dass wir dabei sind, schlimmste Fehler zu begehen.  Von   mehr...

Kolumne von Jörg Thadeusz
Jörg Thadeusz äußert sich zu Rücktritten.

Jauch, Blatter, Raab – Zurücktreten ist das neue Dabeisein. Es scheint sich nicht mehr so recht zu lohnen, noch bei der Stange zu bleiben. Deshalb haben wir unseren Kolumnisten, den RBB-Moderator Jörg Thadeusz, nach seinem Rücktritt gefragt.  Von   mehr...

Kolumne zur Berliner Schnauze
Kolumnist Karl-Heinz Karisch

Unser Kolumnist Karl-Heinz Karisch schaut dem Berliner auf die Schnauze. Die Berliner Mauer hinterließ nicht nur politische sondern auch sprachliche Unterschiede. Die nächste Sprachrevolution steht aber womöglich schon bevor: Die Schwaben kommen.  Von   mehr...

Kommentar zu Griechenland
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras befindet sich mit seinem Land in einer brenzligen Lage.

Die griechische Schuldenkrise erreicht einen neuen Höhepunkt. Weiterhin zeigen sich beide Seite nicht ausreichend kompromissbereit. Die Bundesregierung hängt stur an alten griechischen Zusagen - Tsipras spricht immer noch keinen Klartext gegenüber der Bevölkerung.  Von   mehr...

Ermittlungsbeauftragter wegen NSA-Selektorenlisten
BND-zentrale in Pullach

Die Bundesregierung begeht einen Fehler, wenn sie einen Ermittlungsbeauftragten zur Untersuchung des NSA-Suchlisten einsetzt und dem Bundestag die Einsicht verweigert. Karlsruhe kann das nicht zulassen. Ein Kommentar. Von Markus Decker  mehr...

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Chef-Kommentar
Brigitte Fehrle ist Chefredakteurin der Berliner Zeitung.

Hier kommentiert unsere Chefredakteurin Brigitte Fehrle Themen, die Berlin bewegen.  mehr...

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Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier
Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

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