Meinung

Kommentar zur Unrechtsstaatsdebatte

Gregor Gysi will die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen. Er mag seine Sicht der Dinge haben, aber auf eine gewisse Weise hat Gysi Recht. Tatsächlich ist der Begriff ein Euphemismus. Die DDR war eine Diktatur, die Menschenrechte mit Füßen getreten hat.    Von  mehr...

Kommentar zu AfD
Innenminister Thomas de Maiziere.

Die organisierte Kriminalität nimmt ein wenig zu, was der AfD viel nutzt, da sie das Thema skandalisiert. Dennoch agiert der Bundesinnenminister von der CDU gelassen. Recht so.  Von   mehr...

Kommentar zu Russlandtag in Rostock
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD, l) und der Ex-Bundeskanzler und heutige Aufsichtsratschef bei der Gazprom-Tochter Nord Stream, Gerhard Schröder, beim Russlandtag.

Für gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und gegen Sanktionen streiten vor allem Sozialdemokraten. Denn es nützt ihnen. Um die Russen geht es ihnen nicht.  Von   mehr...

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Presseschau zu Bahr
Daniel Bahr, hier bei einer Pressekonferenz 2013.

Immer öfter wechseln Spitzenpolitiker ziemlich flott als Lobbyisten in die Wirtschaft. Das zeugt von wenig Anstand. Eine Karenzzeit von drei Jahre wäre mehr als angebracht.  Von   mehr...

Kommentar zur Kalten Progression
Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wirtschafts- und Sozialflügel der CDU sind sich tatsächlich einmal einig: Sie fordern eine Ende der Kalten Progression. Die ist zwar kein Problem derzeit, aber Erfolg könnte die CDU mit ihrem Vorstoß dennoch haben.  Von   mehr...

Kolumne
Laut Rosling sind wir alle nur Primaten, die keine Ahnung von der globalen Welt haben.

Wir  wissen trotz  der ungeheuren Medienflut wenig von der globalen Welt, in der wir leben. Wir schmeißen lediglich mit Meinungs-Bananen um uns.  Von   mehr...

Presseschau zum Islamischen Staat
Wer sind diese Jugendlichen, die sich dem terroristischen Tourismus anschließen?

Warum fahren junge Europäer nach Syrien, um für ein Kalifat zu kämpfen? Der französische Islamforscher Olivier Roy geht dieser Frage nach und räumt mit etlichen Klischees über den Islam auf.  Von   mehr...

Kommentar zur AfD in Brandenburg
Der AfD-Parteivorsitzende der Landtagsfraktion für Brandenburg, Alexander Gauland (l.), stolpert über das braune Gedankengut seiner Fraktionsmitglieder.

Wer in Brandenburg Leute wie Jan-Ulrich Weiß für seine Partei antreten lässt, darf sich nicht wundern, wenn die AfD in die rechte Ecke gestellt wird.  Von   mehr...

Kolumne zum Mord an Hervé Gourde
Der französische Bergführer Hervé Gourdel wurde von algerischen Islamisten entführt und enthauptet. Es geht allein um die Aufmerksamkeit für den Terror.

Die Franzosen sind empört darüber, dass islamistische Terroristen einen der ihren ermordet haben. Doch sie zelebrieren dennoch ihren Lebensstil. Denn Mode kann stärker als Terror sein. Von Martina Meister  mehr...

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Kommentar zu den Protesten in Hongkong
Am Sonntagnachmittag setzte die Einsatzpolizei Tränengas gegen die Protestierenden ein - und zog sich nach wachsender Empörung darüber später zurück.

Die Demonstranten in Hongkong wollen nur in ihrer Stadt endlich freie Wahlen durchsetzen, nicht in China. Es ist ein Angebot für einen Kompromiss an die Parteiführung in Peking Doch die ist nicht interessiert an Gesprächen. Sie hat nie gelernt nachzugeben – aus Angst, ihre Macht zu verlieren.  Von   mehr...

Kommentar zu Ex-Gesundheitsminister Bahr
Der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wechselt in den Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung (APKV).

Erst Kanzleramtschef Pofalla, dann Ex-Entwicklungsminister Niebel, jetzt ex-Gesundheitsminister Bahr: die Mitglieder der ehemaligen schwarz-gelben Regierung kommen in der Wirtschaft gut unter. Warum sich die politische Kritik dennoch im Zaum hält.  Von   mehr...

Kommentar zum gestoppten Referendum
Mitglieder der katalonischen Partei CUP demonstrieren vor dem Parlament in Barcelona gegen das gestoppte Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit durch das spanische Verfassungsgericht. Das Banner ruft dazu auf, den Gehorsam zu verweigern.

Anders als beim schottischen Referendum steht außer Zweifel, dass die Katalanen für ihre Unabhängigkeit stimmen würden. Die nun vom spanischen Verfassungsgericht gestoppte Volksbefragung entspannt den Konflikt keineswegs.  Von   mehr...

Informatives aus dem Web
Leitartikel zur Bundeswehr
Strahlend zwischen Soldaten. Doch die Verteidigungsministerin hat Sorgen.

Die Bundeswehr hat ein doppeltes Problem: Sie verfügt einerseits über zu viel Geld für Beschaffungen. Andererseits mangelt es an Mitteln für den laufenden Betrieb. Beides hängt zusammen – und das schon seit langem.  Von   mehr...

Kolumne zur deutschen Außenpolitik
Die Terroristen des IS bedrohen sowohl im Morgenland als auch im Abendland die Menschlichkeit.

Am Euphrat und Tigris werden nicht westliche Werte verteidigt, sondern die Individualrechte auf körperliche Unversehrtheit der dort beheimateten Menschen. Und was macht die Bundesrepublik?  Von   mehr...

Presseschau zu Hongkong
Tausende von Protestlern liefern sich in den Straßen Hongkongs Schlachten mit der Polizei.

Die Proteste in Hongkong gehen weiter und beunruhigen das Regime in Peking zunehmend. Ein Massaker wie auf dem Platz des Himmlischen Friedens scheint daher möglich.  Von   mehr...

Kommentar zu Misshandlungen in Asylheimen
Es muss sichergestellt werden, dass die Unterkünfte regelmäßig kontrolliert, bestimmte Auflagen erfüllt werden. Das geschieht bislang viel zu selten.

Die veröffentlichten Fotos der misshandelten Flüchtlinge sind widerwärtig. In deutschen Unterkünften für Asylsuchende herrschen immer öfter unhaltbare Zustände. Es muss also dafür gesorgt werden, dass gewisse Mindeststandards eingehalten werden. Ein Kommentar.  Von   mehr...

Kommentar
Täglich strömen syrische Flüchtlinge über die Grenze in die Türkei.

Erst wollte die Türkei nichts mit dem syrischen Bürgerkrieg zu tun haben. Jetzt will sie womöglich sogar am Boden gegen IS kämpfen. Der Grund: Das Entstehen eines säkularen kurdischen Staates zu verhindern.  Von   mehr...

Kommentar
Werden nicht viel teurer: Die Ticket der Bahn.

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise kaum und will mehr Service bieten. Na, da wirkt sich die Konkurrenz der Fernbusse doch für die Kunden sehr erfreulich aus.  Von   mehr...

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Kolumne
Nie wieder Judenhass, nie wieder Rassismus - ein Schild auf einer Demo in Berlin.

Gerade wieder gab es einen antisemitischen Angriff. Beklagt sich jemand darüber, kriegt er oft zu hören: „Und was ist mit den diskriminierten Muslimen?“  Von   mehr...

Leitartikel
Zerstörte Häuser und Autos in Syrien nahe Damaskus.

Leider setzt jede Reform des Sicherheitsrats die Einwilligung aller fünf heute vetoberechtigten Mitglieder voraus. Die Chance, dass sie gelingt, ist deshalb nicht sonderlich groß.  Von   mehr...

Kommentar zu TTIP
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt weiter für Gesprächsstoff.

Die designierte neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gibt im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in einem wichtigen Punkt nach. Das ist eine bemerkenswerte Wende.  Von   mehr...

Auslese
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas

Seit seiner zornigen Rede vor den Vereinten Nationen, in der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas das israelische Vorgehen während der Militäroperation in Gaza mit einem Genozid verglich, für den die Palästinenser die Verantwortlichen auf internationaler Ebene zur Rechenschaft ziehen würden, ist er in der Netanjahu-Regierung durch. Von Inge Günther  mehr...

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Kommentar zur AfD
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Als erster namhafter Unionspolitiker nimmt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die AfD öffentlich zur Brust. Das ist richtig, zumal die Bundeskanzlerin sich weiterhin in Schweigen gefällt.  Von   mehr...

Glosse
Überflug eines Eurofighters auf dem Flughafen Rostock-Laage.

Neuköllner Viertklässler haben ausgerechnet, dass sich mit dem Geld, das für die Sanierung ihrer Schule verschwendet wird, ein halber Eurofighter instand setzen ließe.  Von   mehr...

Kommentar zur Fragestunde im Bundestag
Bundestagspräsident Norbert Lammert will eine Fragestunde im Bundestag nur noch mit tatsächlicher Beteiligung der Regierung.

Bisher werden in der Fragestunde des Bundestages vor allem Stellungnahme verlesen. Das ist Politik-Simulation und muss abgeschafft werden.  Von   mehr...

Kolumne zu Shopping-Malls
Wer kann es nicht lieben? Shoppen in der neuen Mall of Berlin.

Berlin bekommt noch ein Shoppingcenter und Einkaufen wird zum Happening. Von unserem Kolumnisten, dem RBB-Moderator Jörg Thadeusz, wollen wir deshalb wissen: lieben Sie Shopping-Malls?  Von   mehr...

TTIP und Ceta
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht mit Teilnehmern einer Protestaktion von Campact zu den Handelsabkommen CETA und TTIP.

Es geht längst nicht mehr um die Freihandelsabkommen Ceta oder TTIP. Es geht um das Misstrauen gegenüber den Kräften des freien Markts. Der einzelne hat ein Gefühl von Ohnmacht.  Von   mehr...

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Leitartikel zu Mall of Berlin
Mit einem Feuerwerk wurde die Eröffnung des neuen Einkaufszentrums Stadtquartier Leipziger Platz gefeiert. Das Einkaufszentrum Mall of Berlin wird am 25.09.2014 für die Kunden eröffnet.

Shopping Malls sind Allerweltsarchitektur. Und sie wollen nichts anderes sein. In einer Mall soll jede Prägung durch ihre Umgebung vermieden werden. Deshalb liegt die neue auch in "Börlin".  Von   mehr...

Presseschau zu Russland
Der Historiker Timothy Snyder ist der Meinung, Putin wolle die EU zerstören.

In der Zeit analysiert der Historiker Timothy Snyder, dass sich Russland nicht von der Nato bedroht fühlt, sondern von der Strahlkraft der Europäischen Union  Von   mehr...

Kommentar zu Ceta
Gabriel verspricht Nachverhandlungen bei Ceta - doch der Erfolg ist zweifelhaft.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada entspricht nicht den Kriterien von DGB und SPD. Sigmar Gabriel müsste also nachverhandeln. Es ist zweifelhaft, ob er das kann.  Von   mehr...

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