Meinung

Leitartikel zu Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen fließen so üppig wie nie. Doch das Paradox ist: Je mehr der Staat einnimmt, umso ärmer wird er. Denn mit nahezu naturgesetzlicher Sicherheit steigen die Ansprüche an ihn schneller als die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel. Die Schlaglöcher werden also wohl bleiben.   Von Thomas Kröter mehr...

Kolumne zu Europa-Wahlen
Mit Jean-Claude Juncker und Martin Schulz gibt es  zwei respektable Spitzenkandidaten, die für Europa brennen. Aber genügt das schon?

Wer nicht an den Europa-Wahlen nicht teilnimmt, verhilft den rechtsextremen Parteien zu mehr Einfluss in der EU – und nutzt ein wichtige Chance zur Einflussnahmen nicht. Von Klaus Staeck  mehr...

Kommentar zum ADAC
Der ADAC ist der mit 18 Millionen Mitgliedern größte und mit einem Jahresumsatz von 1,6 Milliarden Euro (Stand 2006) mächtigste Verein Deutschlands

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub ist zwar im Vereinsregister eingetragen und tut so, als orientiere er sich an den Interessen seiner Mitglieder. Doch in Wahrheit agiert er wie ein Wirtschaftsunternehmen. Das verstößt gegen das Vereinsrecht und schadet den Mitgliedern. Von Christian Bommarius  mehr...

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Auslese zur Ostukraine
Das von Russland angestiftete, aber längst nicht mehr kontrollierbare Chaos hat politische und ökonomische Folgen.

Das Chaos in der Ostukraine wird immer schlimmer – zum Schaden des Landes, das es zu verantworten hat. Russlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Von Daniel Haufler  mehr...

Kommentar zur Euro-Krise
Was wäre passiert, wenn es die Sicherungsmechanismen viel früher gegeben hätte?

Wenn die Bundesregierung schon früher Rettungsmechanismen für die Euro-Krisenstaaten zugestimmt hätte, wäre es nie zu der heftigen Euro-Krise gekommen. Von Stephan Kaufmann  mehr...

Kommentar zu Hamas und Fatah

Ob Hamas und Fatah wirklich zusammenfinden, ist fraglich. Doch nie standen die Chancen besser, da beide Gruppe und vor allem die Menschen im Gaza-Streifen davon profitieren würden. Von Inge Günther  mehr...

Leitartikel zur DDR-Aufarbeitung
Roland Jahn, Chef der Stasi-Unterlagenbehörde.

Die Stasiunterlagenbehörde in ihrer bisherigen Form zu konservieren, das wird nicht gehen. Es kann aber auch nicht das Ziel sein, sie einfach sterben zu lassen. Die Frage ist nicht, ob es weitergeht, sondern wie. Von Markus Decker  mehr...

Kommentar zu Syrien
Das Bild zeigt Kinder, die angeblich bei einem Giftgas-Angriff verletzt worden sind. Die Aufnahme stammt aus einem Amateurvideo, das eine Anti-Assad-Gruppe zur Verfügung gestellt hat.

Eine politische Lösung des Konflikts in Syrien ist weiter entfernt denn je. Jetzt Wahlen anzusetzen, ist eine Farce. Von Martina Doering  mehr...

Kommentar zur Ukraine
US-Vizepräsident Joe Biden und Ukraines Premierminister Arseni Jazenjuk.

Verfahren wie die Lage in der Ukraine ist, können OSZE-Beobachter tatsächlich nicht mehr tun als beobachten – wie sich der militärisch Entschlossenere durch setzt. Und das ist Putin. Von Frank Herold  mehr...

Presseschau zu Google
Matthias Döpfner sieht Springer nicht als digitalen Supermarkt.

Der Springer-Chef sorgt sich wegen der großen Macht von Google und muss sich dafür hämische Kommentare aus den USA anhören. Doch die eigentliche Frage bleibt: Wie sichern wir anspruchsvollen Journalismus? Von Daniel Haufler  mehr...

Kolumne
Zu Ostern gab es bei unserem Autoren Lamm zu Essen. Er fühlte sich wie ein Landjunker im Konfirmandenunterricht.

An Ostern fühlte sich unser Autor wie ein Landjunker, der die evangelische Liturgie auswendig lernen muss: Christe, du Lamm Gottes, der du trägst die Sünd der Welt, erbarm dich unser. Wer das einmal im Kopf hat, wird es nie wieder los. Auch wenn das Lammfleisch diesmal sehr zart war. Von Volker Heise  mehr...

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Kommentar zur Ukraine-Krise
Ein ukrainischer Soldat hält vor einem Militärfahrzeug nahe der Stadt Isjum in Charkiw Wache.

Auf kurze Sicht mag Putin in der Ukraine gute Karten haben. Das Spiel kann er aber nicht gewinnen. Denn langfristig werden Russland Investoren fern bleiben. Amerikaner und Europäer tun trotzdem gut daran, sich auf Schadenbegrenzung zu konzentrieren. Von Bettina Vestring  mehr...

Informatives aus dem Web

Fragen zur Politik
Haben Sie Fragen zur Politik? Auf Gutefrage.net finden Sie Antworten.

Kommentar zur Odenwaldschule
Die Odenwaldschule (ODS) im hessischen Heppenheim.

Nachdem an der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Verruf geratenen Odenwaldschule jetzt ein Lehrer wegen Besitzes von Kinderpornografie gefeuert wurde, versichert die Schulleitung, Schüler seien nicht zu Schaden gekommen. Beruhigend ist das nicht. Von Katja Tichomirowa  mehr...

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Glosse zum "Tagesschau"-Studio
Moderatorin Linda Zervakis und NDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Lutz Marmor im neuen Tageschau und Tagesthemen Studio der ARD.

Die neue Medienabspielwand der Tageschau bietet unverhoffte Möglichkeiten, beispielsweise Peter Altmaier im Originalformat abzubilden. Von André Mielke  mehr...

Presseschau zu Gabriel García Márquez
Der Schriftsteller Gabriel García Márquez vor seinem Haus in Mexiko-Stadt. Der kolumbianische Nobelpreisträger verstarb am 17.April 2014.

In den Nachrufen wird der Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez weltweit nicht nur als einzigartiger Autor gefeiert, getrauert wird auch um den Menschen Márquez, um den Freund und Kollegen. Von Christian Bommarius  mehr...

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Kolumne
Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck ist Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik.

Unentwegt feuert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck die Revoltierenden an, ohne selbst die Risiken einer gefährlichen Radikalisierung und des Scheiterns tragen zu müssen. Von Götz Aly  mehr...

Leitartikel über Esskultur
Als familiäres Gemeinschaftserlebnis vom Einkauf bis zum Abwasch wird das große Mahl nur noch an wenigen Feiertagen inszeniert.

Es gibt kaum eine ideologische Auseinandersetzung, in der es nicht auch um die Zusammensetzung der Speisen geht. Oft riecht man den Braten, aber dann ist es bereits zu spät – zumal an Ostern. Von Harry Nutt  mehr...

Kommentar zum Wohnungsmarkt
Teuer, teurer, Mieten: Wohnen in Berlin wird immer kostspieliger.

Steigende Mieten machen den Menschen in Deutschlands Großstädten immer mehr zu schaffen. Die Mietpreisbremse soll Wohnungen künftig bezahlbar halten. Was sich zunächst gut anhört, birgt auf den zweiten Blick aber auch einen unerwünschten Nebeneffekt. Von Stefan Sauer  mehr...

Kolumne zu Berlusconi
Berlusconi muss für seinen Steuerbetrug büßen. Jörg Thadeusz fällt dazu eine Menge aus seiner Vergangenheit ein.

Woche für Woche stellen wir unserem Kolumnisten, RBB-Moderator Jörg Thadeusz, mehr oder weniger drängende Fragen. Diesmal nimmt er den bevorstehenden Sozialdienst von Silvio Berlusconi zum Anlass, auf seine Erfahrungen zurückzuschauen. Von Jörg Thadeusz  mehr...

Kommentar zu Putins Fragestunde
Snowden in der Fragestunde zugeschaltet, die der russische Präsident Wladimir Putin jährlich im Staatsfernsehen abhält.

Whistleblower Edward Snowden hat sich in Putins TV-Fragestunde beteiligt. Das mag naiv sein, aber er hat wenigstens eine kritische Frage gestellt, die russische Journalisten so nicht zu stellen gewagt hätten. Von Steven Geyer  mehr...

Ausgelesen
Amedeo Letizia, Paola Zanuttini: Sag nie, woher du kommst. Antje Kunstmann, München 2014, 208 S., 16,95 Euro

Amedeo Letizia stammt aus Casal di Prinicipe, einer Hochburg der Camorra. In seinem berührenden Buch arbeitet er seine Geschichte mit dem Verbrechersyndikat und das leidvolle Leben seiner Familie auf. Von Daniel Haufler  mehr...

Kommentar zur Ukraine
Wladimir Putin - kann er noch helfen, den Kompromiss vor Ort mit zu vermitteln?

Der Genfer Kompromiss zur Ukraine kann einen Krieg verhindern, aber es ist keineswegs gesagt, dass der russische Präsident die ukrainischen Separatisten noch zu kontrollieren vermag. Von Frank Herold  mehr...

Leitartikel zur Bundeswehr
Verabschiedungsapell in Bad Salzungen. in Deutschland fehlt eine Debatte zur Sicherheitspolitik.

Aus russischer Sicht sind die USA und ihre Verbündeten seit dem Ende des Kalten Krieges unverhältnismäßig nahe herangerückt. Man muss diese Perspektive nicht teilen. Aber ihren Charakter angemessen zu interpretieren, ist wichtig, um die eigene Sicherheitslage einzuschätzen. Von Thomas Kröter  mehr...

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Kommentar zum Sowjet-Mahnmal im Tiergarten
Touristen betrachten vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Panzer vom Typ T-34/76, der in der Schlacht um Berlin im Zweiten Weltkrieg im Einsatz war.

Die beidseitige Propagandamaschinerie in der Ukraine-Krise liefert Populisten beste Steilvorlagen. Doch wer nun diese Gelegenheit nutzen will, um das Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten loszuwerden, der will nur ein unliebsames Kapitel deutscher Geschichte vergessen. Von Thomas Rogalla  mehr...

Kommentar zur Ukraine
Undurchsichtig: Die Lage in der Ukraine.

Die Lage in der Ost-Ukraine bleibt unübersichtlich. Denn es gibt einfach viel zu wenige unabhängige OSZE-Beobachter, die für Klarheit sorgen könnten. Und die wenigen, die vor Ort sind, stehen auf verlorenem Posten, inmitten einer Propagandaschlacht. Von Katja Tichomirowa  mehr...

Kommentar
Containerterminals in Hamburg: Deutschlands Dax-Unternehmen verkaufen vor allem woanders.

Was auch immer erzählt wird: Die großen deutschen Konzerne verkaufen ihre Waren zu bald 80 Prozent im Ausland. Das wird sich schnell nicht ändern. Von Stephan Kaufmann  mehr...

Auslese
Demnächst Unterhaltungskünstler im Seniorenheim? Silvio Berlusconi

Es ist schon kurios, dass Italiens ehemaliger Premierminister mit ein paar Stunden Sozialarbeit davon kommt. Die Justiz hat sich lächerlich gemacht – und die politische Karriere könnte noch längst nicht zu Ende sein. Von Christian Bommarius  mehr...

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Kommentar FDJ
Einige finden es immer noch schick: Das FDJ-Logo

Ignoranz der Geschichte ist dumm, aber nicht strafbar. Also wurden die Träger von FDJ-Hemden freigesprochen. Geschichtsvergessen war ihre Aktion einer Trauerfeier für Maueropfer nichtsdestotrotz. Von Thomas Rogalla  mehr...

Kampf um die Ukraine
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi am 15.4.2014 in Peking. China und Russland wollen gerne Brüder sein - aber beide große Brüder.

Zwei große Brüder: Gerade weil es, trotz aller Skepsis, starke historische Verbindungen zu Russland gibt, kann China im Konflikt um die Ukraine als Vermittler agieren. Und beweisen, dass verantwortungsvolles Handeln eine chinesische Tugend ist. Von Inna Hartwich  mehr...

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Auslese zu Russland
Die weißrussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch.

Die weißrussische Schriftstellerin Svetlana Alexijewitsch ist erschüttert, wie sowjetisch Russland wieder wird und welche Blüten die Putin-Verehrung mittlerweile treibt. Von Christian Bommarius  mehr...

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