Meinung

Analyse: Palästinensische Ohnmacht

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Palästinensische Flagge auf zerstörtem Haus.
Palästinensische Flagge auf zerstörtem Haus.
Foto: dpa

Je länger der Westen beim Nahost-Konflikt nur zuschaut, desto mehr wächst die Gefahr einer Eskalation. Eine dritte Intifada ist nicht mehr auszuschließen.

Gerschon Baskin ist einer der wenigen Israelis, der auf eigene Initiative den Kontakt zur Hamas gesucht hat. Das hat sich ausgezahlt. Sein direkter Draht zu Ghasi Hamad, eine vergleichsweise moderate Stimme in der Hamas-Führungsriege, half vor mehr als einem Jahr, den israelischen Soldaten Gilad Schalit aus der Geiselhaft in Gaza frei zu bekommen. um eine lange Geschichte kurz zu fassen: Hamad leitete dem Militärchef der Hamas, Ahmed al-Dschaabari, neue Vorschläge für einen Gefangenendeal weiter. Baskin, ein alt gedienter Friedensaktivist mit Beziehungen, agierte als Bote in Israel. Ihr informeller Kanal muss heiß gelaufen sein, so oft ging es hin und her. Am Ende schälte sich genug Konsens heraus, um via Kairo einen Durchbruch der festgefahrenen Verhandlungen zu erzielen.

Wenn Gerschon Baskin heute sagt, Israel habe einen strategischen Fehler begannen, als Geheimagenten vom Schin Beth Dschaabari in Gaza-City in die Luft jagten, weiß er zumindest, über wen er spricht. Dschaabari sei ein Hardliner gewesen, meint Baskin, aber einer mit pragmatischem Kopf. Das Attentat auf ihn habe die Hamas und die Palästinenser insgesamt radikalisiert. Eine Versöhnung zwischen ihr und der Fatah werde unter diesen Vorzeichen auf eine islamistische Machtübernahme im Westjordanland hinauslaufen. Zumindest marschiert die Hamas dort mit Erlaubnis der Fatah wieder auf, reckt Raketen-Pappmodelle und radikale Banner hoch, nachdem sie fünf Jahre lang selbst in Hebron, ihrer Hochburg im Westjordanland, fast völlig abgetaucht waren.

Begeisterung verpufft

Umfragen bestätigen, dass die Hamas im Aufwind ist. Der gemäßigte Präsident Mahmud Abbas profitiert zwar von seinem Erfolg bei den Vereinten Nationen, die Palästina als Beobachterstaat akzeptiert haben. Seine Popularität ist gestiegen. Aber Präsidentschaftswahlen würde laut einem renommierten Meinungsforschungsinstitut aus Ramallah derzeit Ismael Hanija, der Hamas-Premier in Gaza, knapp gewinnen. Vor drei Monaten noch lag Abbas klar in Führung. Das hat mit dem Siegestaumel zu tun, den die Hamas und andere Militante am Ende ihres achttägigen Raketenkrieges mit Israel aufführten. Dass sie nicht vor einem übermächtigen Feind kapitulierten, wurde ihre Heldensaga. Auch wenn der Waffenstillstand genauso im israelischen Interesse lag.

Allmählich macht sich in Gaza wieder Ernüchterung breit. Die Kriegsschäden haben den Elendstreifen erneut zurückgeworfen, an den Grenzübergängen hat sich wenig verbessert. Vom Aufbauprogramm, für das der Emir von Katar Hunderte Millionen Dollar versprochen hat, ist noch nichts zu sehen. Aber auch die palästinensische Begeisterung über die staatliche Anerkennung wird verpuffen, wenn das UN-Votum zu nichts führt außer mehr israelischen Siedlungen und weniger Geld in den Kassen der Autonomiebehörden.

Das mag ja die Absicht der Regierung Netanjahu sein. Nur, palästinensische Polizisten, die keine Löhne bekommen, weil Israel vertragswidrig Steuern einbehält, sind kaum motiviert, in Sicherheitsbelangen mit der Besatzungsarmee zu kooperieren. Auch der hochtourig betriebene Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland bringt die Konfliktparteien auf Kollisionskurs und nicht zurück an den Verhandlungstisch.

Fatah: Ohne Widerstand keine Lösung

Daher ein Wort zu den Europäern, die mehrheitlich für den palästinensischen UN-Antrag stimmten oder sich wie Deutschland enthielten. Erklärtermaßen wollten sie mit ihrem Votum Abbas stärken sowie die Zwei-Staaten-Lösung erhalten. Falls sie es ernst meinten, muss nachgelegt werden und zwar bald. Zu hoffen, dass Premier Benjamin Netanjahu nach den Wahlen am 22. Januar seine provokativsten Siedlungspläne in die Schublade packt, reicht nicht. Auch mahnende Worte werden auf die kritikresistenten Israelis allein keinen Eindruck machen. Die Siedlerlobby will sich die günstige Gelegenheit nicht entgegen lassen, kontroverse Projekte voran zu treiben. Und Netanjahu profiliert sich als ihr Mann, um der ultranationalen Konkurrenz rechts vom Likud Stimmen abzufangen.

Je länger der Westen dabei zuschaut, desto mehr wächst die Gefahr einer Eskalation. Manche der Warnungen, das Westjordanland stehe kurz vor dem Ausbruch einer dritten Intifada, klingen zwar hysterisch. Die meisten Palästinenser sind daran interessiert, über die Runden zu kommen, ihren Kindern eine Ausbildung zu verschaffen, eine Zukunft. Dazu gehört eine politische Perspektive, aber die ist nicht in Sicht.

Auch unter Fatah-Anhängern verbreitet sich die Ansicht, Friedensverhandlungen hätten zu nichts geführt, ohne ein Element des Widerstands werden wir nichts erreichen. Vor allem deshalb treten Hamas-Führer wie Exilchef Chaled Meschal in Gaza derart großspurig auf. Noch hält Abbas mit seiner ganzen Autorität dagegen: Die PLO habe Israel 1993 anerkannt, eine nationale Einheit müsse auf dem Zwei-Staaten-Konzept basieren. Doch wie jedes Konzept taugt es nur, wenn es realisiert wird und kein virtuelles Modell bleibt.

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