Sonderthema: Michael Müller

Meinung

Gastbeitrag zu Ägypten: Politshow in Kairo

Von 
Waleed Rasched
Waleed Rasched

Die USA wären gut beraten, sich nicht allzu sehr mit der Militärregierung in Ägypten einzulassen. Sie sollten lieber auf die neue, demokratisch gewählte Regierung setzen.

In der Krise zwischen den USA und Ägypten wird mit falschen Karten gespielt. Auf beiden Seiten: Den USA, die jahrzehntelang die Diktatoren der Arabischen Welt unterstützt haben, geht es im Grunde ihres Herzens nicht um Demokratie und Menschenrechte. Und die Militärregierung macht sich nicht wirklich Sorgen um die Verletzung der Souveränität durch amerikanische NGOs. Seit 30 Jahren hängen die Generäle am Tropf der USA und streichen jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe ein. Niemand ist so naiv zu glauben, dass sie dieses Geld einfach so bekommen, ohne dass daran politische Bedingungen geknüpft wären.

Wenn der US-Regierung wirklich etwas an der Förderung von Demokratie liegt, dann sollte sie zunächst einmal die Lieferung von Tränengas an Ägypten einstellen. Dieses Gas hat friedliche Demonstranten vergiftet und manche sogar getötet. Wenn ihnen wirklich etwas an den Menschenrechten liegt, dann sollte sie aufhören, den König von Bahrain zu unterstützen. Helfen würde es auch, wenn sie den Palästinensern endlich das Recht auf einen eigenen Staat zusprechen würde.

Sowohl die USA als auch die Militärregierung Ägyptens müssen endlich einsehen, dass es eine neue Generation von Ägyptern gibt, die verstehen, lesen, analysieren kann. Eine Generation, der es gelungen ist, Präsident Hosni Mubarak zu stürzen, obwohl er vom Militär und von Amerika dabei unterstützt worden ist, die Menschenrechte mit den Füßen zu treten.

Beide Seiten versuchen, ihre Interesse durchzusetzen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Was ich jedoch auf das Schärfste verurteile, ist dass wir mit Worten und Phrasen von Demokratie und Menschenrechten eingelullt werden, verbreitet von den USA, während gleichzeitig alarmistische Verschwörungstheorien der Militärregierung kursieren, die davor warnen, dass unser Land von ausländischen Mächten zerstört werden. Wir haben das alles satt!

Die Krise wird andauern, bis die beiden Seiten bereit sind, ihre Masken abzunehmen und sich offen ins Gesicht zu sagen, was sie wirklich wollen. Sie werden dies irgendwann tun. Es ist nur eine Frage der Zeit. Die ägyptische Militärregierung präsentiert ständig neue Sündenböcke. Sie will so von ihren Fehlern ablenken. Doch das Militär hat seine historische Chance verspielt. Es hätte in die Geschichtsbücher als Retter der Revolution eingehen können. Stattdessen stehen die Generäle nun als Versager dar, die nach dem Abtritt Mubaraks jeden erdenklichen Fehler gemacht haben. Sein schlechtes Management der Übergangsphase spiegelt sich deutlich im Absacken seiner Beliebtheit in der Bevölkerung wider: Vor einem Jahr hieß es noch: „Das Volk und die Armee sind eine Hand!“ Heute rufen die Menschen: „Nieder, nieder mit der Militärregierung!“ Derzeit sieht sich die ägyptische Seite dennoch als stärkere Kraft im Konflikt mit den USA. Zu Recht.

Die USA hat ihren alten Partner Mubarak verloren und kommt nun zu seinen Nachfolgern, um neue Beziehungen aufzubauen. Sie sind überzeugt, dass diese Partnerschaft für sie entscheidend ist, weil sie diese so wichtige Region, die Arabische Welt, sonst nicht kontrollieren können.

Sie wollen die Beziehungen erneuern – doch wenden sie sich dabei an die richtigen Partner? Die Militärregierung hat doch selbst verkündet, dass sie sich im Juni von der Regierung zurückzieht. Es ist deswegen anzunehmen, dass die Generäle auf schnelle Erfolge setzen. Das erste Ziel haben sie dabei schon erreicht: Sie machen sich mit ihrer Hetze gegen die USA in der Bevölkerung wieder beliebter.

Hinzu kommen handfeste Interessen: Da könnte es um mehr und bessere Waffen gehen. Vielleicht wollen sie auch einige der Punkte im Camp David-Abkommen verändern. Möglicherweise wollen sie durchsetzen, in Zukunft Soldaten auf dem Sinai zu stationieren, was sie bisher nicht dürfen. Zeit ist in dieser Krise ein wichtiger Faktor. Wenn die amerikanische Seite geduldig wartet bis die neue Regierung – sprich die Muslimbruderschaft – übernimmt, dann wird sich das Problem sicherlich schnell lösen. Der Bruderschaft wird den USA gerne diesen Freundschaftsdienst erweisen. Sie können dabei nur gewinnen. Die Generäle stünden in diesem Fall als Verlierer da, die nichts gewonnen haben außer der Feindschaft der USA. Eine schnelle Lösung ist daher im Interesse der Militärregierung.

Dies ist eine Politshow: Es geht weder um Demokratie noch darum, dass Ägypten von ausländischen Mächten unterwandert wird. Beide Seiten lassen ihre Muskeln spielen, leider übertreiben sie dabei so, dass ihr Spiel allzu leicht zu durchschauen ist.

Waleed Rasched ist einer der Mitbegründer der ägyptischen Jugendbewegung des 6. April. Er gehört zum engen Kreis der Aktivisten, der den Aufstand gegen Hosni Mubarak im vergangenen Jahr organisiert hat und spielt auch bei derzeitigen den Protesten gegen die Militärregierung eine wichtige Rolle. Auf Veranlassung des Militärs sollen 43 NGO-Mitarbeiter am Sonntag vor Gericht gestellt werden. Unter Ihnen 19 US-Bürger und zwei Deutsche.

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