Kolumne: Recht griechisch, die Piraten

Knackig frisch wirken unsere politischen Repräsentanten nicht. Rainer Brüderle, Claudia Roth oder Oskar Lafontaine bewähren sich im Charakterfach „Je oller, je doller“. Die späte Mutter Andrea Nahles, der streberische Markus Söder oder das Neutrum Daniel Bahr demonstrieren einträchtig, wie uninspiriert der Nachwuchs aussehen kann – selbst in den sogenannten besten Jahren. Wären da noch unsere regierenden Verantwortungsethiker Wolfgang Schäuble, Hannelore Kraft, Bernd Neumann, Olaf Scholz, Angela Merkel, Winfried Kretschmann, Petra Roth, Lothar de Maizière und einige mehr. Ihrem Kompromisswillen, Pragmatismus und Augenmaß verdankt die Republik viel.

Wer derart im Weinberg eines nicht selten unleidlichen Volkes schuftet, macht keine elegante Figur, der lässt keine Wortkaskaden plätschern etwa im Stil des Verantwortungsflüchtlings Gregor Gysi, des Schaumschlägers Freiherr von und zu G. oder besserwisserischer Kommentatoren, sondern pflegt den zwar zielstrebigen, gelegentlich mit gelindem Witz versetzten, jedoch unauffälligen Duktus der Kanzlerin, dessen zweifellos vorhandene Stoßrichtung zwischen den Wörtern „systemisch erforderlich“, „wenig hilfreich“, „alternativlos“ oder „nicht zielführend“ fast unsichtbar bleibt.

Just in dieser politischen Situation gründeten junge, gut ausgebildete Leute die Piratenpartei. In Berlin gewannen sie bei der Abgeordnetenhauswahl auf Anhieb knapp neun Prozent und ließen die Grünen so aussehen, wie sie wirklich sind – uralt. In den bundesweiten Umfragen liegt die neue Partei konstant über der Fünf-Prozent-Marke. Gelingt es ihr, den beachtenswerten Erfolg bis zur Bundestagswahl 2013 zu halten oder auszubauen, ist das rot-grüne Projekt selbst dann mausetot, wenn die FDP weiter vor sich hin verwest und Die Linke in Richtung fünf Prozent abtrudelt.

Piraten machen ihrem Namen Ehre

An Ideen mangelt es den weithin sympathischen Köpfen der neuen Partei nicht. Die Schwäche liegt in ihrem typisch deutschen, auf viel Staatsgeld und minimale Eigenverantwortung gerichteten Programm. Die Piraten fordern „Existenzsicherung für jeden“ und „staatlich finanzierte Arbeitsplätze“. Ebenso wollen sie staatlich bezahlten, zeitlich unbegrenzten Zugang aller zu allen Bildungseinrichtungen, das Ende von Patent- und Urheberrechten.

Über den „freien Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen“ heißt es: „Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, die nötige Infrastruktur zu fördern und gegebenenfalls bereitzustellen“, ebenso sollen die „Förderstrukturen“ für Künstler „stabil gehalten“ werden, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage. Welcher sozialen Klasse die Programmmacher der Piraten angehören, offenbart der letzte Punkt ihres Grundsatzprogramms. Demnach sollen Zwangsmitgliedschaften in allen Berufsverbänden, Innungen und Kammern rigoros abgeschafft werden – „ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern“.

Die Piraten machen ihrem Namen Ehre. Sie verhalten sich als Freibeuter und Likedeeler. Es ist ihnen schnurz, wer die Schiffe baut, die sie entern, wer die Pfeffersäcke, Spezereien, Gold- und Silberbarren heranschleppt, die sie verteilen wollen. So gesehen, verfahren sie nach jenem Untergangsmotto, dem die Parteien und das Volk Griechenlands jahrzehntelang leichtfüßig hinterhertänzelten: Nehmen ist seliger denn geben.

Götz Aly ist Historiker.