Kommentar zum Berliner Willy Brandt Flughafen: Mehr Brutalität wagen

Mehr Demokratie wagen wollte einst Willy Brandt. 2012 soll unter seinem Namen in Berlin ein Flughafen in Betrieb gehen – mit einem großen Abschiebegefängnis. Damit wagen die Länder Berlin und Brandenburg mehr Flüchtlings-Abschreckung und dehnen die Mittel dazu bis an die Grenze des Erlaubten aus. Aus dem Recht des Flüchtlings auf Schutz wird ein geschlossenes Abwehrsystem des Staates. Das „Flughafenverfahren“ basiert auf der Behauptung, die Flüchtlinge seien nicht eingereist, wenn man sie gleich im Terminal fest nimmt. Diese juristische Fiktion ist gemessen am Ursprungsgedanken des Asylrechts eine Perversion. Als nicht eingereist gilt ein Flüchtling selbst dann noch, wenn er mitten in Berlin ins Krankenhaus muss.

Warum das Ganze? Damit es schneller geht, heißt es. Doch oft sitzen die Flüchtlinge monatelang im Gewahrsam. Auch Kinder ohne Eltern oder sonstige Betreuung.

Beim Flughafenverfahren geht es um Abschreckung, ohne Sachgrund: Nach Berlin kommen jährlich nicht einmal 10 Asylbewerber per Flugzeug, der neue Abschiebeknast ist für 300 geplant. Warum? In Wahrheit wird das Gefängnis auf Druck der Bundesregierung und gegen den Widerstand Brandenburgs gebaut, weil Deutschland das umstrittene Flughafenverfahren in der EU zum Standard machen will. Besser und demokratischer wäre, dies gelänge nicht.