Sonderthema: Michael Müller

Meinung

Kommentar zur Polizeigewalt : Wenn Polizisten zu Schlägern werden

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Ein Polizist nimmt einen Demonstranten am G8-Tagungsort in Heiligendamm fest.
Ein Polizist nimmt einen Demonstranten am G8-Tagungsort in Heiligendamm fest.
Foto: ddp

Derege Wevelsiep wird von deutschen Polizisten krankenhausreif geschlagen und selbst im Krankenbett noch belästigt. Leider kein Einzelfall, denn in Deutschland ist die Aufklärung von Polizeiverbrechen beschämend gering.

Als Erik R. am Abend des 29. April zu Bett geht, ist seine Welt noch in Ordnung. Wenige Stunden später ist der Schüler für den Rest seines Lebens traumatisiert. Ein Spezialeinsatzkommando stürmt mitten in der Nacht die Wohnung des 17jährigen in Berlin: Verdacht auf bewaffneten Raubüberfall in einem nahe gelegenen Supermarkt. Eriks Eltern schlafen bereits, als vier Polizeibeamte die Eingangstür aufbrechen und sein Schlafzimmer stürmen.

Bei seiner Festnahme zieht sich R. mehrere Verletzungen an Kopf und Nase, im Gesicht und am Oberkörper sowie an den Nieren zu. Er verliert einen Zahn. Später wird bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert. Ein Trauma, dass allen voran durch Soldaten im ersten Weltkrieg und Afghanistan-Veteranen bekannt wurde. Insgesamt habe man ihm etwa 30 Schläge versetzt. R. gibt an, einer der Polizeibeamten habe während des Vorfalls gesagt, falls ihm etwas zustoße, würde man sagen, er sei gegen den Schild gelaufen.

Ähnlich brutal verläuft der Fall einer Familie in Rosenheim. Zwei Zivilbeamte der Rosenheimer Polizei hatten im November 2010 ein Mehrfamilienhaus in Schechen aufgesucht. Dabei kam es zu einer Konfrontation mit den Bewohnern des Hauses. Vor Gericht berichtet die Familie von einer regelrechten Gewaltorgie. Die zwei Zivilbeamten sollen demnach von acht weiteren Kollegen und einem Schäferhund verstärkt worden sein.

Die Angeklagten berichteten von Faustschlägen, Tritten und brutalen Würgegriffen. Nach dem Vorfall mussten alle vier stationär im Krankenhaus behandelt werden. Josef E. - Hausbesitzer und war früher selbst Polizeibeamter - sagte vor Gericht, er sei so brutal in den Schwitzkasten genommen und mit dem Kopf gegen die Wand oder eine Tür gestoßen worden, dass er mehrere Male ohnmächtig wurde und Todesangst gehabt habe. Die Ermittlungen gegen die Beamten wurden eingestellt, die Familie hingegen ist angeklagt. Besonders schwer wurde auch der kleine Sohn der Familie traumatisiert. Zeitweise wurde er Zeuge des gewalttätigen Einsatzes. Das Kind sei daraufhin zum Bettnässer geworden. Unter Tränen schildert die Mutter vor Gericht, dass ihr Sohn beim Besuch einer Kasperltheateraufführung Panik bekommen habe - weil eine Polizistenpuppe auftauchte.

Kultur der Straflosigkeit führt zu Gewalt

Diese erschütternden Berichte stammen unter anderem aus einer 2010 angefertigten Analyse der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Polizeigewalt in Deutschland. Der 118 Seite starke Bericht resümiert: „Insbesondere in vielen von Amnesty International untersuchten Fällen mutmaßlicher Misshandlungen sind die Behörden ihren Verpflichtungen aus den Menschenrechten nicht nachgekommen.“ Die Ermittlungen hätten nicht dafür Sorge getragen, dass die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen würden, sowie die Opfer angemessen zu entschädigen.

Besonders besorgt zeigt sich die Menschenrechtsorganisation über die geringe Aufklärungsquote bei Polizeiverbrechen. Mehr als 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten sind allein in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 eingeleitet worden. Zu einer Verurteilung kam es nur in 17 Fällen. Die Verurteilungsquote bei Anklagen gegen die Polizei liegt in NRW damit bei einem beunruhigenden Satz von einem Prozent. Im Rest der Bundesrepublik zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Auch nach den Demonstrationen in Heiligendamm gingen über 1000 Beschwerden ein.

Im Jahr 2009 gab es 25 Anklagen gegen Polizisten aufgrund von Tötungsdelikten, 1604 aufgrund von Gewaltausübung und 1351 aufgrund von Zwang und Missbrauch. Die Dunkelziffer der Opfer, die sich gar nicht erst an die Öffentlichkeit trauen, schätzt Amnesty um ein vielfaches höher. Sie zeigen: Fälle wie der des Frankfurters Derege Wevelsiep sind eben keine bedauerlichen Einzelfälle.

Ausweispflicht für Polizisten

Als einer der Hauptkritikpunkte für die lückenhafte Aufklärung von Polizeiverbrechen nennt Amnesty die mangelnde Ausweispflicht von Polizeibeamten. Opfer von Polizeigewalt haben es vor Gericht meist sehr schwer die Täter überhaupt noch richtig zuordnen zu können.
Auch die Video- und Audioüberwachung in allen Gewahrsamsbereichen der Polizei wird von Amnesty International in dem Bericht empfohlen, ebenso wie die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle.

Was zu tun ist, ist also relativ klar. Die Kritik findet allerdings wenig Widerhall bei den Polizeigewerkschaften und dem Innenministerium. Warum eigentlich? Glauben wir der Menschenrechtsorganisation etwa auch nicht, wenn von Folter in China und Zwangsheiraten in Afghanistan die Rede ist? Oder wird nur vor der eigenen Haustür ungern gekehrt?

Vielleicht ist es ja auch der Irrglaube, dass dem unbescholtenen deutschstämmigen Bürger ohnehin nichts passieren könne. Die Fälle die Amnesty International aufdeckt, belegen jedoch das Gegenteil. Opfer von Polizeigewalt werden auch Deutsche ohne Migrationshintergrund in ihren eigenen vier Wänden. Dass Migranten, Demonstranten und Obdachlose besonders häufig von Polizeigewalt betroffen sind, ist trotzdem richtig.

Doch insbesondere die Pannenserie um die NSU und die teils katastrophale Haltung des Verfassungsschutzes zeigen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Das Problem an den Verbrechen, die im Polizeidienst verübt werden, ist ja nicht nur die Tat selbst. Es ist der Lerneffekt und die Moralkultur, die daraus entstehen können.

Wer fordert, dass beispielsweise die Totschläger von Johnny K. schnell bestraft werden müssen, hat recht. Wenn allerdings Polizisten glauben, sie stünden über dem Gesetz und könnten ungestraft davonkommen, öffnet sich hier die Tür zu einer rechtsstaatlichen Parallelwelt. Die Polizei kann die öffentliche Ordnung nur dann aufrecht erhalten, wenn sie sich selbst als Hüter des Rechts beweist. Für unser aller Sicherheit darf diese Glaubwürdigkeit nicht ins Wanken geraten.

Verantwortung für Schwarze Schafe übernehmen

Dabei bestreitet niemand, dass die Polizeiarbeit gefährlich, schwierig und in vielen Fällen undankbar ist. Das darf jedoch nicht als Entschuldigung für Verbrechen herhalten. Gerade weil Polizisten eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft übernehmen, müssen sie auch für die schwarzen Schafe in ihrer Mitte Verantwortung übernehmen. Auch dem unbescholtenen und rechthandelnden Polizisten ist geholfen, wenn seinen kriminellen Kollegen genau auf die Finger geschaut werden kann.

Wie wichtig eine konsequente Strafverfolgung ist, zeigt der Fall von Oury Jalloh. In der gleichen Zelle in der der Asylbewerber 2005 kläglich verbrannte, starb zwei Jahre zuvor der obdachlose Mario Bichtemann an den Folgen einer schweren Kopfverletzung. Er sei mehrfach gegen die Wand gelaufen, berichteten damals die Polizisten.

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