Meinung

Leitartikel: Außenpolitik nach Gefühl

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Außenpolitik nach Gefühl: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Außenpolitik nach Gefühl: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: dpa

Die meisten Regierungschefs verbringen ihre erste Amtszeit mit Innenpolitik. Dem Feld der Außenpolitik wenden sie sich erst zu, wenn sie wiedergewählt worden sind. Merkel hält es umgekehrt

Die Bundesregierung hat sich entschieden. Sie lehnt es ab, der Anerkennung des Staates Palästinas durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zuzustimmen. Sie lässt sich dabei nicht davon beirren, dass selbst ihr engster EU-Partner Frankreich für die Aufnahme Palästinas als „Beobachter-Staat“ in die Vereinten Nationen votiert. Berlin hält es für wichtiger, dem Staat Israel die Treue zu halten.

Vermutlich ist diese Entscheidung falsch. Seit 1980 spricht sich Europa – einschließlich Deutschlands – für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten aus. Wenn die Palästinenser nun, nach 32 Jahren, die Einlösung dieses Versprechens fordern, sollten alle EU-Staaten dem nachkommen. Es gibt keinen Grund, den Palästinensern zu verweigern, was man den Kosovaren, den Menschen im Südsudan oder denen in Osttimor zuerkannt hat. Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend. Auf das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Falle Palästinas anders entschieden. Und selbst wenn diese Entscheidung falsch ist, stellt sie etwas dar, was in Merkels zweiter Amtszeit sonst kaum zu sehen ist: Echte Außenpolitik. Eine Politik, die nicht dem persönlichen Belieben, der Tagesaktualität oder den heimischen Umfrageergebnissen geschuldet ist, sondern ein strategisches Interesse definiert.

Vor dem Hintergrund der Geschichte des Holocausts hat Merkel die Solidarität mit dem Staat der Juden zur deutschen Staatsräson erklärt. Wie unbeirrt sie dieser Leitlinie folgt, zeigte sie letzte Woche, als sie sich im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vorbehaltlos auf die Seite Israels stellte. Sie bewies es auch jetzt wieder bei der Stimmenthaltung der Deutschen Delegation in der UN-Vollversammlung.

So handelt Merkel nicht etwa, weil sie besondere Sympathie für Israels Ministerpräsidenten empfände. Im Gegenteil, es ist bekannt, dass sie Benjamin Netanjahu nicht ausstehen kann und seine aggressive Siedlungspolitik für die größte Hürde für einen Frieden im Nahen Osten hält. Und dennoch lässt sie sich dadurch von ihrer unbedingten Solidarität mit Israel nicht abbringen.

Für Obama kann sich Merkel nicht erwärmen

Keine andere Region der Welt gibt es, wo diese Kanzlerin eine solche, über dem Persönlichen stehende, institutionalisierte Außenpolitik betreibt. Typisch für sie ist vielmehr die Russland-Politik, die jahrelang genauso stark von ihrer Sympathie für Dmitri Medwedew geprägt war wie jetzt von ihrer Antipathie für Wladimir Putin. Zweifellos ist Putin ein unangenehmer Mann. Als Merkel in 2007 in Sotschi besuchte, genoss er es, seine große schwarze Labrador-Hündin Koni an seinem Gast schnüffeln zu lassen, wohl wissend, dass sie Angst vor Hunden hat. Und doch: Wie konnte es der deutschen Regierungschefin vor kurzem in den Sinn kommen, den russischen Präsidenten in aller Öffentlichkeit zu belehren, er solle nicht gleich eingeschnappt sein?

Ist ihr nicht klar, wie herablassend das klang? Ein Macho-Mann wie Putin wird sich die Maßregelung lange merken. Umgekehrtes gilt für Merkels Verhältnis zu Polen, das äußerst herzlich ist. Aber es ist herzlich, weil sie Regierungschef Tusk mag, und nicht, weil ihr das deutsch-polnische Verhältnis so viel bedeutet. Würde nicht Tusk, sondern Kaczynski regieren, herrschte sogleich wieder Frost.

Die Liste lässt sich fortführen. Für Barack Obama kann sich Merkel nicht erwärmen; das transatlantische Verhältnis stagniert. David Cameron mag sie, aber es folgt keine Politik daraus. Die kleineren EU-Staaten beehrt die Kanzlerin erst gar nicht mit ihrer Aufmerksamkeit. Aufschlussreich ist das deutsch-französische Verhältnis, dessen Bedeutung bislang noch jeden Kanzler zu Nähe gezwungen hat. Doch Merkel brauchte lange, bis sie ihre Abneigung gegen Sarkozy überwand. Nun fremdelt sie mit Hollande.

Die meisten Regierungschefs verbringen ihre erste Amtszeit mit innenpolitischen Anliegen; dem dankbaren Feld der Außenpolitik wenden sie sich erst zu, wenn sie wiedergewählt worden sind. Merkel hält es umgekehrt. Als sie Kanzlerin wurde, ließen ihr Einsatz für Klimapolitik und Menschenrechte die Welt aufhorchen. 2007 in Heiligendamm, beim G8-Gipfel, wurde sie als „Mrs World“ gefeiert. Wie wenig ist davon übriggeblieben!
Heute ist Merkel Innenpolitikerin; gleichermaßen geprägt von politischer Routine und den Zwängen des Machterhalts. Für Außenpolitik hat sie wenig Energie und noch weniger Prinzipienfestigkeit übrig. Mit der einer großen Ausnahme: Israel.

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