Sonderthema: Michael Müller

Meinung

Leitartikel: Virus des Ressentiments

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Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD.
Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD.
Foto: dpa

Ein Verfahren zum Verbot der NPD lenkt vom Wesentlichen ab: Die Vorstellungen der politischen Rechten sind heute bereits bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Dagegen gilt es anzugehen.

Es führt wohl kein Weg mehr daran vorbei. Fast ein Jahrzehnt nach dem Scheitern des NPD-Verbots geht es von vorne los. Heute tagen die Ministerpräsidenten der Länder, und schon zuvor herrschte weitgehend Einigkeit. Im nächsten Jahr geht der Antrag des Bundesrats zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe. Natürlich soll alles besser laufen als damals. Die V-Leute des Verfassungsschutzes, deren Teilnahme am Parteileben der Rechtsextremen damals das Verfahren kippte, sollen abgeschaltet sein, und auf 1 000 Seiten zählen die Behörden die Ekelhaftigkeiten auf, die sie in der NPD gefunden haben.

Viele, die für das Verbot sind, haben auf den ersten Blick unanfechtbare Gründe. Sie können und wollen es nicht ertragen, dass in Parlamenten gegen Ausländer gehetzt wird, unterstützt mit dem Geld der Steuerzahler. Sie können und wollen nicht mehr zusehen, wie die Jungs von nebenan die Existenzängste der Leute im Ort missbrauchen für ihre irren Fantasien vom ethnisch-deutschen Paradies. An all dem ist nichts falsch. Doch nichts davon würde durch ein NPD-Verbot wirklich gelöst. Der Versuch der Länder, sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus zu beweisen, ist am Ende eben doch, gewollt oder ungewollt, ein Ablenkungsmanöver.

Rechten Terror schonungslos aufklären, statt Akten zu schreddern

Das gälte selbst bei größeren Erfolgsaussichten. Es ist zwar schwer zu ertragen, wenn rechtsextreme Hetzer vom grundgesetzlichen „Parteienprivileg“ profitieren. Aber dieses Privileg ist Teil desselben Rechtsstaats, den auch Verbotsbefürworter gegen die NPD verteidigen wollen. Schon deshalb müssten gerade sie der Verbotskeule skeptisch gegenüberstehen. Aber selbst wenn die Gefahr des Scheiterns kleiner wäre – das Verbieten wäre der politisch und gesellschaftlich falsche Weg. Das Programm der NPD spricht aus, was – weniger radikal, oft „unideologisch“ – an allen Ecken und Enden unserer Gesellschaft grassiert.

Es ist die immer wiederkehrende Idee, Probleme durch Ausgrenzung zu lösen. Man gibt den Schwierigkeiten einen Namen und ein Gesicht – „die“ Juden, „die“ Ausländer, „die“ Ungläubigen – und bildet sich ein: Wenn dieser „Feind“ verschwindet, dann sind auch die Probleme weg. Richtig gefährlich wird das, wenn Parteien, „Kameradschaften“, Internet-Blogs, durchgeknallte Bestseller-Autoren oder auch etablierte Politiker diesem Reflex der Ängstlichen eine Stimme und öffentliches Gewicht verleihen. Und das tut in Deutschland nicht nur die NPD.

Den Virus des Ressentiments entschieden zu bekämpfen, das könnte bedeuten: Initiativen, die täglich gegen rechte Umtriebe kämpfen, ohne unsinnige „Extremismusklauseln“ zu unterstützen. Oder bei den Polizeien, für die die Innenminister so zuständig sind wie für das NPD-Verbot, gegen rassistische Ausfälle rigoros vorzugehen, statt sie zu relativieren. Oder den im bürgerlichen Gewand daherkommenden Hasspredigern, die sich „Islamkritiker“ nennen, konsequent auf die Finger zu schauen. Es könnte bedeuten, rechten Terror schonungslos aufzuklären, statt Akten zu schreddern. Oder als Politiker bei sich selbst anzufangen und sich ausländerfeindliche Untertöne etwa in der Asylpolitik zu verbieten. Es würde auch bedeuten, Probleme mit Einwanderung in demokratischer Weise aufzugreifen, statt sie den Extremisten zu überlassen oder selbst mit Ressentiments zu beantworten.

Selbst ernannte Islam-Kritiker

Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab. Die Erfahrung zeigt, dass Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen Medien oft erlahmen, wenn sie sich an symbolischen Themen und Handlungen abgearbeitet haben.

Die zweite Antwort hängt mit der ersten zusammen: Die größten Chancen, den Virus des Ressentiments bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten, haben heute nicht bekennende Nazis, sondern die selbst ernannten Islam-Kritiker, die die Grenze zwischen geächtetem Extremismus und geachtetem Establishment nicht selten überschreiten. Es sind jene, die Zuwanderung und islamistischen Extremismus zum Feindbild mischen. Jene, die uns suggerieren, der „Feind“ – der sich nach dieser Logik in jedem türkischen Nachbarn materialisieren kann – sei nur durch eine ethnische Bereinigung Europas zu bekämpfen.

Schauen wir genau hin, wie ähnlich diese Leute denjenigen historischen Vorbildern sind, auf die sie sich anders als die NPD niemals auch nur indirekt berufen würden. Dann zeigt sich schnell: Die demokratische Gesellschaft und jede Politik, die ihr dienen will, braucht ihre ganze Kraft für etwas anderes als für ein Verbot der NPD.

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