Leitartikel zu Berlin und Brandenburg: Länderfusion leicht gemacht

Es gibt Ideen, die so naheliegend sind, dass niemand wagt, sie in die Tat umzusetzen. Eine Neugliederung der deutschen Bundesländer zählt dazu: Weil etliche Vorteile auf der Hand liegen, ist sie zwar immer wieder diskutiert worden. Folgen hatte das jedoch nicht, und seit den 50er-Jahren gab es nur in einem Fall überhaupt den ernsthaften Versuch, zwei Länder zusammenzulegen: Berlin und Brandenburg. Das Ergebnis ist bekannt. Da die Brandenburger Mehrheit aus Furcht vor Berliner Dominanz 1996 gegen die Fusion stimmte, blieb alles beim Alten.

Seither allerdings hat sich die Welt verändert, und das hat drastische Folgen für die Bedingungen, unter denen die Bundesländer wirtschaften und politisch ihre Interessen vertreten. Die europäische Integration ist trotz mancher Rückschläge weit fortgeschritten. Viele Entscheidungen – keineswegs nur solche über den Euro oder Finanzhilfen – fallen im kontinentalen statt im nationalen Rahmen.

Der deutsche Föderalismus, der im Westen nach 1945 und auch im Osten nach 1990 für Identität und Stabilität gesorgt hat, stößt an seine Grenzen. Wenn in Brüssel über Bildungsinitiativen verhandelt wird, ist es überaus unpraktisch, dass die Kompetenz dafür hierzulande auf 16 Kultusministerien und ein Bundesressort verteilt ist.

Die zweite Grenze für andauernde Kleinstaaterei setzt der Zwang zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Wenn in acht Jahren die Schuldenbremse für alle Bundesländer anzieht, wird es nicht nur ohrenbetäubend quietschen; einige der armen Länder wie Bremen, das Saarland oder Berlin drohen dann aus der Kurve zu fliegen.

Denn die Dreifachbelastung aus Schuldentilgung, hohen Fixkosten und Spardruck können sie kaum bewältigen. In den zur gleichen Zeit fälligen Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich könnten sie nur auf Mitleid hoffen, nicht auf echten Einfluss.

Logisch, aber politisch verheerend

Daher ist es fast logisch, dass Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum die klamme Kassenlage als Argument für eine Fusion gleich mehrerer Länder anführt. Logisch – aber politisch verheerend. Denn wer die Neugliederung rein fiskalisch begründet, der hat schon verloren oder will im Grunde gar keine Veränderung. Zu groß sind die Widerstände bei diesem heikelsten Thema des Föderalismus. Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern auch jede Bereitschaft, Vor- und Nachteile einer Neugliederung des Bundesgebietes rational abzuwägen.

Dabei ließen sich die angeblichen Nachteile am Beispiel Berlin-Brandenburgs leicht entkräften. Fusionsgegner führen vor allem regionale Identität und Bürgernähe ins Feld, die in einem größer geschnittenen Land auf dem Spiel stünden. Um die Bürgernähe ist es in Flächenstaaten schon jetzt schlecht bestellt, zumal in so dünn besiedelten wie Brandenburg:

Der Abstand der nördlichen Uckermark oder entlegener Lausitz-Orte zu Potsdam beträgt rund 200 Kilometer. Durch eine Fusion mit Berlin würde sich daran nichts ändern. Auch die Unterschiede zwischen Frankfurt an der Oder im Osten und Perleberg im Westen würden weder verwischt noch verschärft.

Die Konzentration auf Ballungsräume – sei es Berlin mit seinem Umland, sei es Frankfurt am Main oder Hamburg – wächst ohnehin in Deutschland. Hier die Balance mit strukturschwachen Regionen zu halten, ist die wirkliche Herausforderung. Sie wäre leichter zu meistern, wenn unnötige, ja störende Landesgrenzen wie jene zwischen der Bundeshauptstadt und ihrem Speckgürtel fielen.

Finanzieller Effizienzgewinn gering

In den Bereichen Bildung, Justizwesen, Wirtschaftsförderung, innere Sicherheit, um nur einige zu nennen, würden größere Länder erheblich an Gewicht und Handlungsspielraum gewinnen. Zudem würde die Mobilität der Menschen in Deutschland, die stets gefordert und kaum gefördert wird, erleichtert: Heute ist jeder grenzüberschreitende Wechsel der Schule oder einer Stelle als Landesbediensteter mit viel Ärger und Aufwand verbunden.

Finanziell hingegen dürfte der Effizienzgewinn zunächst bescheiden ausfallen. Berlin gibt für seine Zentralverwaltung samt politischer Führung jeden 20. Euro aus; nur ein Teil davon ließe sich bei einer Fusion einsparen.

Statt die Diskussion nur fiskalisch, also von hinten, aufzuzäumen, sollte daher mit den Aufgaben begonnen werden: Auf welcher Ebene lässt sich welches Problem am besten lösen, wo und wie sind Entscheidungsprozesse zu ändern? Aus der Europäischen Union sind solche Fragen vertraut. Und die Bürger wollen sich ohnehin anders und stärker beteiligen, wie der Boom der Volksbegehren belegt. Es wäre fatal, wenn der Wandel ausgerechnet vor den Ländergrenzen haltmachte.