Sonderthema: Michael Müller

Meinung

NSU Zschäpe Leitartikel: Breivik für alle

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Die deutsche Justiz ermöglicht dem pathologisch narzisstischen Massenmörder jenen großen Auftritt, den Scoop, den Knüller, den ihm die norwegische Justiz verweigert hatte.

Zur Zeit ist es in Deutschland so: Was von staatlichen Stellen – dem Verfassungsschutz, der Polizei – veröffentlicht werden müsste, wird geschreddert. Und was geschreddert werden müsste, wird – von der Justiz – veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat sich schon fast an die höchst selektive, selbstverständlich nur zufällig entstandene und über Jahre verfeinerte Schredderpraxis vor allem der Verfassungsschutzämter gewöhnt: Vernichtet werden Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus (nicht zum Rechtsterrorismus, denn den hat es bis vor einem Jahr in Deutschland bekanntlich nicht gegeben), sorgfältig aufbewahrt werden die Akten mit Bezug zum Linksextremismus und zum islamistischen Terrorismus.

Es ist, als wären die Akten zum Rechtsextremismus in Deutschland mit einem Fluch belegt: Kaum drohen sie ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden, sind sie – infolge eines Versehens, eines bedauerlichen Fehlers, einer missverstandenen Fristenregelung – von dem einen auf den anderen Tag verschwunden.

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Doch fallen nur der Verfassungsschutz und die Polizei der Furie des Verschwindens zum Opfer. Der Justiz ist ihr bisher nicht nur entkommen, sie arbeitet ihr kompromisslos entgegen. Soeben hat sie Spiegel online exklusiv mit einem Brief des norwegischen Massenmörders an die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe („liebe Schwester Beate“ ) versorgt, der schon im Mai beschlagnahmt worden war, bevor er die seit einem Jahr inhaftierte Zschäpe erreichte.

Perverses Weltbild bestätigt

Nach § 29 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz ist die Beschlagnahme zum Schutz der Sicherheit und Ordnung möglich. Man versteht die Justiz, dass sie einen Brief, in dem ein Massenmörder einer mutmaßliche Serienmörderin zu ihren Morden gratuliert und ihr empfiehlt, die bevorstehende Gerichtsverhandlung für rechtsextremistische Propaganda zu nutzen, nicht so gerne an die Adressatin durchstellt. Man versteht, dass die Justiz sich sorgt, Zschäpe könnte die Worte Breiviks als Ermutigung empfinden und als Bestätigung ihres perversen Welt- und Menschenbilds.

Aber wie ist es zu verstehen, dass sie stattdessen die Öffentlichkeit mit neuesten Nachrichten über das perverse Welt- und Menschenbild Anders Breiviks beliefert und den dreiseitigen Brief an ein Medium lanciert? Wie ist zu verstehen, dass die Justiz die Öffentlichkeit über die – durch 77 Morde nun wirklich hinreichend beglaubigte – Ansicht Breiviks informiert, seine und die Verbrechen Zschäpes hätten dazu beigetragen, „das multikulturelle Experiment zu beschädigen“, weshalb sich beide als „Märtyrer der konservativen Revolution“ betrachten dürften?

Dient es dem Interesse der Öffentlichkeit? Nein, allenfalls der Befriedigung blutgeiler Neugier. Dient es dem Interesse Zschäpes? Wohl kaum, denn wer öffentlich solchen Beistand findet, ist von Gott und der Welt verlassen. Dient es dem Interesse der Justiz? Selbstverständlich, denn es wird ganz gewiss das Vertrauen der Bürger in deren Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit steigern, wenn sie erfahren, dass Briefe von der Justiz nicht nur beschlagnahmt, sondern umstandslos an Redaktionen zur Veröffentlichung durchgereicht werden. Die Veröffentlichung dient im besten, also schlimmsten Falle Anders Breivik. Die deutsche Justiz ermöglicht damit dem pathologisch narzisstischen Verbrecher jenen großen Auftritt, den Scoop, den Knüller, den ihm die norwegische Justiz erfolgreich verweigert hatte. Das verstehe noch einer!

Nichts für die Öffentlichkeit

Das katastrophale Versagen – wenn es eines war – der Verfassungsschutzämter und der Polizei sowohl bei der Aufklärung der NSU-Mordserie als auch bei der Aufklärung dieses Versagens ist im Übermaß belegt. Der Justiz fällt die Aufgabe zu, das im vergangenen Jahr zugrunde gerichtete Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder aufzurichten. Ein Jahr lang haben zehn Karlsruher Staatsanwälte und mehr als 400 Beamte des Bundeskriminalamts die Verhandlung gegen Zschäpe vorbereitet, 6800 Beweisstücke zusammengetragen, 1200 Zeugen vernommen und schließlich in einer 488-seitigen Anklageschrift Zschäpe unter anderem des zehnfachen Mordes beschuldigt. Das Gericht hat sich in der Hauptverhandlung nicht nur mit der Schuld Zschäpes und ihrer vier mutmaßlichen Helfer und Helfershelfer zu befassen, sondern auch mit Ursachen und Folgen des Totalausfalls der Sicherheitsbehörden.

Um dergleichen in Zukunft zu vermeiden, hat Generalbundesanwalt Harald Range empfohlen: „ Entscheidend ist, dass sich die Mentalität verändert, dass man sagt: Moment, das könnte etwas für den Generalbundesanwalt sein.“ Vollständig müsste der Satz lauten: „Moment, das ist etwas für den Generalbundesanwalt, nichts für die Öffentlichkeit.“

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