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Mindestens 22 Steuerfahnder mussten zum Psychiater: Hessens Finanzminister beauftragte umstrittenen Arzt

FRANKFURT A. M. Die hessische Finanzverwaltung hat seit dem Jahr 2005 insgesamt 22 Beamte zu dem Psychiater Thomas H. geschickt. Der Frankfurter Arzt wurde später von einem Berufsgericht verurteilt, weil er vorsätzlich falsche Gutachten über vier Steuerfahnder angefertigt und die Beamten darin für verrückt erklärt hatte. Die vier Fahnder hatten sich besonders bei Ermittlungen gegen vermeintliche hessische Groß-Steuersünder eingesetzt. Die Opposition im Landtag vermutet, dass die Fahnder ruhig gestellt werden sollten.Nach Unterlagen, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, hat das Hessische Finanzministeriums vom 17. Oktober 2005 bis zum 2. Juni 2009 immer wieder Beamte zu dem Psychiater geschickt. Die vorliegende Liste enthält auch die "Auftraggeber" - Oberfinanzdirektion und verschiedene Finanzämter - sowie die Aktenzeichen der Fälle und das "Ergebnis" der Untersuchung.DienstunfähigIn 15 Fällen stellte der mittlerweile verurteilte Psychiater eine "Dienstunfähigkeit" der Beamten fest. Bei nur drei Beamten hält der Psychiater eine "Nachuntersuchung in zwei Jahren" für erforderlich. Bei fünf Beamten legt er laut der Liste des Ministeriums gleich fest, dass "keine Nachuntersuchung" stattfinden soll. Bis auf einen sind es exakt die Fälle der vier Steuerfahnder, über die Psychiater Thomas H. laut Gericht vorsätzlich falsche Gutachten angefertigt hat. In den anderen Fällen hat der Arzt eine Nachuntersuchung nicht ausgeschlossen, nur bei den Fahndern, sollte die Entfernung aus dem Dienst endgültig für den Rest des Lebens sein. In anderen Fällen bejaht der Gutachter laut Liste sogar "eine stufenweise Wiedereingliederung" oder empfiehlt eine begrenzte Tätigkeit mit "3-Tage-Woche". Nur für die vier Fahnder galt diese Differenzierungsfähigkeit des Psychiaters nicht.Wer genau hat den Psychiater beauftragt, wer hat seine Gutachten in der Verwaltung abgezeichnet, in Akten integriert und für Beschlüsse benutzt? Auf die Anfrage beim hessischen Finanzministerium, ob die 22 Fälle jetzt neu untersucht werden, ob nach dem Urteil des Berufsgerichts in der Verwaltung jetzt nach den Auftraggebern des Psychiaters gesucht wird, lautete die Antwort lapidar: Beschwerden von Beamten seien "hier nicht bekannt geworden". Doch für diese Fragen sei das Gesundheitsministerium zuständig, hieß es. Das Gesundheitsministerium teilt mit, das stimme nicht: Das Innenministerium sei zuständig. Dort geht am Freitagnachmittag niemand ans Telefon - eine Landesregierung auf Tauchstation.Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau wird das Finanzministerium jedoch nicht umhin kommen, sich in der Sache als zuständig anzusehen: In einem internen Schreiben, räumt Minister Weimar ein, dass es direkten Kontakt von der Oberfinanzdirektion zu Psychiater H. gegeben hat. Hierbei habe der Psychiater dem Personalreferatsleiter mitgeteilt, dass er den Steuerfahnder zu diesem Zeitpunkt bereits untersucht habe und er ihn für dienstunfähig halte.------------------------------Foto: Hessens Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) muss wegen der Steuerfahnder-Affäre noch viele Fragen beantworten.