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Mindestlohn: Das 8,50-Euro-Prinzip

Ein Kaffeebecher mit der Aufschrift 8,50 Euro.

Ein Kaffeebecher mit der Aufschrift 8,50 Euro.

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imago/IPON

Politische Widerstände gibt es bis zuletzt. „Der Mindestlohn verdrängt Tarifverträge, schafft neue Bürokratie und gefährdet den Einstieg in Arbeit“, warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Die Regierung setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, protestiert der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. „Der Schuss geht daneben“, beschwert sich Juso-Chefin Johanna Uekermann über die Sonderregelungen im Gesetz.

Doch die Schlacht um den Mindestlohn ist geschlagen. Am Donnerstag wird der Bundestag das 90 Seiten starke Gesetz beschließen, die Zahl der Abweichler im Regierungslager dürfte sich in Grenzen halten. Nicht ein Abgeordneter votierte bei einer Probeabstimmung der SPD-Linken am Dienstag dagegen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Bereichen bleiben, die sehr überschaubar sind“, grenzt auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Zahl der Nein-Sager ein.

Ausnahmen bleiben

Damit ist klar: Nach jahrelanger Diskussion wird vom 1. Januar 2015 an in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Für 3,7 Millionen Männer und Frauen bedeutet das nach Berechnungen des Arbeitsministeriums unmittelbar mehr Lohn. Umgekehrt wird die Wirtschaft mit 9,6 Milliarden Euro belastet.

Mindestlohn in Europa
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Trotzdem wird es auch dann noch Menschen geben, die weniger verdienen. Bis zuletzt rang die Koalition um Ausnahme- und Übergangsregeln. Bereits im März hatte Ministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Gesetzesentwurf so verändert, dass der Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr der Wiederbeschäftigung nicht gilt. Nach der parlamentarischen Beratung vereinbarten die Fraktionsspitzen in der vergangenen Woche dann Sonderregelungen für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller. Außerdem wurden Praktika bis zu drei Monaten ausgeklammert.

In der Nacht vom Montag auf Dienstag gab es nun die letzten Modifikationen: Unter anderem soll der Mindestlohn auf Wunsch von Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits 2017 statt 2018 zum ersten Mal angepasst werden.

Nach dem Verhandlungsmarathon zeigen sich die Regierungsfraktionen zufrieden. Vielsagend ist gleichwohl, wie unterschiedlich sie ihre Erfolgsmeldungen intonieren. „Für uns ist das eine historische Woche“, schwärmt SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast. Flächendeckend sei der Mindestlohn, bei dem es allenfalls ein paar Brücken gebe. „Aus Sicht der Union ist das sehr gelungen“, lobt auch ihr CDU-Kollege Karl Schiewerling und betont: „Wir haben keine Branchenausnahmen, sondern nur Übergänge.“ Hingegen zählt CSU-Mann Stephan Stracke stolz „fünf Ausnahmen“ auf.

Die wichtigste Abweichung vom 8,50-Euro-Prinzip wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: Für Branchen, die eigene Tarifverträge abschließen, gilt eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2017. Davon haben Fleischer und Friseure bereits Gebrauch gemacht. Die Landwirtschaft, das Gastgewerbe und die Taxi-Branche verhandeln noch.

Ursprünglich sollte ab 2017 dann für alle ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Nun soll die neue Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern die Lohnuntergrenze 2017 erstmals anpassen. Die Erhöhungen danach sollen dafür im Zwei- statt im Einjahresrhythmus stattfinden. De facto wird 2017 der gesetzliche Mindestlohn also über 8,50 Euro liegen. Branchen mit Tarifverträgen erhalten deshalb eine um ein Jahr verlängerte Übergangsfrist und müssen den angepassten Betrag erst 2018 zahlen.

Verlage und Bauern sehen Probleme

Vor allem die Landwirtschaft und die Zeitungsverlage, wo viele befristete Kräfte oder Minijobber arbeiten, haben bis zuletzt über massive Probleme mit dem Mindestlohn geklagt. Für sie gibt es Sonderregelungen: So dürfen bei Saisonarbeitern Kost und Logis angerechnet werden. Außerdem sind sie bis 2018 für 70 statt 50 Tage von Sozialabgaben befreit.

Für Zeitungsausträger gibt es einen eigenen gesetzlichen Mindestlohn, der von 6,38 Euro (2015) über 7,23 Euro auf 8,50 Euro (2017) steigt. Eine von Nahles favorisierte Befreiung der Boten von den Sozialabgaben scheiterte am Widerstand der Union. Der Plan hätte die Sozialkassen mit rund 200 Millionen Euro belastet. „Das hielten wir nicht für vertretbar“, sagt CDU-Mann Schiewerling.