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Nach dem Nato-Gipfel in Newport: EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Teilnehmer des Nato-Gipfels in Newport verfolgen eine Fliegerstaffel, unter ihnen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (2. v. r.) und Barack Obama.

Teilnehmer des Nato-Gipfels in Newport verfolgen eine Fliegerstaffel, unter ihnen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (2. v. r.) und Barack Obama.

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dpa

Newport / Brüssel -

Die Pressekonferenz mit Angela Merkel verzögerte sich etwas am Freitag. Die Kanzlerin wollte zuerst mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk telefonieren. Tags zuvor war Poroschenko noch Gast auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport,b und mit der Aussicht auf einen Waffenstillstand hatte er vor der Abreise zu den Verhandlungen nach Minsk ein Hoffnungszeichen hinterlassen. Er sei „verhalten optimistisch“, hatte Poroschenko erklärt.

Aktionsplan gebilligt

Auf den Optimismus mochte die Nato nicht bauen.m Das Bündnis billigte am Freitag einen Aktionsplan. 5000 Mann sollen künftig binnen zwei bis fünf Tagen vom Westen in die östlichen Bündnisstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland aufbrechen können. Im polnischen Stettin wird dazu eine Führungszentrale aufgebaut, auch deutsche Soldaten werden dort eingesetzt. Zudem will die Allianz mehr Manöver in Polen und dem Baltikum abhalten. Das Bündnis zeigt sich angesichts der neuen Lage in Europa bereit zur Abwehr. „Russland hat Prinzipien verletzt“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin schritt nach dem Gipfel in Wales gemeinsam mit ihrer Verteidigungsministerin und ihrem Außenbeauftragten zur Pressekonferenz. Niemand mochte das Abkommen von Minsk überbewerten. Aber Merkel und Steinmeier konnten den Vertrag auch ein wenig als Bestätigung ihrer Politik ansehen. Von „Härte“ und „Dialog“ sprach Merkel.

Und Steinmeier hoffte auf eine „Reduzierung des gesamten Konfliktgeschehens“. Manche im Bündnis hegten offen Zweifel an ihrem Verhandlungsweg. „Der Konflikt lässt sich militärisch nicht lösen“, hatte Merkel mehrfach erklärt und deshalb auch gegen Widerstände im Bündnis Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.

Aufgabe heißt Bündnisverteidigung

Der Ukraine-Konflikt ist weiter nicht gelöst. Zu oft gab es Enttäuschungen. Nach dem letzten Handschlag von Minsk dauerte es nur zwei Tage, bis Russlands Präsident Wladimir Putin reguläre Truppen in der Ukraine einsickern ließ. Die Nato schaltet deshalb um und entdeckt nach Jahren der Auslandseinsätze die alte Aufgabe Bündnisverteidigung wieder.

Merkel betonte die „europäische Sicherheitsarchitektur“. Zu der gehört auch der 1997 besiegelte Nato-Russland-Grundlagenakt, der eine feste Stationierung von Nato-Kampftruppen im Osten ausschließt. Die Nato-Truppen werden deshalb rotieren. Östliche Bündnispartner wie Polen wollten den Vertrag kündigen, Merkel kämpfte für das Abkommen. Mit Erfolg. Der Grundlagenakt mit Russland bleibt. Für den Westen gilt das gesetzte Recht.

Die Nato hat mit der erhöhten Präsenz im Osten nun eine militärische Antwort auf die Ukraine-Krise gegeben. Das ist eine Taktik, aber noch keine neue Strategie. Und offene Fragen bleiben. 2015 will die Bundeswehr 150 US-Fallschirmjäger im Osten ablösen. Sie sollen aber nur acht bis zwölf Wochen bleiben. Das weckt Unmut unter den Bündnispartnern. Auch innenpolitisch werden sich hierzulande Fragen stellen. Im Ernstfall sollen die Eingreiftruppen binnen 48 Stunden aufbrechen, wie verhält sich das mit dem deutschen Ideal der Parlamentsarmee?

Einigung in Brüssel

Nicht nur die Nato reagiert, auch die Europäische Union. In Brüssel einigten sich die EU-Botschafter am Freitagabend auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. In Kraft treten sollen sie am Montag, wenn die Regierungen der EU-Staaten zugestimmt haben. Geplant sind härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen.

Die neuen Sanktionen treffen die gleichen Bereiche wie die bisherigen Maßnahmen. Der Zugang zu Krediten soll für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso informierten die europäischen Staats- und Regierungschefs per Brief. Die Maßnahmen, schrieben sie, folgten dem Prinzip, „dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken“. (mit dpa)


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