blz_logo12,9

Nahost: „Zeigt er Courage, würde ich vor Netanjahu salutieren“

Ist diese Mauer von Dauer? Blick durch eine Öffnung von Israel nach Palästina.

Ist diese Mauer von Dauer? Blick durch eine Öffnung von Israel nach Palästina.

Foto:

Reuters/BAZ RATNER

Sein Büro in der Küstenstadt Herzliya ist dekoriert mit Fotos aus besseren Zeiten. Yitzhak Rabin mit seiner Zigarette oder Schimon Peres im Gespräch mit Yassir Arafat – all jene sind da zu sehen, deren Namen mit dem Osloer Friedensabkommen von 1993 verknüpft sind. Jossi Beilin hatte es ausgehandelt. Von der Politik hat Beilin sich verabschiedet, er besitzt eine Consulting-Firma. Aber er bleibt für den Friedensprozess engagiert. Die neuen Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern stimmten ihn optimistisch, sagt er.

Was halten Sie als israelischer Architekt des Osloer Friedensabkommens von einem Verhandlungsneustart, bei dem sich die Konfliktpartner nur darauf einigen konnten, sich in keiner Kernfrage einig zu sein?

Das zeigt, was sich mit amerikanischer Hartnäckigkeit erreichen lässt. US-Außenminister John Kerry hat nicht locker gelassen, ist sechs Mal hergeflogen und hat sich durchgesetzt, so wie 1991 James Baker, der sogar acht Mal kam, bis er eine Einladung zur Friedenskonferenz austeilen konnte.

Aber der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und und der israelische Premier Benjamin Netanjahu haben nur Ja zu Kerry gesagt, weil sie sich ein Nein nicht erlauben konnten.

Trotzdem können sich daraus neue Chancen ergeben. Ich glaube, dass Netanjahu den Ehrgeiz hat, etwas Historisches zu hinterlassen. Er steht politisch rechts, aber er will mehr als ein Premier sein, der die israelischen Alltagsgeschäfte erledigt. Ob er die wichtigste Herausforderung annimmt, Frieden mit den Palästinensern zu schließen, weiß Netanjahu wohl selbst noch nicht. Er traut niemandem. Aber mit seiner Einwilligung zu Gesprächen ist er sozusagen schon im Tunnel.

Netanjahu könnte den Verhandlungsprozess ewig hin ziehen, so wie das sein Vorbild Yitzhak Shamir 1991 in Madrid versucht hat.

Das funktioniert nach dem Kerry-Plan eben nicht. Wenn in einem Jahr keine Vereinbarung zustande kommt, kann auf andere Mittel zurückgegriffen werden. In diesem Fall werden die Palästinenser sich wieder an die Vereinten Nationen wenden. Dann aber mit einem gescheiterten Friedensprozess im Rücken.

Trauen Sie Abbas zu, einen historischen Kompromiss zu schließen? Er hat nur die Hälfte der Palästinenser hinter sich.

Richtig, Abbas repräsentiert nicht Gaza und die Hamas. Aber wir haben derzeit eine sehr interessante Situation, die die Hamas erheblich schwächt. Sie hat die Unterstützung Syriens, Ägyptens und auch von Katar verloren. Jetzt versucht die Hamas, sich wieder Iran zu nähern. Abbas hingegen ist einer der wenigen Führer in Nahost, der im Arabischen Frühling nicht in Frage gestellt wurde und international einen guten Ruf genießt. Er ist im eigenen Volk nicht so populär wie einst Arafat. Dafür hat sich Abbas aber viel mehr zu einer gewaltfreien Lösung verpflichtet.

Klaffen seine und Netanjahus Vorstellung von einer Zwei-Staaten-Lösung nicht zu stark auseinander?

Ja, aber es ist wichtig, dass beide Seiten wieder miteinander sprechen. Nur so lässt sich herausfinden, wie weit Netanjahu und wie weit die Palästinenser zu gehen bereit sind, ob sich die Distanz überbrücken lässt. Nach meiner Ansicht ist die Kluft zwischen der PLO und der Rechten in Israel zu groß. Deshalb muss man über einen Plan B nachdenken: eine schrittweise, dauerhafte Vereinbarung.

Das hat schon beim Osloer Abkommen nicht geklappt.

Ich meine ein Konzept, das den Palästinensern sofort einen eigenen Staat in provisorischen Grenzen gewährt, samt Sicherheitsarrangement und Restriktionen im Siedlungsbau. Ein provisorischer Staat würde sich zunächst vielleicht auf sechzig Prozent des Westjordanlandes beschränken, aber Abbas die Möglichkeit geben, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen: vor allem jene, deren Lager jetzt in Syrien zusammengeschossen wurden. Für die Palästinenser ist es ähnlich vordringlich, einen eigenen Staat zu bekommen wie es für unseren Staatsgründer David Ben-Gurion in den 30er- und 40er-Jahren war, als er sagte: „Ich brauche Asyl für mein Volk.“

Bei der Genfer Friedensinitiative haben Sie und ihre palästinensischen Partner schon vor zehn Jahren Lösungen zu allen Kernfragen – Jerusalem, Grenzen, Siedler und Flüchtlinge – vorgelegt. Taugen die Vorschläge noch?

Ja, am Ende kommen alle auf die gleichen Probleme und Lösungsentwürfe zurück. Die Rechten in Israel haben doch noch nie eine kreative Idee präsentiert, nur die unrealistische Fantasie, Jordanien werde eine Art palästinensischer Ersatzstaat. Aber in der Regierungsverantwortung sieht die Sache anders aus. Jetzt warnt Netanjahu, Israel werde ein binationaler Staat, wenn es keine Zwei-Staaten-Lösung gebe – und wiederholt die Parolen des Friedenslagers vor dreißig Jahren. Wenn er die Courage aufbringt, sie umzusetzen, werde ich vor ihm salutieren.

Das Gespräch führte Inge Günther.